Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

SPD Hessen

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Aktuelle Meldungen der Website
Aktualisiert: vor 1 Tag 8 Stunden

„Notfallpaket“ für Grundschulen kommt zu spät und ist unzureichend

15. September 2017 - 2:00
Christoph Degen hat die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz zum „Notfallpaket für Grundschulen“ als „zu spät und unzureichend“ kritisiert.

Nancy Faeser: Zeugin aus der rechten Szene war wenige Monate vor dem Mord im Internetcafe von Halit Yozgat

15. September 2017 - 2:00
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als dritte Zeugin Corryna Görtz vernommen. Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Frau Görtz bestätigte, dass sie intensive Kontakte zur rechten Szene deutschlandweit und im Ausland hatte, stellte sich aber selbst eher als Mitläuferin dar. Für uns ist ihre Darstellung nicht glaubwürdig. Wir sehen in Frau Görtz eine Zentralfigur der neonazistischen Szene. Besonders bedenklich war die Aussage von Frau Görtz, sie habe im Jahr 2005, kurz vor dem Mord an Halit Yozgat, circa dreimal das Internetcafe des Getöteten in der Holländischen Straße aufgesucht. Trotz mehrerer Nachfragen, blieb sie aber bei ihrer Version, dass sie davon niemanden etwas erzählt habe, obwohl sie kurz vor dem Mord in Kassel nach Thüringen gezogen ist.“

Günter Rudolph: Was verschweigt Temme wirklich?

15. September 2017 - 2:00
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als zweiter Zeuge Kriminalhauptkommissar Gerhard Frese vernommen. Herr Frese fertigte 2008 eine Auswertung an, um neue Indizien im Verfahren gegen Herrn Temme zu erhalten. Günter Rudolph, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Nach der Vorstellung des Berichts durch den Zeugen bleibt festzuhalten: Laut der Analyse von Herrn Freese sind die Schüsse auf Halit Yozgat gefallen, während Andreas Temme im Internetcafe saß. Nach seiner Einschätzung muss Andreas Temme die Schüsse damit gehört, den Schmauch gerochen und die Leiche gesehen haben. Es bleibt also auch heute wieder die Frage, warum Andreas Temme bei seiner Version bleibt und was er uns wirklich verschweigt.“

Christoph Degen: „Notfallpaket“ für Grundschulen kommt zu spät und ist unzureichend

15. September 2017 - 2:00
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz zum „Notfallpaket für Grundschulen“ als „zu spät und unzureichend“ kritisiert. Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Typisch Schwarz-Grün: Erst die Probleme aussitzen und noch verschärfen, dann mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen eine Art Notfallpaket präsentieren, das längst umgesetzt sein müsste, aber erst im Wahljahr gestartet wird. Mit den kleinen Schönheitsreparaturen ist gute Bildung nicht zu erreichen.“ Degen wies darauf hin, dass CDU und Grüne erst vor zwei Jahren 140 Stellen an den Grundschulen, die speziell für die Differenzierung gedacht waren, gestrichen hätten.

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün lehnt SPD-Antrag zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern ab

15. September 2017 - 2:00
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grüne für deren Ablehnung eines Antrags der SPD zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern kritisiert. Sommer sagte am Freitag: „Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen dafür sorgt, dass die Außensprechstunden der Versorgungsämter erhalten werden. Leider sehen CDU und Grüne das anders. Die SPD wird sich dafür einsetzen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann.“

Nancy Faeser: Mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden ist erschreckend

15. September 2017 - 2:00
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA). Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006 mit der Vorgesetzten von dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme, Frau Dr. Pilling, getroffen hatte. Das Gespräch wurde als „informelles Treffen“ zwischen dem BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (lfV) eingestuft, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war."

Günter Rudolph: Zunehmende Gewalt gegen Staatsbedienstete nicht hinnehmbar – Übersicht angefordert

15. September 2017 - 2:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beklagt die zunehmende Gewalt gegen hessische Staatsbedienstete und hat im Rahmen eines Berichtsantrages (Drucksache 19/5259) Auskunft von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung über die Entwicklung in Hessen gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben leider eine besorgniserregende Entwicklung durch die Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Bedienstete im Justizbereich, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern und weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die SPD verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Wir brauchen jedoch einen vollständigen Überblick über dieses Themenfeld, um effektiv als Gesetzgeber den Schutz der Betroffenen Bediensteten zu gewährleisten und zu verbessern. Daher haben wir einen entsprechenden Berichtsantrag in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, um eben diesen Überblick zu erhalten.“

Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

14. September 2017 - 2:00
Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die aktuellen Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hessen.

Heike Hofmann: Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

14. September 2017 - 2:00
Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert habe. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Erneut lässt die schwarzgrüne Landesregierung jegliche Transparenz vermissen. Wir lassen nicht zu, dass man sich auf das Argument zurückzieht, es habe sich nur um eine Vertragsverlängerung gehandelt. Wir erwarten von der Landesregierung schlicht und einfach eine andere Informationspolitik.“ Absolut inakzeptabel sei auch das Argument, es gebe keine rechtliche Verpflichtung das Parlament in Fragen der Vertragsverlängerung mit einzubeziehen. „Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist das umstrittenste justizvollzugspolitische Projekt in Hessen. Die Frage der Wirtschaftlichkeit wird äußerst unterschiedlich beurteilt. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Parlament außen vor lässt“, so Hofmann.

Dr. Daniela Sommer: Verlässliche Perspektiven für Promovierte schaffen

14. September 2017 - 2:00
Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Verbesserungen im sogenannten Postdoc-Bereich an hessischen Universitäten angemahnt. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Bei allen sinnvollen und erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Promotionsbedingungen in Hessen liegt das Problem nicht in der Promotionsphase, sondern im Postdoc-Bereich. Postdocs benötigen verlässliche Anschlussperspektiven, damit die besten Köpfe im Wissenschaftssystem gehalten werden können. Wir benötigen ausgewogene Personalstrukturen an den Hochschulen sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen um Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu optimieren.“ Dies gehe aus der Beantwortung eines entsprechenden Berichtsantrags der SPD durch das hessische WIssenschaftsministerium hervor. Des Weiteren gehe hervor, dass derzeit an hessischen Hochschulen 11.556 Personen promovieren. Nur eine verschwindend geringe Anzahl der Promovierenden verbleibe jedoch danach im Wissenschaftssystem. Der Großteil der Promotionsstellen sei befristet, so dass ein sich anschließendes weiteres Beschäftigungsverhältnis als Postdoktorandin oder Postdoktorand die Ausnahme sei. Nur jeder zehnte Promovierende verbleibe, laut Landesregierung, auf Dauer an der Hochschule. Am Ende der Postdoc-Jahre komme die Ungewissheit darüber, ob ein fester Vertrag in der Wissenschaft erfolge. Das Risiko, keine Stelle zu erhalten, sei groß, weil auf die wenigen Stellen enorm viele Bewerber kämen.

Torsten Warnecke: SPD setzt sich bei KIP II durch – Bestrafung der armen Kommunen durch Schwarzgrün abgewendet

14. September 2017 - 2:00
Der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, hat ausdrücklich begrüßt, dass auch in Hessen das Bundesgeld für Schulen bei den Kommunen ankommen wird. Mit 330 Millionen Euro werde die Initiative der SPD auf Bundesebene auch in Hessen wirksam. Warnecke sagte am Donnerstag: „Der Versuch der Regierungskoalition von CDU und Grünen, die armen Kommunen zu bestrafen, konnte verhindert werden. Schwarzgrün wollte die ärmeren Kommunen zwingen, ihren Anteil bereits nach zehn Jahren zurückzuzahlen. Den Reicheren räumten die Regierenden dagegen 30 Jahre ein, und zwar mit einem Zinszuschuss durch das Land für das elfte bis zwanzigste Jahr von einem Prozentpunkt. Frei nach dem Motto: Die Armen schröpfen, den Reichen geben.“

Neue Polizeikräfte für das Frankfurter Bahnhofsviertel – wo werden sie abgezogen?

13. September 2017 - 2:00
Der hessischen Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass eine neue Schwerpunkteinheit im Frankfurter Bahnhofsgebiet zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität geschaffen werden soll.

Marius Weiß: Mehr Billigflüge, weniger Sicherheit für Beschäftigte, 1500 neue Stellen in NRW statt in Hessen – Schwarzgrün wirkt!

13. September 2017 - 2:00
Der luftverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bewertet die schnelle Expansion von Ryanair am Flughafen Frankfurt kritisch. Mit Blick auf die Ankündigung der irischen Billigfluglinie, ab dem kommenden Sommer drei zusätzliche Maschinen in Frankfurt zu stationieren, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden: „Nachdem die Fraport AG im Verbund mit der Landesregierung die jahrzehntelange, erfolgreiche Systempartnerschaft mit der Lufthansa aufgekündigt hat, setzt der Flughafen nun mehr und mehr auf die Billigfliegerei. Fraport und die schwarzgrüne Landesregierung nehmen damit in Kauf, dass Ryanair mit ihrer rücksichtslosen Kampfpreisstrategie andere Fluglinien verdrängt. Gerade hat zum Beispiel die Lufthansa – immerhin der wichtigste Kunde der Fraport AG – angekündigt, in Nordrhein-Westfalen 1500 Arbeitsplätze neu zu schaffen, während Frankfurt und damit Hessen leer ausgehen. Das ist das Ergebnis einer kurzsichtigen, auf den schnellen Anstieg der Passagierzahlen getrimmten Unternehmenspolitik.“

Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren

11. September 2017 - 2:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre: „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück. Die Investitionsqoute – also die Summe der Investitionen im Verhältnis zu den Einnahmen – sinkt sogar von 2018 auf 2019 weiter. Angesichts dessen gibt es wenig Grund zum Jubeln. Die Landesregierung bringt das Kunststück fertig, den Menschen in unserem Land trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen die wichtigen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, ordentliche Schulen, anständige Straßen und einen attraktiven ÖPNV vorzuenthalten“, so Schmitt heute in Wiesbaden.

Nancy Faeser: Innenministerium mit der Personalauswahl offenkundig überfordert – Einstellungskriterien als Glücksspiel

11. September 2017 - 2:00
Das Verwaltungsgericht Gießen hat zwei Anwärtern für den gehobenen Polizeidienst die Einstellung beim Land Hessen ermöglicht. Die beiden Bewerber hatten zunächst eine Zusage erhalten und waren dann nachträglich abgelehnt worden. Zu der Eilentscheidung des Gießener Verwaltungsgerichtes und der Personalauswahl bei der Polizei durch das Ministerium sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Samstag: „Derzeit ist es offensichtlich Glückssache, ob man in Hessen als Polizeianwärter eingestellt wird oder nicht. Erst hat das Innenministerium einzelne Bewerber zweifellos zu lasch überprüft – das war ein schwerer Fehler. Aber anschließend ist im Hause Beuth wohl so etwas wie eine personalpolitische Panik ausgebrochen, die nun per Gerichtsurteil geheilt werden muss. Alle, die sich für den wichtigen und wertvollen Dienst bei der hessischen Polizei bewerben, haben ein Recht darauf, anhand von klaren, nachvollziehbaren und rechtssicheren Kriterien für die Einstellung beurteilt zu werden. Davon kann im Moment allerdings nicht die Rede sein. Herr Beuth muss schleunigst dafür sorgen, dass sein Ministerium unsere Polizeianwärter mit Maß und Mitte betrachtet. Gerade das Innenministerium, das für das Dienstrecht der Beamten zuständig ist, sollte doch wissen, wie rechtssichere Einstellungskriterien ausgestaltet sein müssen. Wenn das nicht gelingt, ist das blamabel.“

Innenminister bietet an, Probleme zu lösen, die es ohne ihn gar nicht gäbe

8. September 2017 - 2:00
Innenminister Peter Beuth hat heute eine Übung des SEK in Frankfurt genutzt, um den innenpolitischen Teil des schwarzgrünen Doppelhaushaltes 2018/2019 vorzustellen. Begleitet wurde er dabei von den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Schwarzen.

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Landesregierung dokumentiert ein weiteres Mal ihr Desinteresse an Gleichberechtigung

8. September 2017 - 2:00
Erstaunt hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl die Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGLG) entgegengenommen. Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir als SPD-Fraktion haben im Nachgang zu unserer HGLG-Fachkonferenz, an der viele hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten teilnahmen, die dort geäußerten deutlichen Kritikpunkte an dem schwarz-grünen Gesetz aufgenommen und die Landesregierung mit unserem Berichtsantrag um eine Positionierung gebeten. Die Antwort verdeutlicht vor allem eins: Es interessiert sich in der schwarz-grünen Landesregierung offenbar niemand dafür, wie das in der eigenen Begründung als nötig angesehene Gesetz einschließlich der angeblichen Verbesserungen tatsächlich ankommt oder wirkt. Einfallslosigkeit kann man dem Minister allerdings nicht vorwerfen, denn er findet in der Antwort auf den Berichtsantrag einige Gründe dafür, warum er weder sich selbst noch das Parlament über die Wirkung(-slosigkeit) des Gesetzes informieren will. So bestünde in einigen Fällen keine offizielle Berichtspflicht, die Abfrage sei in anderen Bereichen zu umfangreich oder Erkenntnisse könnten aus zeitlichen Gründen nicht eingeholt werden. Für uns steht fest: Wer nichts über das eigene Gesetz wissen will verhält sich so, wie die schwarz-grüne Landesregierung.“

Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün verweigert den Menschen in Hessen einen Landespflegeplan

8. September 2017 - 2:00
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Kritik geübt an der Tatsache, dass CDU und Grüne eine Initiative für die Schaffung eines Landespflegeplans abgelehnt hatten. Sommer sagte am Freitag: „Leider hat sich Schwarzgrün gestern im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss nicht dazu durchringen können, unserem Vorschlag zu folgen und auch in Hessen einen Landespflegeplan zu erstellen. Damit wurde eine Chance vertan.“ Ziel eines solchen Planes sei es, eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige zu entwickeln. Der Landespflegeplan solle einen kompakten Überblick über das breite Unterstützungs- und Beratungsangebot, das bereits existiere, geben. Er solle aber auch die Bedarfe aufzeigen, so dass künftige Entwicklungen und die daraus entstehenden Anforderungen, zum Beispiel an die Anbieter von Pflegeangeboten, besser eingeschätzt und besser angepasst werden könnten.

Nancy Faeser: Nur erster Schritt zur Entlastung der hessischen Polizei

7. September 2017 - 2:00
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat weiteren Handlungsbedarf bei der Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen angemahnt, um die hessische Polizei endlich spürbar zu entlasten. Faeser sagte am Donnerstag: „Bereits im Januar 2016 hat die SPD einen Antrag zur Entlastung der Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten in den Hessischen Landtag eingebracht, um die Beamtinnen und Beamte von sachfremden Aufgaben zu befreien. Die Personalsituation der hessischen Polizei ist weiterhin äußerst angespannt. Erst jetzt sind die ersten Schwertransporte unter Begleitung von privaten Firmen in Hessen gerollt. Es muss eine weitere Entlastung folgen.“

Günter Rudolph: Dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei durch CDU und Grüne

7. September 2017 - 2:00
Am morgigen Freitag stellt Innenminister Beuth zusammen mit den innenpolitischen Sprechern von CDU und Grünen sowie Landespolizeipräsident Münch die Investitionen für den Doppelhaushalt 2018/2019 in seinem Ressort vor. Im Anschluss an die Pressekonferenz ist angekündigt, dass ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einem Übungsszenario eine terroristische Bedrohung bewältigen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, übte scharfe Kritik an der medialen Inszenierung des Innenministers und warf CDU und Grünen eine „dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei“ vor.

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