Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

SPD Hessen

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Aktuelle Meldungen der Website
Aktualisiert: vor 8 Stunden 37 Minuten

Günter Rudolph: Herr Frömmrich weiß von nix – Oder: Warum die Grünen nicht wissen wollen, was sie wissen müssen

5. Dezember 2017 - 1:00
Das Innenministerium hat damit begonnen, alle Mitarbeiter von Jugend-, Demokratie- und Präventionsprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, einer so genannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu unterziehen. Aus dem Kreis der Projektträger häufen sich die Beschwerden über das Verfahren, das einer Neuregelung vorgreift, welche die schwarzgrünen Regierungsfraktionen in das neue Verfassungsschutzgesetz hineingeschrieben haben. CDU und Grüne haben den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht. Die Tageszeitung taz berichtete jetzt über diese in Gesetzesform gegossene Angst der schwarzgrünen Landesregierung vor einer grundsätzlichen politischen Unzuverlässigkeit von Projektträgern und –mitarbeitern. In dem entsprechenden Artikel, der hier nachzulesen ist, lässt sich der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich zitieren mit der Aussage, die Änderungen des Verfahrens seien mit seiner Fraktion nicht abgesprochen, man halte sie für überflüssig und werde „dazu in der Koalition das Gespräch suchen“.

Christoph Degen: Landesregierung hat das Regieren offensichtlich eingestellt – Entscheidung zu DITIB vertagt bis 2019

5. Dezember 2017 - 1:00
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute drei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten über den Moscheeverband DITIB und den islamischen Religionsunterricht an den hessischen Schulen vorgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Landesregierung ist mit den Ergebnissen der Gutachten offensichtlich überfordert. Statt auf der Grundlage der gutachterlichen Äußerungen zu entscheiden, ob die Kooperation mit DITIB beim islamischen Religionsunterricht auf Dauer Bestand hat oder nicht, vertagt der Minister die Entscheidung auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das bedeutet: Schwarzgrün stellt aus Angst vor der Verantwortung die Regierungsarbeit jetzt offensichtlich ganz ein. Der Kultusminister hat heute gezeigt, was Hessen bis zur Landtagswahl bevorsteht: Der völlige Stillstand.“

Gerhard Merz: Auch Expertenbeirat des Sozialministers für gebührenfreie Bildung von Anfang an

4. Dezember 2017 - 1:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden.

Angelika Löber: Gutes Geld für gute Lebensmittel – Appell an die Nahrungsmittelwirtschaft zum Verzicht auf Glyphosat

4. Dezember 2017 - 1:00
Nachdem die EU die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre bis 2022 zugelassen hat, fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, die Nahrungsmittelhersteller dazu auf, ihren Beitrag zum Verzicht auf Glyphosat zu leisten. Sie sagte dazu am Montag: „Nachdem sich in der EU durch den skandalösen Alleingang von Noch-Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU überraschend eine Mehrheit für die weitere Anwendung von Glyphosat gefunden hat, müssen wir an die Klugheit und das Umweltbewusstsein der Nahrungsmittelhersteller appellieren. Ein nachahmenswertes Beispiel gibt hier eine bayerische Großmolkerei, die keine Milch von Landwirten mehr annimmt, die weiterhin Glyphosat und anderer Totalherbizide einsetzen. Dafür bezahlt die Molkerei ihren Lieferanten angemessene Preise. Ich würde mir wünschen, dass sich weitere Hersteller diesem Beispiel anschließen – gutes Geld für gute Lebensmittel.“

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Gesetzgebung gefährdet Landesprogramme gegen Extremismus

1. Dezember 2017 - 1:00
Die schwarzgrünen Regierungspartner haben einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt, der die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erheblich erweitert. Inmitten des Gesetzentwurfs finden sich auch neue Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Präventions- und anderen Projekten gegen Extremismus, die aus Landesmitteln gefördert werden. Davon betroffen sind sogar die ehrenamtlich tätigen Mitglieder beratender Gremien. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die geplanten Überprüfungen einen herben Schlag gegen die Präventionsarbeit in Hessen. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die im schwarzgrünen Gesetzentwurf beschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind eigentlich nur für Beschäftigte üblich, die hoheitliche Aufgaben erfüllen oder in besonders sensiblen, sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Schwarzgrün will diese Überprüfungen durch den Verfassungsschutz nun für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Projekten zur Extremismusprävention zum Regelfall machen. Denn ab Januar sollen alle Träger von Demokratieprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, der so genannten ‚anlasslosen sicherheitsbehördlichen Überprüfung‘ ihrer Beschäftigten zustimmen. Die Landesregierung drückt damit ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Projektbeteiligten aus und stellt die vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern ohne Not in Frage.“

Günter Rudolph: Auszeichnung für Roland Koch reißt alte Wunden auf

1. Dezember 2017 - 1:00
Viel Verständnis für den Protest gegen die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag geäußert. „Ministerpräsident Bouffier reißt mit dieser Auszeichnung alte Wunden auf. Roland Koch hat die Gesellschaft tief gespalten und wie kaum ein anderer zur politischen Polarisierung beigetragen. Er ist dem Andenken Wilhelm Leuschners mit seiner Politik nicht gerecht geworden.“

Christoph Degen: SPD unterstützt Schülerbefragung und sieht darin eine Chance für die Verbesserung des Schulsystems

30. November 2017 - 1:00
Ab Montag können Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Hessen an einer Online-Befragung der Landessschülervertretung (LSV) zu wichtigen Themen, wie Mobbing, Diskriminierung, Berufsorientierung, Inklusion, schulischer Infrastruktur und Mediennutzung teilnehmen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Christoph Degen begrüßte die Schülerbefragung im Namen seiner Fraktion. Aus Sicht der SPD könne sie eine Chance für die Verbesserung des Schulsystems sein und neue Impulse für die bildungspolitische Debatte in Hessen bringen. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Schülerinnen und Schüler sind Experten für Bildung. Es wird viel über sie geredet und zu selten mit ihnen. Die erste hessenweite Schülerbefragung ist ein hervorragendes Projekt, um Baustellen im Schulsystem zu identifizieren und Probleme, mit denen Schülerinnen und Schüler tagtäglich konfrontiert sind, zügig anzugehen.“

Lisa Gnadl: Zahl der Waffen bei Rechtsextremen steigt weiter

30. November 2017 - 1:00
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit den Berichtsanträgen der SPD zum Waffenbesitz bei Extremisten befasst. Nach der Sitzung bewertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die Antworten der Landesregierung auf die Berichtsanträge. Gnadl sagte: „Die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, sind seit 2015 wieder gestiegen. Waren es 2015 noch 49 Rechtsextreme, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen, sind es 2017 schon 55 Personen. Äußerst besorgniserregend ist die dramatisch gestiegene Zahl der Waffen, die sich im Besitz von Rechtsextremen befinden: 166 Langwaffen und 58 Kurzwaffen. 2015 waren es noch 60 Langwaffen und 30 Kurzwaffen. Nach Angaben des Innenministeriums besitzt ein Rechtsextremer sogar eine Handelserlaubnis für Waffen. Diese Zahlen lassen uns befürchten, dass die immer wieder beschriebenen Maßnahmen des Innenministers keinerlei Wirkung zeigen. Auch auf Bundesebene konnte sich der Innenminister gegen seine Unionskollegen nicht mit einer Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen.“

Dr. Daniela Sommer: Solidarität und Empathie für HIV-infizierte und an AIDS erkrankte Menschen

30. November 2017 - 1:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion aufgerufen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte: „Der medizinische Fortschritt hat dazu geführt, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die Nebenwirkungen der Medikamente sind aber immer noch erheblich und schränken die Lebensqualität ein. Und noch immer werden HIV-Infizierte und an AIDS Erkrankte ausgegrenzt und stigmatisiert. Es ist die Verantwortung aller, dieser Diskriminierung entgegenzutreten.“

Gerhard Merz: Kita-Gebühren-Gesetz von Schwarzgrün ist unseriös finanziert und taugt höchstens als Wahlkampfflop

30. November 2017 - 1:00
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern nach langem Zögern und Zaudern endlich einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, z.B. alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, da die vorgesehene Beitragsentlastung nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen durch das Land nicht im erforderlichen Umfang refinanziert wird und viele Kommunen gezwungen sein werden, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation der Öffentlichkeit weiter vormachen will, dass die Kinderbetreuung für die hessischen Eltern von nun an kostenlos sein wird, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

Nancy Faeser: Regierungskoalition torpediert kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz

30. November 2017 - 1:00
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz befasst, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Dabei haben die Regierungsparteien CDU und Grüne ihre Mehrheit im Ausschuss genutzt, um die vorgeschrieben Anhörung mit der denkbar kürzesten Frist anzuberaumen.

Christoph Degen: Schwarz-grüne Koalition spielt den Lehrermangel weiter herunter

29. November 2017 - 1:00
Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit der längst überfällige Beantwortung des SPD-Berichtsantrags zur Verschleierung des Lehrermangels beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, bezeichnete die Antworten als „ungenügend“. Degen sagte im Anschluss an die Ausschusssitzung am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Landesregierung weiß noch immer nicht, wer an den hessischen Schulen ohne Befähigung zum Lehramt unterrichtet. Auch mit der Antwort des Kultusministers auf unseren Berichtsantrag lüftet sich der Schleier nicht.“

Heike Hofmann: Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte werden in Hessen nur schleppend aufgeklärt

29. November 2017 - 1:00
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die schwarz-grüne Landesregierung für die schleppende Aufklärung im Rahmen der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte kritisiert. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Laut einer Antwort der Hessischen Landesregierung auf einen Berichtsantrag unserer Fraktion ist die Landesregierung bereits seit dem Jahr 2009 über entsprechende Fälle informiert. Dennoch musste das Ministerium heute, im Jahr 2017, also 8 Jahre nach Bekanntwerden, eingestehen, dass im Bereich der Cum-Ex- und Cum-Cum- Geschäfte nur ein einziges Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht wurde. Das Verfahren endete jedoch nicht mit einem Urteil, sondern einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts. Eine konsequente und engagierte Aufklärungsarbeit dieses systematischen Steuerbetrugs sieht anders aus.“ Die SPD-Fraktion hatte das Thema auch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt, um sich über die Ermittlungsarbeit dieser Betrugsfälle zu informieren.

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Änderungsanträge – Verwalten des Hier und Jetzt anstatt Gestalten der Zukunft

29. November 2017 - 1:00
Heute haben CDU und Grüne ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Höhe der Änderungsanträge, für das Jahr 2018 rund 25 Millionen Euro und für das Jahr 2019 circa 28 Millionen Euro, angesichts der Gesamtausgaben 2018 von 28,46 Milliarden Euro und 2019 von 29,36 Milliarden Euro als „Ausdruck fehlenden Gestaltungswillens“ kritisiert.

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung vor

29. November 2017 - 1:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kinderbetreuung in Hessen vollständig von Gebühren befreit und die Qualität der Betreuung verbessert werden soll. Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz, der Vorsitzende und der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellten den Gesetzentwurf heute in Wiesbaden vor. Der Entwurf für das „Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung“ (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) sieht den Wegfall der Elternbeiträge bei allen Betreuungsangeboten für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vor. Der zweite Baustein im Betreuungskonzept der SPD ist eine Verbesserung der Betreuungsqualität: So sollen personelle Zuschläge für die Vor- und Nachbereitung, für Elterngespräche und andere so genannte „mittelbare pädagogische Arbeiten“ sowie für die Wahrnehmung von Leitungstätigkeiten eingeführt werden, die personellen Reserven für den Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung werden auf ein realistisches Maß erhöht. Zudem sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor, die Kommunen schrittweise von den Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu entlasten. Ab 2022 trägt danach das Land zwei Drittel der Kosten.

Torsten Warneck: Einigung zwischen K+S und BUND gibt Rechtssicherheit

28. November 2017 - 1:00
Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Abgeordnete Torsten Warnecke die Einigung zwischen dem Unternehmen Kali+Salz (K+S) und der Umweltorganisation BUND begrüßt. Im Rahmen dieser Einigung solle von Seiten des BUND auf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen verzichtet werden. Gleichzeitig erhalte K+S damit die dringend notwendige Planungssicherheit.

Christoph Degen: Informationspolitik des Kultusministers zu Ditib-Gutachten inakzeptabel

28. November 2017 - 1:00
Empört zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Christoph Degen hinsichtlich der Informationspolitik des Kultusministeriums zu den jetzt offenbar vorliegenden Ditib-Gutachten. Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Presse zu informieren, aber der SPD-Fraktion Auskünfte schuldig zu bleiben, ist schlechter politischer Stil, den wir nicht akzeptieren können.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte Kultusminister Lorz bereits am 15. September dieses Jahres angeschrieben, um zu erfahren, ob und wann die Gutachten oder Teile davon vorlägen wann sie veröffentlicht würden und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus der Begutachtung für die weitere Zusammenarbeit ziehen werde.

Nancy Faeser: Aussage von Ismail Yozgat berührt den Ausschuss und gibt dem Leid der Hinterbliebenen ein Gesicht

27. November 2017 - 1:00
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben heute Ismail und Ayse Yozgat ausgesagt, die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Seine Aussage diente nicht nur dazu, den zeitlichen Ablauf und die räumliche Situation zum Zeitpunkt des Mordes zu bestimmen, sondern auch, dem Leid der Hinterbliebenen ein Gesicht zu geben. Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser stellte nach der Sitzung fest: „Ismail Yozgat hat eindrucksvoll die Situation geschildert, wie er seinen Sohn aufgefunden hat. Und er hat betont, was auch unsere Überzeugung ist: Dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme, der zum Zeitpunkt der Tat in Halit Yozgats Internetcafé war, ist nicht zu glauben. In ihrer bewegenden Aussage haben Ismail und Asyse Yozgat uns außerdem vor Augen geführt, dass nichts den Schmerz der Eltern über den Verlust ihres Kindes lindern kann. Umso grausamer war es, dass die Ermittlungen die rechtsextremistischen Hintergründe der Tat zunächst nicht aufklären konnten und zeitweilig sogar die Familie Yozgat selbst zum Ziel hatten. Die Familie Yozgat hat heute ihr Leid in der Folge des viel zu lange ungeklärten Mordes an ihrem Sohn Halit mit dem Untersuchungsausschuss geteilt. Dafür bin ich Ismail und Asyse Yozgat sehr dankbar. Denn zur Aufklärungsarbeit des Ausschusses gehört es auch deutlich zu machen, dass wir hier nicht von einem anonymen Fall sprechen, sondern dass hinter jedem der unfassbaren NSU-Morde die Schicksale der Hinterbliebenen stehen, die den Rest ihres Lebens in Trauer über den

Norbert Schmitt: Konsens bei wichtigen Themen – Bedauern über Ablehnung bei der gebührenfreien Bildung von Anfang an

27. November 2017 - 1:00
Im Hessischen Landtag hat heute erneut die Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Landesverfassung getagt. Dabei haben die Abgeordneten in wichtigen Punkten Konsens erzielt. Der Obmann der SPD im Verfassungs-Enquete, Norbert Schmitt, hat die Einigungen begrüßt. Er sagte nach der Sitzung: „Wir haben immer betont, dass die Modernisierung unserer Landesverfassung nur im breiten Konsens gelingen kann. Das scheint nun zu gelingen. Ich bin sehr zufrieden, dass der historische Kern unserer Verfassung, insbesondere mit seinen Festlegungen zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen, erhalten bleibt.

Arbeiten am Hessen von morgen

25. November 2017 - 1:00
„Die meisten Hessen können sich diese Landesregierung einfach nicht mehr leisten“, eröffnete die Generalsekretärin Nancy Faeser den diesjährigen ordentlichen Landesparteitag im Kap Europa in Frankfurt. „Es geht nächsten Herbst um die Zukunft unseres Bundeslandes, darum den Stillstand zu beseitigen und den Aufbruch zu organisieren. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel haben wir die besten Chancen, nach fast zwei Jahrzehnten CDU-Herrschaft, Volker Bouffier in den Ruhestand zu schicken“, gab sich Faeser kämpferisch. Schäfer-Gümbel sei die überzeugende Alternative zu den verbrauchten Politikern der CDU.

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