Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

SPD Hessen

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Aktualisiert: vor 1 Tag 11 Stunden

Lisa Gnadl: SPD fordert Abschaffung des Paragraphen 219a StGB – Urteil gegen Gießener Ärztin belegt Handlungsbedarf

24. November 2017 - 1:00
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches gefordert. Gnadl unterstützte damit in der heutigen Plenardebatte eine entsprechende Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Paragraph verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Lisa Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1933 und wurde eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Das heute ergangene Urteil des Amtsgerichts Gießen gegen eine Ärztin, die auf ihrer Homepage über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert hat, belegt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, den völlig überholten Paragraph 219a StGB komplett zu streichen.“

Christoph Degen: Integration muss zu Schulabschluss führen und nicht in die Perspektivlosigkeit

24. November 2017 - 1:00
Der Hessische Landtag hat heute die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zur Umsetzung des Sprachförderprogramms „Integration durch Abschluss und Anschluss“ (InteA) in Hessen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisierte, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit der schulischen Integration von Flüchtlingen Welten liegen würden. Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler in den InteA-Klassen erreichen das Ziel des InteA-Programms, einen Schulabschluss zu machen, nicht. Von 2.200 Schülern, die im Sommer 2017 die Klassen verlassen sollten, bestanden nur 422 die Nichtschülerprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses. Die Gründe dafür sind nicht bei den Schülerinnen und Schülern, auch nicht bei den Lehrkräften und Sozialpädagogen an den beruflichen Schulen zu suchen – im Gegenteil. Verantwortlich dafür sind die mangelhaften Rahmenbedingungen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen.“

Lisa Gnadl: Landesregierung dokumentiert eigenes Scheitern in der Ausbildungspolitik

24. November 2017 - 1:00
Die stellvertretende Vorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Ausbildungspolitik zu intensivieren, um allen Jugendlichen in Hessen die Chance auf eine Berufsausbildung zu garantieren. „Eine abgeschlossene Ausbildung ist notwendig für ein selbstbestimmtes Leben. Nur wer eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt gute Beschäftigungschancen, ein ordentliches Einkommen und später mal eine würdige Rente zu erzielen“, sagte Gnadl während der Plenardebatte zur Großen Anfrage der SPD zu Zielen, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt“ (Drucksache 19/3861), die die SPD an die Landesregierung gestellt hatte.

Dr. Daniela Sommer: Arbeitslehre in Hessen konsequent stärken – Landesregierung muss Anstrengungen intensivieren

24. November 2017 - 1:00
Der Hessische Landtag hat heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Arbeitslehre als Studien- und Unterrichtsfach“ sowie die Antwort der Landesregierung darauf diskutiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer eine Stärkung des Faches Arbeitslehre und eine Intensivierung der Anstrengungen von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung.

Lisa Gnadl: Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen – gesundheitliche und psychische Folgen verhindern

24. November 2017 - 1:00
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zum bundesweiten Aktionstag von TERRE DES FEMMES auf, der sich am morgigen 25. November 2017 mit dem Thema weibliche Genitalverstümmelung beschäftigt. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Weltweit erlebt über ein Drittel der Frauen in ihrem Leben Prügel, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder anderweitigen Missbrauch. Ein besonders dunkles Kapitel der Gewalt gegen Frauen ist die weibliche Beschneidung. Das Thema ist so schrecklich, dass die Vorstellung kaum zu ertragen ist.“

Christoph Degen: Schwarz-grüne Landesregierung hat Bezug zur schulischen Realität völlig verloren

24. November 2017 - 1:00
Der Hessische Landtag hat heute über die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zu den Belastungen und Befristungen in der Arbeitswelt Schule diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen kritisierte die schwarz-grünen Landesregierung für die immer weiter zunehmende Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer. Degen sagte am Freitag: „Keine PR-Maßnahme und kein einziger inszenierter Schulbesuch kann darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung jeden Bezug zur schulischen Realität verloren hat. Das ist das Fazit, das sich aus den Antworten der Großen Anfrage ziehen lässt. Wer die Mehrbelastungen von Lehrkräften als eine „Begleiterscheinung der Postmoderne“ betrachtet und sämtliche Aufgabenzuwächse zu „Regelaufgaben“ erklärt, disqualifiziere sich als Arbeitgeber.“

Nancy Faeser: Eklatante Mängel am Gesetz müssen behoben werden – Abschiebungshaft braucht klare gesetzliche Regelung

23. November 2017 - 1:00
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat im Rahmen der Debatte einen erheblichen Änderungsbedarf angemahnt. Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der frühere Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Berlin Percy MacLean hat einmal gesagt, dass sich wegen des Fehlens eines Strafzwecks das Leben in Abschiebungshaft als „normales Leben minus Freiheit“ darzustellen habe. Das ist leider mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen. Die Anhörung hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass viele nicht zufrieden sind mit diesem Gesetzentwurf. In letzter Minute, vor der Zweiten Lesung, hat Schwarz-Grün nun doch Änderungsanträge dazu angekündigt. Wir sind gespannt, ob die gravierenden Mängel des Gesetzes damit beseitigt werden können.“

Günter Rudolph: Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

23. November 2017 - 1:00
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung zum eingereichten Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform wurde von nahezu allen Sachverständigen, aber insbesondere auch von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt. Selten hat eine Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt und ist durchgefallen wie dieser.“ Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landtagswahlkreise beziehe sich auf die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung zum Stichtag des 31. Dezember 2015. Als Beispiel könne die Gemeinde Niederdorfelden genannt werden. Sie würde auch zukünftig mehr als die angeblich einzig akzeptierte Abweichungsgröße von 25 Prozent erreichen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, aktuelles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dabei sage die Rechtsprechung eindeutig aus, dass man möglichst nah an den realistischen Zahlen der Wahlberechtigten liegen müsse. Dies, so ein Sachverständiger, sei ein rechtlich schwerer Fehler im Gesetzentwurf.

Wolfgang Decker: Der Personalabbau bei Siemens ist nicht hinnehmbar

23. November 2017 - 1:00
Auf Antrag der FDP und der Linken hat sich der Hessische Landtag heute mit der geplanten Stellenstreichung bei Siemens, von dem auch der Standort Offenbach mit seinen 700 Stellen betroffen ist, beschäftigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte den geplanten personellen Kahlschlag scharf.

Norbert Schmitt: Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich aufgenommen werden

23. November 2017 - 1:00
Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich gehen den öffentlichen Haushalten – und damit uns allen – laut Europäischer Kommission durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen allein bei der Körperschaftssteuer verloren. Das ist fast die Hälfte des gesamten europäischen Haushaltes. Es darf nicht sein, dass Steuerverbrecher sich von der Gemeinschaft entsolidarisieren, die sie reich gemacht hat. Die Dokumente der Paradise Papers zeigen den Sittenverfall bei den wirtschaftlichen Eliten, sie zeigen unanständige Steuervermeidung und strafbare Handlungen. Vermögende sind aber verpflichtet, ihren Anteil für die Gemeinschaft zu leisten und etwas zurückzugeben, was der Staat für sie erbracht hat.“

Wolfgang Decker: Opel hat durch sozialverträgliche Restrukturierung eine reale Zukunftschance

23. November 2017 - 1:00
Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute mit der Situation beim hessischen Automobilhersteller Opel beschäftigt. In der Aktuellen Stunde sprach der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker im Hinblick auf die Restrukturierung von Opel von einer „realen Zukunftschance“. Decker sagte in der Plenardebatte: „Dass Opel mit der geplanten Restrukturierung wieder eine reale Zukunftschance erhält, ist eine erfreuliche und zugleich wichtige Nachricht für die Beschäftigten, für die Region und für den Automobilstandort Hessen. Die wichtigste Botschaft liegt darin, dass es keine Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen geben soll. Offensichtlich plant die Unternehmensleitung keinen Kahlschlag, sondern setzt demnach auf eine verantwortungsbewusste und sozialverträgliche Restrukturierung des Autobauers.“

Günter Rudolph: Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch ist nicht im Geiste des Namensgebers

23. November 2017 - 1:00
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert. Rudolph sagte dazu in der Plenardebatte: „Die Verleihung der Medaille am Hessischen Verfassungstag an Roland Koch hat heftige öffentliche Proteste ausgelöst. Wilhelm Leuschner war ein engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat, der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat. Er war einer der Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur, wofür er am 29. September 1944 mit seinem Leben bezahlen musste. Die diesjährige Verleihung an Herrn Koch entspricht diesem Geist genau nicht.“

Torsten Warnecke: Viel Papier für die Nachhaltigkeit – Papier ist geduldig

22. November 2017 - 1:00
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Große Anfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ an die eigene Landesregierung gerichtet. Die Antworten auf diese Anfrage hat der Hessische Landtag heute diskutiert. Die Nabelschau der Regierung und der sie tragenden Fraktionen kommentierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke so: „Die Landesregierung hat sich freundliche Fragen stellen lassen und mit einem wahren Wortberg geantwortet. Dabei werden umfangreiche Möglichkeiten, Vergaben zu gestalten, dargelegt. Fehlen tut jedoch schlicht und einfach das Ergebnis dieser möglichen Vorgaben. So wird etwa auf den Anstieg des Papierverbrauches in Deutschland von 32 Kilogramm auf derzeit 243 Kilogramm verwiesen. Gleichzeitig teilt die Landesregierung mit, dass wir in Deutschland noch so schöne Naturwälder haben, weil ein großer Teil des Zellstoffes aus Skandinavien und Südamerika kommt – das klingt alles andere als nachhaltig.

Angelika Löber: Landesregierung muss endlich für Trinkwasser Verantwortung zu übernehmen

22. November 2017 - 1:00
In der Debatte zur Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Trinkwasserversorgung in Hessen hat die umweltpolitische Sprecherin Angelika Löber die Antworten der schwarzgrünen Landesregierung als „enttäuschend“ bezeichnet. Löber sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Die Antworten der Landesregierung bestehen nur aus Ausreden warum diese nicht wissen kann, nicht handeln kann, nicht beschließen kann und nicht entwickeln kann. Auf viele Fragen haben wir keine ausreichenden Antworten erhalten. Eigeninitiativen sind Mangelware. Perspektiven werden in den Antworten kaum gegeben.“

Dr. Daniela Sommer: Rahmenbedingungen optimieren und Altenpflege stärken

22. November 2017 - 1:00
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Altenpflege insgesamt bessere Rahmenbedingungen gefordert. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Zahl der offenen Stellen von Pflegekräften steigen im Gleichklang: In der Altenpflege wurden 2010 bereits 4.857 Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht. Und die Nachfrage ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2035 erwartet uns ein Erweiterungsbedarf von 7.276 Altenpflegern/innen, das ist ein Erweiterungsbedarf von 58 Prozent! Es ist bereits fünf nach 12 und die schwarzgrüne Landesregierung muss nun konsequent handeln, die Altenpflege unterstützen und Nachwuchs gewinnen!“ Ziel sei, so die Pflegepolitikerin, eine gute, effiziente und patientengerechte gesundheitliche Versorgung aufrechtzuerhalten und zu sichern. „Dazu braucht es gutes Personal. Wir müssen die Ausbildung forcieren und ebenso attraktiv gestalten wie die Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausstattung der Ausbildungseinrichtungen sowie eine Verbesserung auf Personalbemessung. Für die SPD sind Mindestpersonalstandards als definierter Personalschlüssel wichtig, um eine gute Pflege auszuüben und Überforderung zu vermeiden“, so die SPD-Abgeordnete.

Gerhard Merz: Verdopplung des Blindengelds für Taubblinde hätte Probleme lindern können – Entfristung wurde ebenfalls abgelehnt

22. November 2017 - 1:00
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz hat sich enttäuscht gezeigt über die Ablehnung der Erhöhung des Blindengelds für Taubblinde durch CDU und Grüne. Merz sagte am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden: „Es ist sehr traurig, dass die Regierungsparteien heute zum dritten Mal den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Landesblindengeldgesetz abgelehnt haben. Bedauerlicherweise hatten auch die guten Argumente der Betroffenenverbände in der Anhörung keinen Einfluss auf die Entscheidung von CDU und Grünen“. Im Gesetzentwurf ging es der SPD vor allem um eine deutliche Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen in Hessen. „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit ist. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt“, so der SPD-Fachsprecher.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen steht drei Mal um die Erde im Stau

22. November 2017 - 1:00
In der heutigen Plenardebatte zu Verkehr und Infrastruktur in Hessen hat Thorsten Schäfer-Gümbel der Landesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 die Straßen und Schienen im Land auf Verschleiß gefahren hätten. „Und das grüne Dogma ‚Sanierung vor Neubau‘, das seit 2013 gilt, ist auch nicht geeignet, unsere Infrastruktur für die Zukunft zu sichern und an die künftigen Herausforderungen anzupassen. Für das Rhein-Main-Gebiet jedenfalls reicht ‚Sanierung vor Neubau‘ nicht aus, weil mit der Zahl der Menschen, die hier wohnen und arbeiten wollen, auch die Verkehrswege wachsen müssen. Dieser Erkenntnis aber verweigert sich Schwarzgrün hartnäckig“, so Thorsten Schäfer-Gümbel. Er stellte fest, dass die Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen in Hessen im Jahr 2016 insgesamt 31.600 Stunden im Stau gestanden hätten. Das vor Jahren versprochene „staufreie Hessen“ sei unter der schwarzgrünen Landesregierung zu einem staatlichen Programm für Lebenszeitvernichtung verkommen, so Schäfer-Gümbel.

Günter Rudolph: Förderung des Sports auch in der Realität umsetzten

22. November 2017 - 1:00
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von CDU und Grünen über das Sportland Hessen debattiert. In seiner Rede hob der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph das hohe ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger hervor, die sich auch im Sportbereich engagieren. Rudolph sagte: „Sport und Ehrenamt brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Dafür ist das Land zuständig, da der überwiegende Teil der sportlichen Aktivitäten in unseren Städten und Gemeinden ausgetragen wird. 80 Prozent aller Ausgaben entfallen auf den kommunalen Bereich. Dabei haben hessische Kommunen in den letzten Jahren immer wieder unter der mangelhaften Finanzausstattung zu leiden. Auch die unsäglichen Diskussionen, dass der Sport zwar als ein Staatsziel in der Hessischen Verfassung verankert ist, aber der Innenminister meint, dies sei eine freiwillige Aufgabe, hat nicht dazu geführt, dass sich die Rahmenbedingungen für den Sport verbessert haben.“ Daher halte es die SPD für richtig und notwendig, die Kommunen bei der Finanzierung der Infrastruktur für Sportstätten unter anderem für Schwimm- und Hallenbäder zu unterstützen. Als die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr ein Programm von 20 Millionen Euro hierfür gefordert habe, sei es von Schwarz-Grün in der bewerten arroganten Manier abgelehnt worden. Nunmehr haben CDU und Grüne diesen Fehler eingesehen und Mittel für den Haushalt vorgesehen.

Nancy Faeser: Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte – Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft

21. November 2017 - 1:00
Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisierte dabei die weiterhin unzureichende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Regelungen zur Onlinedurchsuchung.

Elke Barth: Bei der Neufassung der Hessischen Bauordnung wurden Chancen verpasst

21. November 2017 - 1:00
Die SPD-Abgeordnete Elke Barth hat in der Debatte zur Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) im Hessischen Landtag von „verpassten Chancen“ von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung gesprochen. Barth sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Einfacher, schneller und kostengünstiger sollte Bauen nach der vollmundigen Ankündigung der schwarzgrünen Landesregierung zur Novelle der HBO werden. Beim Erreichen dieses Zieles hat die Regierung die Chancen nicht genutzt. Schon die Tatsache, dass die neue Bauordnung elf Paragraphen mehr als bisher enthält und auch entsprechend umfangreicher geworden ist, deuten darauf hin dass es eben nicht gelungen ist, das Regelwerk wie angekündigt zu entrümpeln.“

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