Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien

4. Dezember 2015 - 1:07
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Bei der für heute angesetzten Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien stimme ich mit „Nein“. Diese Entscheidung fällt mir schwer. Erst letztes Jahr besuchte ich als Bundestagsabgeordnete das französische Parlament. Schloss Freundschaften. Reiste mit einem französischen Abgeordneten durch das Land. Dieser musste nun wegen der Anschläge seinen geplanten Gegenbesuch in Gelnhausen, Wächtersbach, Büdingen und Freigereicht absagen. Mich trafen die furchtbaren Anschläge in Paris auch persönlich. Grausame Attentate, die nicht nur Frankreich galten, sondern unseren Werten, unserer Art zu leben. Aber auch in Sousse, Beirut, Ankara oder der Sinai-Halbinsel zeigte die mörderische Ideologie des ISIS sein wahres, unmenschliches Gesicht. 

Wir stimmen heute im Bundestag ab, ob wir 1.200 Soldaten nach Syrien schicken. In einen militärischen Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS. Ein Einsatz, für den es kein UN-Mandat gibt. Von dem wir nicht wissen, ob er überhaupt mit dem Grundgesetz konform geht. Tony Blair hat erst im Oktober eingeräumt, dass es ohne den Irak-Krieg keine Terrororganisation Islamischer Staat geben würde. Bei Kriegsbeginn warf er den Kriegsgegner vor, dem Terrorismus Tür und Tor zu öffnen. Diese Worte höre ich heute wieder. Wir müssen aus der Geschichte lernen. Ich blicke mit großer Sorge auf die Lage in Syrien. Die Wurzeln der radikalen Auslegung des Islam befinden sich jedoch woanders. Etwa in Saudi-Arabien oder in Katar. Mit Luftangriffen auf ISIS-Stellungen werden wir den Terror nicht beenden. 

Natürlich muss auf Sicht ISIS auch militärisch bekämpft werden. Ebenso politisch und ökonomisch. Aber wenn wir zu den Waffen greifen, dann doch besser mit einem Plan in der Tasche. Es muss geplant sein, was nach dem Einsatz passiert. Wie wollen wir die Terrororganisation verdrängen? Welche Perspektiven wollen wir in Syrien schaffen? Verfolgen wir die gleichen Ziele wie Putin oder Assad? Kehren die Flüchtlinge nach Syrien zurück, auch wenn Assad und seine Schergen noch an der Macht sind? Wie sieht der anschließende Friedensfahrplan für Syrien aus? Wenn wir solche Fragen unbeantwortet lassen, streuen wir neben unseren Bomben gleichzeitig den Samen für zukünftige Terroristen aus. Ich bin solidarisch mit Frankreich. Deshalb brauche ich vor meiner Zustimmung für einen Kampfeinsatz auch eine Strategie. Eines darf niemals passieren: Ein militärischer Einsatz gegen den Terror darf die Terroristen nicht stärken. Diese Zweifel konnten in den vergangenen Tagen nicht ausgeräumt werden. Deshalb stimme ich dem Einsatz nicht zu.

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Kommentare

Gespeichert von Franz Porstner am/um

Liebe Bettina,

ich stimme mit Deinen Ablehnungsgründen vollkommen überein. Vor dem Handeln sollte das Denken kommen! Ich habe den Eindruck, dass man wieder mal nicht als der Geschichte lernen will und bei Monsieur Hollande leider den Eindruck, dass er bei seinem martialischen Auftreten in erster Linie seine Umfragewerte im Blick hat. So kann es eigentlich nicht weitergehen. Warum finden die, die nicht im blinden Aktionismus reagieren, so wenig Gehör? Ganz abgesehen von der rechtlichen Lage: Haben wir überhaupt irgendein Mandat? Wenn ja, von wem?

Ich bitte dich, in der kritischen Argumentation im Bundestag nicht nach zu lassen. Ich will es hier vor Ort auf der kommunalen Ebene ebenfalls tun.

Viele Grüße aus Gründau-Rothenbergen
Franz Porstner
Mitglied der Gemeindevertretung und Ortsvorsteher

Gespeichert von Frank Kolb am/um

Vielen Dank für den treffenden Kommentar. Die Politik sollte auch langsam das deutsche Verhältnis zu den wahabitischen Golfstaaten überdenken, ohne die der Aufstieg der IS undenkbar gewesen wäre. Ohne Saudi-Arabien und Katar wäre der IS nicht da, wo er jetzt steht.
Unser "Partner" Saudi-Arabien hat dieses Jahr aus den gleichen "Gründen" etwa gleich viele Menschen geköpft wie der IS. Von dort fließen noch immer Gelder zur Al-Nusra Front und dem IS. Von da werden auch die Koranverteilungen in Deutschland finanziert. Warum, liebe Genossin, sind das unsere "Freunde" und bekommen unsere Waffen? Time for a change!

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