Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

SPD Hessen

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Aktuelle Meldungen der Website
Aktualisiert: vor 1 Tag 41 Minuten

Al-Wazir als Minister Tatenlos

2. November 2017 - 1:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, mit dem die sozialdemokratischen Abgeordneten Auskunft darüber einfordern, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt umgeht. „In den letzten zwei Monaten sind verspätete Landungen von großen Verkehrsmaschinen in Frankfurt zu einem echten Problem geworden“, erläuterte der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß. So habe das Verkehrsministerium bestätigt, dass allein im September 105 Flugzeuge nach 23 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen gelandet seien. In 39 Fällen habe es sich um Flüge der irischen Billig-Airline Ryanair gehandelt.

Torsten Warnecke: Rechnungshof bescheinigt schwarz-grüne Unzulänglichkeiten im Förderwesen

2. November 2017 - 1:00
Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2016 vorgestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Warnecke sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir begrüßen ausdrücklich die Transparenz, die der Hessische Rechnungshof durch den vorgelegten Bericht geschaffen hat. Anhand dessen wird jedoch auch deutlich, dass es durchaus Verbesserungspotenziale in der Landesverwaltung gibt, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Insbesondere im Förderwesen, explizit in dem herausgehobenen Beispiel der Soforthilfen für die hessischen Milchbauern in der zurückliegenden sogenannten Milchmarktkrise, haben CDU und Grüne Defizite, die zu Lasten Dritter gehen.“

Heike Hofmann: Justizministerin Kühne-Hörmann wird von eigenem Innenminister düpiert

2. November 2017 - 1:00
Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund hat die Grundlagen dafür geschaffen, damit Gefährder in Deutschland mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Damit nun auch die nach Presseveröffentlichungen 40 Gefährder in Hessen überwacht werden können, müsste das Polizeigesetz in Hessen geändert werden. Die Justizministerin, als ausdrückliche Befürworterin der elektronischen Fußfessel bekannt, scheint hier am eigenen Innenminister zu scheitern."

Verbot von Glyphosat muss schnell kommen

1. November 2017 - 1:00
Angelika Löber hat den Kompromissvorschlag der EU-Kommission zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich kritisiert. Sie sagte: „Der Plan, die Verwendung dieses Mittels bis zum Jahr 2022 weiterhin zu gestatten, ist völlig falsch. Es gibt ausreichend Hinweise dafür, dass Glyphosat die Gesundheit der Menschen und die Artenvielfalt weltweit bedroht. Die Fülle an Produkten, in denen mittlerweile signifikante Mengen an Glyphosat-Rückständen gefunden wurden, ist erschreckend. Und es liegt nahe, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem massenweisen Einsatz von Glyphosat und dem dramatischen Insektensterben, das sich definitiv nicht mehr leugnen lässt.” Für sie und die SPD-Fraktion im Landtag sei eindeutig, dass der Stoff schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden müsse, so Löber.

Angelika Löber: Verbot von Glyphosat muss schnell kommen

1. November 2017 - 1:00
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat den Kompromissvorschlag der EU-Kommission zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich kritisiert. Sie sagte: „Der Plan, die Verwendung dieses Mittels bis zum Jahr 2022 weiterhin zu gestatten, ist völlig falsch. Es gibt ausreichend Hinweise dafür, dass Glyphosat die Gesundheit der Menschen und die Artenvielfalt weltweit bedroht. Die Fülle an Produkten, in denen mittlerweile signifikante Mengen an Glyphosat-Rückständen gefunden wurden, ist erschreckend. Und es liegt nahe, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem massenweisen Einsatz von Glyphosat und dem dramatischen Insektensterben, das sich definitiv nicht mehr leugnen lässt.” Für sie und die SPD-Fraktion im Landtag sei eindeutig, dass der Stoff schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden müsse, so Löber.

Heinz Lotz: Verlängerung der Ökomodellregionen darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen anderer Ökobetriebe führen

1. November 2017 - 1:00
Schafft die Landesregierung einen Wettbewerbsnachteil für Ökobauern, die ihren Betrieb nicht in den drei Ökomodellregionen haben? Das fragte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, nach der heutigen Ankündigung von Umweltministerin Hinz, die Pilotprojekte um zwei weitere Jahre zu verlängern. „Wir haben immer wieder betont, dass die SPD die Förderung des Ökolandbaus in Hessen unterstützen wird. So stehen wir auch den drei Ökomodellregionen Wetterau, Fulda und Kassel/Werra-Meißner grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist jedoch ein Gebot der Fairness, die Ökobetriebe in den übrigen Regionen Hessen mit den gleichen Chancen auszustatten“, sagte Heinz Lotz in Wiesbaden.

Michael Siebel: Masterplan macht Ministerin zur Meisterin der Ankündigung – Schöne Worte helfen nicht gegen Wohnungsnot

27. Oktober 2017 - 2:00
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die auch für Bau und Wohnen in Hessen zuständig ist, hat heute einen so genannten „Masterplan Wohnen“ vorgestellt, der angeblich neue Instrumente zur Linderung der dramatischen Wohnungsnot in den Ballungsräumen des Landes, vor allem im Raum Frankfurt/Rhein-Main, enthält.

SPD-Landtagsfraktion auf dem Frankfurter Flughafen

27. Oktober 2017 - 2:00
Am heutigen Freitag haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in der Reihe ihrer Praxistage einen Tag lang auf dem Frankfurter Flughafen mitgearbeitet und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in verschiedensten Bereichen des Airports kennengelernt. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der selbst beim Be- und Entladen von Flugzeugen auf dem Vorfeld des Flughafens half, sagte im Anschluss an seine Schicht: „Der Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitsstätte in unserem Bundesland und auch von überregionaler Bedeutung. Der Erfolg der Fraport AG basiert auf der harten Arbeit, die die Beschäftigten hier leisten. Ich habe heute selbst erfahren, welche körperlichen Anstrengungen viele der Jobs mit sich bringen.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Rücktritt von Kengeter notwendiger Schritt – wann zieht Aufsichtsratsvorsitzender Konsequenzen?

26. Oktober 2017 - 2:00
Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung hat der Chef der Deutschen Börse AG Carsten Kengeter angekündigt, dass er zum 31. Dezember 2017 das Unternehmen verlassen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in einer ersten Reaktion am Donnerstag: „Der Abschied von Herrn Kengeter hat sich schon länger abgezeichnet und war ein notwendiger und überfälliger Schritt nach den Ereignissen rund um die gescheiterte Börsenfusion und den im Raum stehenden Vorwurf des Insiderhandels in dem Zusammenhang. Mit dem Rücktritt von Herrn Kengeter ist die Sache jedoch noch nicht ausgestanden."

Erneut illegale Parteispenden bei hessischer CDU – rückhaltlose Aufklärung notwendig

26. Oktober 2017 - 2:00
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über zwei illegale Parteispenden aus dem Ausland an den CDU-Kreisverband Frankfurt. Die Spenden in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro wurden Ende Februar 2012 vom staatlichen aserbaidschanischen Energiekonzern SOCAR getätigt. Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, sagte zum erneuten Gesetzesverstoß der CDU in Sachen Parteispenden am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir haben nun wieder einmal den Beleg dafür, dass die hessische CDU aus der Vergangenheit nichts gelernt hat. Nach der Schwarzgeldaffäre aus dem Jahr 2000 mit den Beteiligten Koch, Kanther, Weyrauch und Co. ist sie nun wieder auffällig geworden und in die Illegalität bei der Parteienfinanzierung abgedriftet.“

Günter Rudolph: Situation des Schulsports in Hessen ist desaströs – Kultusminister sagte die Unwahrheit

25. Oktober 2017 - 2:00
Nach einem aktuellen Pressebericht des Hessischen Rundfunks, der sich auf ein internes Papier des hessischen Kultusministeriums beruft, fällt jede vierte Sportstunde in Hessen aus. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Mit den Zahlen aus dem internen Papier des Kultusministeriums bricht die Behauptung von Kultusminister Lorz aus dem Juli, dass die Grundunterrichtsversorgung im Schulsport garantiert ist, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Lorz Aussage, dass mit Ausnahme der Stufen fünf und zehn an Gymnasien überall eine 100-prozentige Unterrichtsabdeckung erreicht wird, entpuppt sich angesichts der jetzt vom Hessischen Rundfunkt veröffentlichten Informationen als eindeutige Unwahrheit.“

Norbert Schmitt: Es fehlt an Verlässlichkeit

24. Oktober 2017 - 2:00
Zu den Ankündigungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zur Hessenkasse sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden: „So schön Sonderprogramme wie nun das Investitionsprogramm der Hessenkasse sind, so sehr fehlt es in Hessen an der Verstetigung und Verlässlichkeit, damit die Kommunen dauerhaft über die notwendigen Mittel für Investitionen verfügen. Deshalb ist die Höhe der Investitionen der hessischen Kommunen seit Jahren geringer als in den 1990er Jahren. Notwendig ist eine dauerhafte, jährliche Zuweisung des Landes für die dringend erforderlichen kommunalen Investitionen, beispielsweise für Schulen, Kitas, Sporteinrichtungen, Kommunalstraßen und Freizeiteinrichtungen. Genau diese Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit fehlt der Hessenkasse.“

Heike Hofmann: Vorwürfe gegen Carsten Kengeter müssen umfassend aufgeklärt

24. Oktober 2017 - 2:00
Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurts die Einstellung des Verfahrens gegen den Vorstandschef der Deutschen Börse Carsten Kengeter abzulehnen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Wir sind erleichtert, dass der im Raum stehende Vorwurf des Insiderhandels gegen Carsten Kegenter umfassend aufgearbeitet wird. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, inwieweit sich Kengeter wegen eines Aktiengeschäfts im Jahr 2015 strafbar gemacht hat. Von dem Verfahren geht ein wichtiges Signal aus. Es wird zu Recht erwartet, dass ein solcher Vorwurf, wie er zur Zeit gegen Carsten Kengeter im Raum steht, ordentlich ausermittelt wird und im Fall der Bestätigung harte Strafen nach sich zieht,“ so Hofmann.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Deutsches Recht muss bei Ryanair endlich durchgesetzt werden

24. Oktober 2017 - 2:00
Nach der Berichterstattung von Frontal21 und der Welt über praktizierte Arbeitsbedingungen bei Ryanair erklärte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Recherchen von Frontal21 und der Welt vervollständigen das ohnehin schon düstere Bild über die Geschäftspraktiken bei Ryanair. Ausdehnung von Probezeiten, Zwangsurlaub, wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit, fehlende soziale Absicherung und hinterzogene Sozialabgaben erinnern eher an moderne Sklaverei. Bei Ryanair scheint das Teil des Geschäftsmodells zu sein. Deutsches Recht muss bei Ryanair endlich durchgesetzt werden.“

Deutsches Recht muss bei Ryanair endlich durchgesetzt werden

24. Oktober 2017 - 2:00
Nach der Berichterstattung von Frontal21 und der Welt über praktizierte Arbeitsbedingungen bei Ryanair erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Recherchen von Frontal21 und der Welt vervollständigen das ohnehin schon düstere Bild über die Geschäftspraktiken bei Ryanair. Ausdehnung von Probezeiten, Zwangsurlaub, wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit, fehlende soziale Absicherung und hinterzogene Sozialabgaben erinnern eher an moderne Sklaverei. Bei Ryanair scheint das Teil des Geschäftsmodells zu sein. Deutsches Recht muss bei Ryanair endlich durchgesetzt werden.“

Kultusminister hat auf ganzer Linie versagt

23. Oktober 2017 - 2:00
An den hessischen Grundschulen und Förderschulen waren zum Beginn dieses Schuljahres mindestens 100 Lehrerstellen nicht besetzt. Nun, nach dem Ende der Herbstferien, hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass ein Viertel der bisher unbesetzten Stellen besetzt werden konnte. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisierte, dass Kultusminister Lorz (CDU) kein Wort verloren habe zu den 6000 Vertretungskräften, die über kein Lehramt verfügten. Zudem stehe die Antwort auf den Berichtsantrag der SPD zur ungeklärten Qualifikation von zehn Prozent aller hessischen Lehrkräfte seit zwei Monaten aus. „In Wirklichkeit ist der Lehrermangel viel dramatischer als der Minister bereit ist zuzugeben“, so Christoph Degen.

Personalknappheit in der Pflege sorgt für unzumutbare Arbeitsbedingungen und gefährdet Patientenwohl

20. Oktober 2017 - 2:00
Dr. Daniela Sommer hat erneut auf die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern hingewiesen. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte: „Die Anforderungen in der Pflege sind für die dort Beschäftigten kaum noch zu erfüllen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark an, zudem werden die Patientinnen und Patienten älter und brauchen damit eine intensivere Betreuung. Im Zuge der Personalknappheit ist das Einspringen alltäglich, Überstunden sammeln sich an und eine verlässliche Planung der Freizeit ist kaum möglich. Das zehrt nicht nur am Körper, sondern auch an der Psyche. Knapp ein Drittel der in der Pflege Tätigen fühlt sich emotional erschöpft und befindet sich an der Schwelle zum Burnout.“

Günter Rudolph: Ein ganzes Jahr, um eine Anfrage zu beantworten – ist die Landesregierung unfähig oder unwillig?

20. Oktober 2017 - 2:00
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Vermutung geäußert, dass die Landesregierung den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren hat. Rudolph sagte heute in Wiesbaden: „Große Anfragen sind nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Wir haben am 15. Dezember 2016 – also vor nunmehr zehn Monaten – eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der wir Auskunft über die Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen des Landes Hessen fordern. Und alles, was diese Landesregierung nicht nach drei und nicht nach sechs, sondern nach zehn Monaten hinbekommt, ist ein Brief von ganzen drei Zeilen, in dem ein Beamter aus der Staatskanzlei mitteilen muss, dass man uns immer noch keine Antworten liefern kann. Da bleibt nur die Frage: Sind die Schwarzgrünen bloß unfähig, oder sind sie unwillig, uns Auskunft zu geben?“

Marius Weiß: Minister Al-Wazir als hilfloser Zauberlehrling

17. Oktober 2017 - 2:00
Am Flughafen Frankfurt wird regelmäßig gegen das Nachtflugverbot verstoßen, das den Anwohnern ab 23 Uhr Ruhe verschaffen soll: Allein im September sind 110 Maschinen nach 23 Uhr in Frankfurt gelandet. Eine entsprechende Aufstellung der Stadt Neu-Isenburg hat das hessische Verkehrsministerium gestern bestätigt. Auffällig dabei: 39 der 110 Nachtlandungen entfielen auf Flugzeuge des Billiganbieters Ryanair. Der Luftfahrtexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisiert die Zahl der Nachtflüge und macht Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für den nächtlichen Fluglärm verantwortlich: „Es ist bekannt, dass die Umläufe bei den Low-Cost-Carriern extrem knapp getaktet sind. Und es ist auch bekannt, dass solche knappen Taktungen zwangsläufig dazu führen, dass Flüge verspätet abheben und landen.

Christoph Degen: Wo Ganztagsschule draufsteht, muss auch Ganztagsschule drin sein

17. Oktober 2017 - 2:00
Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Guter Ganztag für alle“ warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarz-grünen Landesregierung Trickserei beim Ganztagsschulausbau vor. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Laut Studie besuchen in Hessen zwar insgesamt 45,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler irgendeine Form einer ganztägig arbeitenden Schule, tatsächlich nehmen aber gar nicht alle Schülerinnen und Schüler auch am Ganztagsbetrieb teil und erst recht nicht fünf Tage die Woche. Die Lehrerversorgung reicht in der Regel auch gar nicht aus hier zu einer Vollbeschulung zu kommen und allen Eltern ein auskömmliches Angebot zu machen. Im Grundschulbereich besteht besonders Nachholbedarf. Laut Studie liegt Hessen beim Anteil der Grundschüler im „Ganztag“ auf Platz 12 von 16.“

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