Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

SPD Hessen

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Aktuelle Meldungen der Website
Aktualisiert: vor 1 Tag 9 Stunden

Thorsten Schäfer-Gümbel beglückwünscht die neue Landesspitze der Grünen zur Wahl

18. November 2017 - 1:00
Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen, hat den neuen Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Angela Dorn und Kai Klose, seine Glückwünsche zur heutigen Wahl ausgesprochen.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zur Wahl als Spitzenkandidat der FDP

18. November 2017 - 1:00
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, zu dessen Wahl zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gratuliert.

Heinz Lotz: Ist FSC-Gutachter möglicherweise befangen?

17. November 2017 - 1:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt vom hessischen Umweltministerium Auskunft darüber, ob der vom Ministerium beauftrage FSC-Gutachter UNIQUE möglicherweise befangen sei. Dies hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, am Freitag angekündigt. Lotz sagte dazu: „Die SPD-Fraktion steht zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und auch zu einer dementsprechenden Zertifizierung. Aber bei der Vorgehensweise des Umweltministeriums für die FSC-Zertifizierung stellen wir uns die Frage, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unternehmerische Versäumnisse dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

17. November 2017 - 1:00
Der Siemens-Konzern hat angekündigt, in seiner Kraftwerkssparte fast 7000 Stellen zu streichen. Betroffen hiervon ist auch der Standort Offenbach, der radikal verkleinert oder ganz geschlossen werden soll. Hier stellt Siemens rund 700 Arbeitsplätze zur Disposition. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Kürzungspläne von Siemens am Freitag scharf. Er sagte: „Wieder einmal versucht ein international agierender Konzern, unternehmerische Versäumnisse zu korrigieren, indem er die Beschäftigten die Zeche zahlen lässt. Dass die konventionellen Großkraftwerke, wie Siemens sie baut, beim globalen Umstieg auf erneuerbare Energien nicht mehr im gewohnten Umfang gebraucht werden, ist keine Überraschung, sondern seit vielen Jahren erkennbar. Das Management von Siemens war offensichtlich nicht im Stande, darauf angemessen zu reagieren. Nachdem das Unternehmen wertvolle Zeit hat verstreichen lassen, soll nun ein radikaler Personalabbau die Bilanz und die Dividende der Aktionäre aufbessern.

Minister Lorz mauert und schweigt

16. November 2017 - 1:00
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute darauf hingewiesen, dass der Lehrkräftemangel an den hessischen Schulen noch dramatischer sei als in den Statistiken der Landesregierung angegeben. Tausende von Vertretungskräften ohne pädagogische Ausbildung unterrichteten inzwischen an den Schulen im Land, so die Lehrergewerkschaft.

Stephan Grüger: Hessen wird bei Energiewende abgehängt

16. November 2017 - 1:00
Heute wurde ein Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) veröffentlicht. Dabei nahm Hessen im Gesamtranking der Bundesländer nur den drittletzten Platz ein. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, am Donnerstag: „Der 14. Platz im Rahmen der Studie belegt erneut, dass die Bekenntnisse der Hessischen Landesregierung zur Energiewende nur heiße Luft sind. Hessen wird bei der Energiewende abgehängt. Fast alle anderen Bundesländer sind erfolgreicher bei der Umsetzung der Energiewende. Deren Landesregierungen haben offensichtlich verstanden, dass Erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen und absichern und gut für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind. In Hessen werden stattdessen die Erneuerbaren Energien mit Zutun der Landesregierung, beispielsweise in der Regionalplanung, ausgebremst. Das muss sich im Sinn der Arbeitsplätze und der regionalen Wertschöpfung endlich auch in Hessen ändern."

Hessische SPD-Abgeordnete lesen in Kindertagesstätten, Grundschulen und Seniorenzentren vor

15. November 2017 - 1:00
Am kommenden Freitag, dem 17. November 2017, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung der 14. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden im Rahmen des Vorlesetages in Kitas, Grundschulen und Senioreneinrichtungen diese Initiative unterstützen. Sie lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor.

Gespräch mit dem Verband der deutschen Musikschulen Hessen

15. November 2017 - 1:00
Zu einem Gespräch über die prekäre finanzielle Lage der öffentlichen Musikschulen in Hessen trafen sich gestern die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kerstin Geis und Christoph Degen mit dem Landesgeschäftsführer, Hans-Joachim Rieß, und dem Vorsitzenden des Landesverbands der deutschen Musikschulen, Michael Eberhardt.

Marius Weiß: Ministerium hat proaktive Überprüfung des Flugplans von Ryanair versäumt

9. November 2017 - 1:00
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion erörtert, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot, vor allem durch Ryanair, umgeht. Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß: „Wir wollten mit unserem Berichtsantrag herausfinden, was der Minister unternimmt oder unternommen hat, um dem nächtlichen Fluglärm zu unterbinden. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Das Ministerium handelt nur nachträglich. Das Ministerium hätte die Flugpläne der größten Airline Europas aber proaktiv darauf überprüfen müssen, ob die vorgelegte Flugplanung der Airline plausibel ist. Das hat das Ministerium versäumt. Es gab schließlich zahlreiche Hinweise darauf, dass Ryanair seine Umläufe zu knapp plant. Vom Engagement der Grünen, das sie in Oppositionszeiten gezeigt haben, jede Ausnahme, die erteilt wurde, zu kritisieren, ist jetzt nichts mehr zu spüren. Wir können hier nicht stehen lassen, dass das Ministerium darauf verweist, nicht zuständig zu sein.“

Marius Weiß: Anhörung zum Regionallastenausgleichsgesetz bestätigt SPD-Kritik

9. November 2017 - 1:00
„Die heutige Anhörung zum Regionallastenausgleichsgesetz bestätigt unsere Kritik, die wir bereits in der 1. Lesung des Gesetzesentwurf geäußert haben“, sagte heute Marius Weiß, der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, nach der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses. Weiß sagte weiter: „Viele Anzuhörende haben die zeitliche Befristung des neuen Gesetzes auf fünf Jahre kritisiert. Dieser Kritik schließen wir uns umfänglich an. Die Bürgerinnen und Bürger sind auch in fünf Jahren vom Fluglärm betroffen, deshalb fordern wir eine Verstetigung des Lastenausgleichs über das Jahr 2021 hinaus. Das Gesetz soll eine nachhaltige Kommunalentwicklung fördern, die verlässlich finanziert werden muss, dem widerspricht die zeitliche Befristung. Wir kritisieren, dass die Summe der Ausgleichleistungen von 4,5 Mio. Euro nicht anhand des Bedarfs der Kommunen ermittelt wurde, sondern eine Vorgabe der Landesregierung ist. Der Empfängerkreis für die Weitergabe der Mittel muss im Gesetzentwurf von der Landesregierung insoweit klargestellt werden, dass auch private Dritte begünstigt werden können, wenn sie Leistungen im öffentlichen Interesse für die Kommunen erbringen. In der Anhörung hat sich gezeigt, dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt.“

Günter Rudolph: Schwarzgrün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform zurückziehen

9. November 2017 - 1:00
CDU und Grüne wollen ungeachtet aller rechtlichen Einwände noch in diesem Jahr eine Neueinteilung der Wahlkreise in Hessen vornehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der schwarzgrünen Koalition war heute Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – und stieß dort auf vernichtende Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu: „Sowohl die Stellungnahmen der Rechtsexperten, als auch die der betroffenen Kommunen lassen nur einen Schluss zu: Diese Wahlkreisreform ist verfassungswidrig und muss gestoppt werden. Falls die Regierungsparteien im Lichte der heutigen Anhörung nicht von sich aus zur Besinnung kommen, dann werden CDU und Grüne mit ihrem Versuch, in einem übereilten und intransparenten Gesetzgebungsverfahren Fakten zu schaffen, spätestens vor dem Hessischen Staatsgerichtshof grandios scheitern.“

Nancy Faeser: Gesetzentwurf verstößt gegen Trennungsgebot – Abschiebungshäftlinge sind keine Straftäter

9. November 2017 - 1:00
Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zum Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft durchgeführt. Die Anzuhörenden sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetz. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu: „Der Gesetzentwurf weist gravierende Mängel auf und kann so nicht beschlossen werden. So wollten es sich CDU und Grüne einfach machen und verweisen bei verschiedenen Regelungen auf das Strafvollzugsgesetz. Wie die Entscheidung des EuGH vom 17. Juli 2014 jedoch deutlich aufgezeigt hat, dürfen Abschiebungshäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden. Verweisungen in das Strafvollzugsgesetz verstoßen gegen dieses Trennungsgebot und müssen deshalb unbedingt vermieden werden."

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erinnerung an unendliches Leid kann kein Ende kennen

9. November 2017 - 1:00
Zum 79. Jahrestag der so genannten „Reichspogromnacht“ der Nationalsozialisten am 9. November 1938 hat Thorsten Schäfer-Gümbel dazu aufgerufen, die Erinnerung an die damals geschehenen Gräueltaten weiter wach zu halten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen sagte dazu heute: „Es ist unbequem und mühsam, sich fast acht Jahrzehnte später mit den dunkelsten Phasen der eigenen Geschichte zu auseinanderzusetzen. Aber es ist unabdingbar. Denn nur wenn wir die Kultur der Erinnerung pflegen, können wir aus dem Entsetzlichen und Unsagbaren der Vergangenheit die notwendigen Lehren für unsere Gegenwart und unsere Zukunft ziehen. Der Mob, der am 9. November 1938 durch die Straßen zog, jüdische Mitbürger jagte, ihre Wohnungen und Geschäfte plünderte und Synagogen niederbrannte, zeigte, dass sich das nationalsozialistische Hitler-Deutschland aus dem Kreis der zivilisierten Gesellschaften verabschiedet hatte. Es war der Untergang jeder Moral, der bis heute einzigartig in der Geschichte ist."

Dr. Daniela Sommer: Personalmindeststandards einführen – eine lange Forderung der SPD-Landtagsfraktion wird aufgegriffen

8. November 2017 - 1:00
Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte heute in Wiesbaden bezüglich der Forderung von Ver.di, Mindestbesetzung für Pflegepersonal bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen: „Die SPD im Hessischen Landtag setzt sich seit eh und je für Personalmindeststandards und gute Patientenversorgung durch gute und sicher Arbeitsbedingungen in der Pflege ein.“

Heike Hofmann: Justizministerium bleibt im Fall Kengeter Antworten schuldig – Rolle von Aufsichtsratschef Faber unklar

8. November 2017 - 1:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drängt weiter auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe des Insiderhandels bei der Deutschen Börse AG. Das machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags deutlich, der sich heute auf Initiative der SPD mit dem Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts des Insiderhandels befasst hat.

Freiwillige Vereinbarung ist Placebo

7. November 2017 - 1:00
In einer Pressekonferenz hat Verkehrsminister Al-Wazir das Ergebnis der Verhandlungen über die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen der Öffentlichkeit präsentiert. In einer ersten Reaktion äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, wie folgt am Dienstag in Wiesbaden: „Die freiwillige Lärmobergrenze, die von den Beteiligten jederzeit aufgekündigt werden kann, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Außer Überschriften wurde nichts vorgelegt. Maßnahmen sind nicht erkennbar. Die jetzt vereinbarte Lärmreduzierung ist im Kern längst erreicht, zusätzliche Maßnahmen jenseits der bisherigen Investitionsprogramme der Airlines sind nicht vorgesehen.“

Günter Rudolph: Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute

7. November 2017 - 1:00
Am heutigen Dienstag hat die schwarz-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der jüngst abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph kritisierte diese Berufung scharf und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wenn es noch eines Beweises bedurft habe, dass die hessische CDU das Land als „schwarzen Selbstbedienungsladen“ sieht, dann wurde dieser mit der heutigen Personalentscheidung erbracht. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Burghardt wird nach seiner krachenden Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim schnellstmöglich mit einem neuen und zugleich lukrativen Posten versorgt. Die CDU zeigt mal wieder, wie keine zweite Partei in diesem Land, dass sie sich den Staat ungeniert zur Beute macht.“

SPD fordert verbindliche Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt

6. November 2017 - 1:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für den Frankfurter Flughafen eine verbindliche Lärmobergrenze. Der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu: „Die Lärmobergrenze ist längst überfällig. Sie war schon vor 17 Jahren als Teil des Ergebnisses der Mediation zum Flughafenausbau ein Versprechen an die Region und die diversen CDU-geführten Landesregierungen haben es seit fast zwei Jahrzehnten nicht hinbekommen, sie umzusetzen“.

Kerstin Geis: Digitalisierung an hessische Schulen darf nicht an schwarz-grüner Landesregierung scheitern

5. November 2017 - 1:00
In einer aktuellen Studie stellt die Bertelsmann-Stiftung fest, dass eine ausreichende digitale Ausstattung der 40.000 Schulen in Deutschland, um diese zukunftsfähig zu machen, pro Jahr mit mindestens 2,8 Milliarden Euro an Kosten verbunden sei. Das bedeute 14 Milliarden Euro in fünf Jahren. Rund 5 Milliarden Euro beabsichtigte die bisherige Bundesregierung im Rahmen des „Digitalpakt#D“ für die die Modernisierung deutscher Schulen zu investieren. Ob der Bund auch zukünftig an diesem Vorhaben festhalten werde, bleibe abzuwarten. Der angekündigte DigitalPakt#D, wenn er denn bleibe, decke die Kosten für die IT-Ausstattung von Schulen damit nicht. Offen bleibe auch, welche zusätzlichen Kosten für die Bereitstellung von WLAN-Verbindungen an allen Schulen, für Wartung der Hard- und Software, für die Qualifizierung der pädagogischen Kräfte und für die Ausstattung jedes Schülers mit einem nutzbaren Endgerät entstünden.

Landesparteirat schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl 2018 vor

5. November 2017 - 1:00
Der Landesparteirat der hessischen SPD hat am Samstagabend in Frankfurt einstimmig dafür votiert, dass Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen soll. Die offizielle Nominierung soll auf dem Landesparteitag am 25. November erfolgen. Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, gratulierte Schäfer-Gümbel zu dem einstimmigen Votum und nannte die Entscheidung des Landesparteirats einen überwältigenden Vertrauensbeweis.

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