Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Aktuelle Meldungen der SPD im Wahlkreis

Ausbildungsmöglichkeiten an der Berufsschule Nidda

SPD Wetterau - 6. November 2017 - 1:00
Sehr informativ war der kürzlich erfolgte Besuch des Arbeitskreises Bildung der SPD Kreistagsfraktion bei der Schulleitung der beruflichen Schulen Büdingen – Nidda. Der Schulleiter, Herr Vogt und sein Stellvertreter, Herr Popplow, sorgten durch ihre hervorragende Vorbereitung für einen intensiven Austausch zu den Problembereichen, den Fortschritten hinsichtlich der Zusammenführung der beiden beruflichen Schulen mit zwei Standorten und noch zu den zu bewältigenden Aufgaben – welcher Ausbildungsgang erfolgt in Zukunft an welcher der beruflichen Schulen des Wetteraukreises? -, die für dieses Ziel noch zu erledigen sind. „Aber die Kollegien sind auf einem guten Weg, denn sie wachsen zu einem zusammen, indem jetzt schon etliche Lehrkräfte an beiden Standorten unterrichten,“ erklärte Herr Vogt. „Fazit des Austausches ist also, dass der Erhalt beider Standorte durch das Vorhalten von genügend Ausbildungsgängen und Ausbildungsmöglichkeiten an beiden Standorten mit einer Schulleitung unbedingt gewährleistet werden muss,“ so Kreisbeigeordnete Becker-Bösch, die einmal mehr hervorragend vorbereitet war. „Darüber hinaus muss die Infrastruktur verbessert werden, damit die Schülerinnen und Schüler die beruflichen Schulen gut und in angemessener Zeit erreichen können, denn so werden die mittelständischen Betriebe weiterhin ausbilden können, was den östlichen Teil des Wetteraukreises stärkt,“ fügte Becker-Bösch noch hinzu. Abschließend bedankte sich die Vorsitzende des Arbeitskreises, Kristina Paulenz, bei allen Beteiligten für die erhaltenen Informationen und den regen Austausch in sehr harmonischer Atmosphäre.

"Im Gespräch mit der SPD“

SPD Main-Kinzig - 6. November 2017 - 1:00
Mit einem Diskussions- und Infostand ist am vergangenen Samstag die SPD auf dem Marktplatz in Hanau mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen.

Landesparteirat schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl 2018 vor

SPD Main-Kinzig - 5. November 2017 - 1:00
Der Landesparteirat der hessischen SPD hat am Samstagabend in Frankfurt einstimmig dafür votiert, dass Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen soll. Die offizielle Nominierung soll auf dem Landesparteitag am 25. November erfolgen. Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, gratulierte Schäfer-Gümbel zu dem einstimmigen Votum und nannte die Entscheidung des Landesparteirats einen überwältigenden Vertrauensbeweis.

Leidenschaft für unsere Wetterau

SPD Wetterau - 3. November 2017 - 1:00
Die Wetterauer SPD hatte am vergangenen Donnerstag an einen für Parteitage unüblichen Ort geladen: Ruß an der Decke, rustikales Ambiente und ein ganz besonderer Flair lagen beim Unterbezirksparteitag im Lokschuppen in Nidda in der Luft. Der SPD-Ortsverein Nidda hatte den Saal sehr hübsch dekoriert und es warteten Hausmacher-Wurst, Käse, Brot, Apfelsaft und Apfelwein auf die Delegierten. Letztere konnten sie aus einem Apfelweinglas mit der Aufschrift „Stephanie Becker-Bösch - Leidenschaft für unsere Wetterau“ genießen. Die Organisatoren hatten offenbar eine gute Hand, denn es herrschte von Beginn an eine hervorragende Stimmung auf dem von Christine Jäger geleiteten Parteitag.

Heinz Lotz: Pfusch im Umweltministerium schadet Milchbauern und Verbraucher

heinz-lotz.de - 2. November 2017 - 1:00
Wer verteilt eigentlich im Ministerium die Fördermittel und wie kann es sein, wenn Soforthilfen für Milchbauern scheinbar überall, nur nicht bei den Milchbauern landen? Dieser Pfusch im Umweltministerium schadet Milchbauern UND Verbraucher.

Heinz Lotz: Verlängerung der Ökomodellregionen darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen anderer Ökobetriebe führen

heinz-lotz.de - 1. November 2017 - 1:00
Schafft die Landesregierung einen Wettbewerbsnachteil für Ökobauern, die ihren Betrieb nicht in den drei Ökomodellregionen haben? Wir haben immer wieder betont, dass die SPD die Förderung des Ökolandbaus in Hessen unterstützen wird. So stehen wir auch den drei Ökomodellregionen Wetterau, Fulda und Kassel/Werra-Meißner grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist jedoch ein Gebot der Fairness, die Ökobetriebe im übrigen Hessen mit den gleichen Chancen auszustatten.

SPD Vogelsberg: Unterstützung für konstruktive Oppositionsrolle und Parteichef Martin Schulz

SPD Vogelsberg - 27. Oktober 2017 - 2:00
VOGELSBERGKREIS. Die SPD-Kreisvorsitzenden aus ganz Deutschland kommen regelmäßig zur Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammen, um sich mit der SPD Parteispitze auszutauschen. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl wurde unter Beteiligung zahlreicher hessischer Kreisvorsitzender, unter ihnen auch der Vogelsberger Swen Bastian, darüber diskutiert, welche Lehren die Partei aus ihrem Abschneiden zieht und wie es gelingen kann neue Aufbruchsstimmung zu schaffen. „Die SPD lässt sich nicht auseinanderdividieren, auch nach dem mehr als schwierigen Wahlergebnis und trotz des zum Teil großen medialen Drucks nicht. Das ist ein wichtiges Ergebnis des Treffens, denn die Partei wird gebracht. Im Falle einer Jamaika-Regierung unter Angela Merkel hat die SPD die Aufgabe aus der Opposition heraus konstruktiv für ein besseres Land zu arbeiten“, so die Einschätzung des Vogelsberger SPD-Kreischefs Swen Bastian.

Finanzen, Soziales und aktuelle Herausforderungen in der Wetterau

SPD Wetterau - 27. Oktober 2017 - 2:00
Die Kreistagsfraktion der Wetterauer SPD war jüngst im Spessart auf Klausurtagung, um sich über aktuelle Themen des Wetteraukreises zu informieren und sich inhaltlich für die kommenden Monate aufzustellen. Fast schon traditionell wurde hierzu das bodenständige Tagungshotel Lamm in Heimbuchenthal genutzt. Als Gast konnte Fraktionsvorsitzende Christine Jäger Herrn Dr. Fellermann begrüßen, der über die Herausforderungen des Gesundheitszentrums Wetterau informierte. Dr. Roth vom Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) berichtete über die anstehenden Gebührenveränderungen und die Planungen, einen neuen Standort in Dorheim für den Recyclinghof zu erwerben. Die anwesenden Kreistagsmitglieder nutzten die Gelegenheit intensiv, sich aus erster Hand zu informieren und Fragen beantwortet zu bekommen.

Sparsames Haushalten hat sich gelohnt - Höchster Einzelposten bei Hessischem Investitionsprogramm

SPD Wetterau - 25. Oktober 2017 - 2:00
Dicke Bretter bohrt man langsam, aber gründlich. Wenn das aber geschafft ist, dann profitiert man auch davon. Landrat Joachim Arnold teilt mit, dass der Wetteraukreis den mit großem Abstand höchsten Einzelbetrag aus dem Investitionsprogramm des Landes Hessen zur Förderung kommunaler Investitionen erhält. „Das ist auch ein Erfolg der Systematischen Aufgabenkritik!“ Insgesamt stellt das Land 510 Millionen Euro für kommunale Investitionen bereit. Der Wetteraukreis erhält davon 31 Millionen Euro und damit vor den Landkreisen Biedenkopf und Fulda mit jeweils 24 Millionen und dem Schwalm-Eder-Kreis mit 20 Millionen Euro, die mit Abstand höchste Einzelförderung. „Ich sehe das als Anerkennung für die jahrelange sparsame Haushaltspolitik, die auf der Basis der systematischen Aufgabenkritik einen defizitären Haushalt wieder auf die richtige Spur gebracht hat. Die Anstrengungen, die wir unternommen haben, waren nicht leicht, und dafür möchte ich allen Beteiligten, insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung, danken, die alle Aufgaben und Ausgaben konsequent hinterfragt und Verantwortung für die jeweiligen Budgets übernommen haben. Wir haben uns von dem getrennt, was andere besser machen können und was nicht unbedingt die Aufgabe des Kreises ist, ohne sich dabei der Rasenmähermethode zu bedienen. Die Ausgaben, die notwendig, wichtig und zukunftsorientiert waren und sind, insbesondere im Sozialbereich, werden beibehalten oder ausgebaut.“

Heinz Lotz: Durch den Bund werden Kommunen die Schulden los, die sie ohne das Land nicht hätten

heinz-lotz.de - 25. Oktober 2017 - 2:00
"Diese Hessenkassen-Aktion: Wenn ich mir diesen - von irgendwelchen PR-Agenturen erdachten - Comic-Löwen der Landesregierung anschaue, der auch noch fröhlich mit einem gefüllten Geldkoffer winkt, dann bekomme ich sofort ein pelziges Gefühl auf der Zunge. Als ob die CDU nicht genug schlechte Erfahrungen mit Geldkoffern gemacht hätte..."

Christoph Degen: Kultusminister hat auf ganzer Linie versagt

Christoph Degen - 24. Oktober 2017 - 2:00
An den hessischen Grundschulen und Förderschulen waren zum Beginn dieses Schuljahres mindestens 100 Lehrerstellen nicht besetzt. Nun, nach dem Ende der Herbstferien, hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass ein Viertel der bisher unbesetzten Stellen besetzt werden konnte. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisierte, dass Kultusminister Lorz (CDU) kein Wort verloren habe zu den 6000 Vertretungskräften, die über kein Lehramt verfügten. Zudem stehe die Antwort auf den Berichtsantrag der SPD zur ungeklärten Qualifikation von zehn Prozent aller hessischen Lehrkräfte seit zwei Monaten aus. „In Wirklichkeit ist der Lehrermangel viel dramatischer als der Minister bereit ist zuzugeben“, so Christoph Degen.

„Regionale Lebensmittel sind ein Megatrend der Zukunft, der schon heute gelebt wird“

SPD Vogelsberg - 24. Oktober 2017 - 2:00
VOGELSBERGKREIS. Ein Schwätzchen, einen Kaffee, eine Waffel und dazu ein tolles Angebot an besten Produkten aus dem Vogelsberg. Alles das gibt es regelmäßig auf dem Fealler Bauern- und Spezialitätenmarkt, den die Mitglieder des Vogelsberger SPD Kreisvorstandes und der SPD Kreistagsfraktion am vergangenen Freitag besuchten. Im Austausch mit Michael Schneider und Enrica Geisler vom Feldataler Gewerbeverein, der den Markt ins Leben gerufen hatte, konnten sich die SPD-Kommunalpolitiker davon überzeugen, dass das Angebot von den Kunden aus der Region sehr gut angenommen wird.

SPD Unterbezirk begrüßt Unterstützung für Forderung aus dem Vogelsberg

SPD Vogelsberg - 20. Oktober 2017 - 2:00
VOGELSBERGKREIS. Die SPD Vogelsbergkreis begrüßt die Entscheidung der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer, eine wichtige Forderung aus dem Vogelsbergkreis zu übernehmen: Für den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten soll es nach dem Wunsch der Frankfurter SPD-Fraktion eine getrennte Brauch- und Frischwasserleitung geben. Das hatte die sozialdemokratische Fraktion im Römer in der vergangenen Woche mitgeteilt. Die dortige Koalition aus SPD, CDU und Grünen hatte sich im Sommer gemeinsam für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten ausgesprochen. Eine Magistratsvorlage zum Start der vorbereitenden Untersuchungen soll am 16. November 2017 im Stadtparlament beschlossen werden. „Ich freue mich, dass sich durch die Regierungsbeteiligung der SPD in der Mainmetropole endlich etwas bewegt. Der notwendige Ausgleich zwischen unserem ländlichen Raum und dem Ballungsraum muss weiter vorankommen, damit das Leben für die Menschen in allen Regionen Hessens attraktiv und bezahlbar bleibt“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian.

Christoph Degen: Wo Ganztagsschule draufsteht, muss auch Ganztagsschule drin sein

Christoph Degen - 17. Oktober 2017 - 2:00
Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Guter Ganztag für alle“ warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarz-grünen Landesregierung Trickserei beim Ganztagsschulausbau vor. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Laut Studie besuchen in Hessen zwar insgesamt 45,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler irgendeine Form einer ganztägig arbeitenden Schule, tatsächlich nehmen aber gar nicht alle Schülerinnen und Schüler auch am Ganztagsbetrieb teil und erst recht nicht fünf Tage die Woche. Die Lehrerversorgung reicht in der Regel auch gar nicht aus hier zu einer Vollbeschulung zu kommen und allen Eltern ein auskömmliches Angebot zu machen. Im Grundschulbereich besteht besonders Nachholbedarf. Laut Studie liegt Hessen beim Anteil der Grundschüler im „Ganztag“ auf Platz 12 von 16.“

Halt in Hanau unverzichtbar

Christoph Degen - 17. Oktober 2017 - 2:00
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/5190) zur Zukunft der ICE-Linie 11, welche auch am Hauptbahnhof Hanau hält, richtete sich der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen an die Landesregierung. Denn Anfang Juli war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn mit dem Fahrplanwechsel im Dezember die Route aus Hanau und Umgebung intensiv genutzte Linie 11 von München über Stuttgart nach Berlin ändert.

Verdoppelung des Staus statt staufreies Hessen

Christoph Degen - 14. Oktober 2017 - 2:00
Stau morgens auf dem Weg zur Arbeit, Stau abends auf dem Weg nach Hause – für viele gehört das Stehen auf der Autobahn mittlerweile leider zunehmend zum Berufsalltag. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des ADAC hat sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2016 kamen so 119 000 Kilometer zusammen. Auch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Main-Kinzig-Kreis sind davon betroffen. Deren Nerven werden somit täglich aufs Neue auf die Probe gestellt.

Heinz Lotz: Erhöhung der Beförsterungskosten gefährdet Einheitsforstamt

heinz-lotz.de - 11. Oktober 2017 - 2:00
Die Probleme für Hessen-Forst kommen nicht überraschend. Im Gegenteil: Sie kommen mit Ansage. Die Opposition warnt seit Jahren davor, dass die Erhöhung der Beförsterungskosten Folgen für Hessen-Forst haben wird. Nun haben wir den Salat: Weitere Kommunen haben sich dazu entschlossen, bei der Holzvermarktung nicht mehr mit Hessen-Forst zusammen arbeiten zu wollen.

Der Main-Kinzig-Kreis verliert einen großen Sozialdemokraten

SPD Main-Kinzig - 10. Oktober 2017 - 2:00
Christoph Degen, Vorsitzender der SPD Main-Kinzig und Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion im Main-Kinzig Kreis haben den Tod des amtierenden Kreistagsvorsitzenden Rainer Krätschmer als „schweren Verlust für die Sozialdemokratie im Main-Kinzig Kreis und darüber hinaus“ bezeichnet.

SPD Vogelsberg zeigt Verständnis für Laubacher Widerstand gegen Wahlkreis-Wechsel

SPD Vogelsberg - 6. Oktober 2017 - 2:00
VOGELSBERGKREIS. Hessen hat 55 Landtagswahlkreise mit durchschnittlich 79.790 Wahlberechtigten über 18 Jahren. Aufgrund von Abweichungen bei der Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis soll es nach dem Bestreben von CDU und Grünen nun neue Zuordnungen geben, die auch den Vogelsbergkreis betreffen würden, teilt die SPD Vogelsbergkreis in einer Presseerklärung mit. Am 25. April habe der Hessische Innenminister darüber informiert, dass es aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen bei der wahlberechtigten Bevölkerung zu Über- beziehungsweise Unterschreitungen in den Wahlkreisen komme und deswegen Handlungsbedarf bestehe. Die Neuabgrenzung der Landtagswahlkreise sollte, so der Minister damals, auf Grundlage der aktuell vorliegenden Bevölkerungszahlen in der neuen Wahlperiode angegangen werden.

Gute Zusammenarbeit zwischen Main-Kinzig-Kreis und Gelnhausen fortsetzen

SPD Main-Kinzig - 5. Oktober 2017 - 2:00
Die SPD-Kreistagsfraktion hat Kerstin Schüler zum guten Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl gratuliert und ihr die besten Wünsche für die anstehende Stichwahl am 15. Oktober mit auf den Weg gegeben. "Kerstin Schüler geht gestärkt in die Stichwahl und wir drücken ihr für den anstehenden Urnengang die Daumen", so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Schejna. Vor allem hoffe er, dass die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis nahtlos fortgesetzt werde.

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