Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

SPD Hessen

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Aktuelle Meldungen der Website
Aktualisiert: vor 1 Tag 20 Stunden

Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün verweigert den Menschen in Hessen einen Landespflegeplan

8. September 2017 - 2:00
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Kritik geübt an der Tatsache, dass CDU und Grüne eine Initiative für die Schaffung eines Landespflegeplans abgelehnt hatten. Sommer sagte am Freitag: „Leider hat sich Schwarzgrün gestern im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss nicht dazu durchringen können, unserem Vorschlag zu folgen und auch in Hessen einen Landespflegeplan zu erstellen. Damit wurde eine Chance vertan.“ Ziel eines solchen Planes sei es, eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige zu entwickeln. Der Landespflegeplan solle einen kompakten Überblick über das breite Unterstützungs- und Beratungsangebot, das bereits existiere, geben. Er solle aber auch die Bedarfe aufzeigen, so dass künftige Entwicklungen und die daraus entstehenden Anforderungen, zum Beispiel an die Anbieter von Pflegeangeboten, besser eingeschätzt und besser angepasst werden könnten.

Nancy Faeser: Nur erster Schritt zur Entlastung der hessischen Polizei

7. September 2017 - 2:00
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat weiteren Handlungsbedarf bei der Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen angemahnt, um die hessische Polizei endlich spürbar zu entlasten. Faeser sagte am Donnerstag: „Bereits im Januar 2016 hat die SPD einen Antrag zur Entlastung der Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten in den Hessischen Landtag eingebracht, um die Beamtinnen und Beamte von sachfremden Aufgaben zu befreien. Die Personalsituation der hessischen Polizei ist weiterhin äußerst angespannt. Erst jetzt sind die ersten Schwertransporte unter Begleitung von privaten Firmen in Hessen gerollt. Es muss eine weitere Entlastung folgen.“

Günter Rudolph: Dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei durch CDU und Grüne

7. September 2017 - 2:00
Am morgigen Freitag stellt Innenminister Beuth zusammen mit den innenpolitischen Sprechern von CDU und Grünen sowie Landespolizeipräsident Münch die Investitionen für den Doppelhaushalt 2018/2019 in seinem Ressort vor. Im Anschluss an die Pressekonferenz ist angekündigt, dass ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einem Übungsszenario eine terroristische Bedrohung bewältigen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, übte scharfe Kritik an der medialen Inszenierung des Innenministers und warf CDU und Grünen eine „dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei“ vor.

Nancy Faeser: Manipulationsgefahr bannen, Sicherheitslücken schließen

7. September 2017 - 2:00
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hält es für dringend geboten, jede Manipulationsgefahr bei der Auszählung der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen, nachdem die "Zeit" heute ausführlich darüber berichtet hat, dass die verwendete Software zur Erfassung der Wahlergebnisse erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll.

Manipulationsgefahr bannen, Sicherheitslücken schließen

7. September 2017 - 2:00
Nancy Faeser hält es für dringend geboten, jede Manipulationsgefahr bei der Auszählung der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen, nachdem die "Zeit" heute ausführlich darüber berichtet hat, dass die verwendete Software zur Erfassung der Wahlergebnisse erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll.

Norbert Schmitt: Schwarzgrün lässt jeglichen Respekt vor dem Parlament vermissen

5. September 2017 - 2:00
Nahezu täglich verteilt die schwarzgrüne Landesregierung derzeit auf Pressekonferenzen, in Hintergrundgesprächen und bei Grillabenden häppchenweise Informationen zum Doppelhaushalt 2018/2019, den der Finanzminister der Öffentlichkeit erst in der kommenden Woche vorstellen will und den der Hessische Landtag bisher nicht kennt. Diese Informationspolitik der Landesregierung ist für die SPD-Landtagsfraktion ein deutlicher Ausdruck des mangelnden Respekts von Schwarzgrün vor dem Parlament.

FDP unterschätzt Veränderungen der Arbeitswelt für Arbeitnehmer durch die Digitalisierung

5. September 2017 - 2:00
Als „überwiegend sinnvoll“ hat Tobias Eckert die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und zur Gestaltung der Digitalisierung in Hessen bezeichnet. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung bei diesem Thema so gut wie keine Impulse liefere.

Lieber gleich das Original – Ausgelaugte schwarzgrüne Koalition im Wahlkampfmodus liefert schlechte Raubkopie des SPD-Programms

4. September 2017 - 2:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat mit mildem Spott und deutlicher Kritik auf die Pressekonferenz der schwarzgrünen Fraktionsvorsitzenden Boddenberg (CDU) und Wagner (Grüne) zum Doppelhaushalt 2018/2019 reagiert. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß nannte die Ankündigungen der Regierungsfraktionen, unter anderem mehr Geld für Schulsozialarbeit und den Landesstraßenbau zur Verfügung zu stellen, einen „netten, aber völlig hilflosen Versuch, sich mit schlecht kopierten SPD-Ideen bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr zu retten“.

Justizministerin Kühne Hörmann verschleiert Personalabbau der schwarz-grünen Landesregierung

4. September 2017 - 2:00
Als „Frechheit“ hat Heike Hofmann den Angriff der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann auf Bundesjustizminister Heiko Maas zur Stellenpolitik bezeichnet. Kühne-Hörmann hatte der Deutschen Presseagentur gesagt, Heiko Maas solle von seinem hohen Berliner Kirchturm herabsteigen und sich die Praxis anschauen, dann würde er sehen, dass seit einigen Jahren in vielen Ländern die Justiz massiv gestärkt worden sei.

Dieter Franz warnt vor Nachwuchsmangel bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land

1. September 2017 - 2:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag warnt eindringlich vor einem Nachwuchsmangel bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land. Dieter Franz, Fachsprecher in der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehr und Rettungsdienste, berichtete, dass die hessischen Jugendfeuerwehren seit 2009 rund 3.500 Mitglieder verloren hätten. Die Zahlen ergäben sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (Drucksache 19/5063). „Im Jahr 2009 hatten die Jugendfeuerwehren in Hessen noch rund 28.300 Mitglieder, bis 2016 ist diese Zahl auf etwa 24.800 gesunken. Diese Zahlen sind alarmierend, denn wenn der Nachwuchs fehlt, steht irgendwann die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Spiel“, sagte Franz am Freitag in Wiesbaden.

Dr. Daniela Sommer: Hebammenmangel nicht länger ignorieren – neue Hebammenschule in Frankfurt war überfällig

1. September 2017 - 2:00
Angesichts der heutigen Eröffnung der Hebammenschule in Frankfurt hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von einem „Schritt in die richtige Richtung zur Bekämpfung des Hebammenmangels“ gesprochen und die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich den Hebammenmangel im Land als Problem wahrzunehmen. Sommer sagte am Freitag: „Wir freuen uns, dass in Frankfurt am Main eine Hebammenschule eröffnet wird und 23 Schülerinnen und ein Schüler ihre Ausbildung beginnen können. Nicht erfreuen kann uns jedoch die Tatsache, dass ganz viele werdende und junge Mütter in Hessen keine Hebamme finden, die sie während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder danach betreut.“

Stephan Grüger: „Gut, dass Martin Schulz das Thema nukleare Abrüstung wieder zum Thema gemacht hat“

31. August 2017 - 2:00
In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Forderung des Abzugs aller Atomwaffen aus Deutschland unterstrich der Abgeordnete Stephan Grüger für die SPD-Fraktion die Bedeutung des Themas Abrüstung. „Büchel liegt nur 70 Kilometer von der hessischen Landesgrenze entfernt, dort lagern US-Atomwaffen, von einem nuklearen Zwischenfall in Büchel wäre wahrscheinlich auch Hessen betroffen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Die Frage der nuklearen Abrüstung sei aber auch von grundsätzlicher Bedeutung in einer Welt, in der es noch immer so viele Atomwaffen gebe, dass es für einen vielfachen Overkill reiche, so Grüger weiter. Es sei daher notwendig, dass es aus Deutschland ein deutliches Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen gebe. Daher sei es „gut, dass der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, das Thema nukleare Abrüstung nun wieder auf die Agenda gesetzt hat“.

Handan Özgüven: Personalmangel in der Justiz hat katastrophale Auswirkungen

31. August 2017 - 2:00
Der Hessische Landtag hat heute über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu langwierigen Rechtsverfahren in Hessen debattiert. Die SPD-Rechtspolitikerin Handan Özgüven kritisierte in ihrer Rede die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich Justiz scharf. Özgüven sagte am Donnerstag: „Seit 2012 sind unter CDU-geführten Landesregierungen 430 Stellen in der Justiz abgebaut worden, seit 2003 sogar 1200 Stellen. Auch die Ausbildungsstellen sind von den Kürzungen hart betroffen. Im Vergleich zu 1999 werden heute 53 Prozent weniger Justizfachangestellte ausgebildet. Über Jahre hinweg wurde damit eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der hessischen Justiz in Kauf genommen“.

Marius Weiß: SPD befürwortet Machbarkeitsstudie und fordert Ehrlichkeit von Schwarz-Grün gegenüber Parlament

31. August 2017 - 2:00
Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marius Weiß sieht in dem Projekt einer UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze interessante Ansätze, weshalb eine Machbarkeitsstudie von der SPD grundsätzlich befürwortet werde. Weiß sagte in der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Eine Biosphärenregion in einer Metropolregion zu etablieren ist eine große Herausforderung und in Deutschland Neuland. Die Chancen und Risiken sind unter wissenschaftlicher Begleitung genau zu ermitteln und abzuwägen, damit entschieden werden kann, ob das Land in ein entsprechendes UNESCO-Antragsverfahren gehen soll.“ Zwingend notwendig sei dafür aber, dass die schwarz-grüne Landesregierung die betroffenen Vertreter der Zivilgesellschaft einbinde und in dem Prozess von Anfang an integriere. Leider seien hier aber starke Defizite der Landesregierung erkennbar. „Die Landesregierung, insbesondere der grüne Teil, hat es fahrlässig unterlassen, die Opposition im Landtag und vor allem die betroffenen Akteure im Main-Taunus-Kreis einzubinden."

Diesel-Fahrverbote vor Ort lösen die Probleme nicht

31. August 2017 - 2:00
Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat sich im Namen seiner Fraktion eindeutig gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Eckert sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen, um die Schadstoffbelastung in hessischen Städten zu verringern. Das Problem ist größer als man es mit plumpen Fahrverboten vor Ort lösen könnte. Wir wollen aber nicht nur eine ökologisch verträgliche sondern auch eine sozial verträgliche Mobilität der Zukunft. Und dabei wollen wir unseren Status als weltweit führende Autonation stabilisieren und in die Zukunft führen. Denn für uns ist klar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Autoindustrie tragen nicht die Verantwortung für die Vertrauenskrise der Branche in unserem Land. Aber sie sind die Leidtragenden der aktuellen Debatte, ausgelöst durch unverantwortliches Handeln der Unternehmensführungen großer Unternehmen in unserem Land, die in keinster Weise zu rechtfertigen und zu billigen sind. So schadet man den Menschen vor Ort in den Städten, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

Angelika Löber: Fipronil-belastete Eier, Bienensterben und Artenverlust – Hessen geht die Probleme nicht konsequent an

31. August 2017 - 2:00
n der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag von Bündnis 90/Die Grünen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, aktuelle Probleme im Bereich der Landwirtschaft nicht anzugehen und kritisierte, dass Schwarz-Grün als Antwort darauf die ökologische Landwirtschaft angepriesen habe. Löber sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessen hatte bisher Glück, dass es zuletzt keinen Lebensmittelskandal gab. Fipronil-Eier haben rein gar nichts mit ökologischer Landwirtschaft oder regionalen Produkten zu tun. Fipronil ist ein Insektizid und alle Tiere, die irgendwann auf dem Teller landen – oder zur Gewinnung von Lebensmitteln, gehalten werden, dürfen nicht mit Fipronil in Berührung kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die Europäische Union beschlossen und die Substanz in Lebensmitteln verboten. Die Kontrollen für Lebensmittel, die Eier enthalten, sind dringend zu erhöhen und die Fipronil-Testergebnisse zu veröffentlichen.“

Christoph Degen: Nationale Bildungsallianz gut für Hessen – Kooperationen im Bildungsbereich ermöglichen statt verbieten

31. August 2017 - 2:00
In der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeschlagene Bildungsallianz als „gut für Hessen“ gelobt und wiederholt eine Abschaffung des Kooperationsverbotes gefordert. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund muss sich wieder wie vor 2006 an der Finanzierung der großen Herausforderungen und Aufgaben im Bildungswesen beteiligen können, wie dies bereits im Hochschulbereich möglich ist. Das Abschotten einzelner Länder und der Rückzug aus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hat im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren. Das Kooperationsverbot ist ein Irrsinn, der Chancengleichheit, soziale Teilhabe und sozialen Aufstieg verhindert. Sanierungsstau, Digitalisierung und Ganztagsschulausbau erfordern gemeinsame Anstrengungen. Statt eines Bund-Länder-Kooperationsverbots brauchen wir einen kooperativen Bildungsföderalismus, der es dem Bund ermöglicht, im Rahmen einer Bildungsoffensive für bessere Kitas, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen die Länder zu unterstützen, ohne ihnen zentralistische Vorgaben zu machen.“

Uwe Frankenberger: Ungleichbehandlung beim Schülerticket – Landesregierung muss Unmut der Eltern ernst nehmen

31. August 2017 - 2:00
In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag in der Aktuellen Stunde zum Schülerticket hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, CDU und Grüne aufgefordert, den Unmut von Eltern bei der Einführung des Schülertickets ernst zu nehmen. Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die SPD hat die Einführung des Schülertickets unterstützt. Nun ist es die Aufgabe der Landesregierung, bestehende Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Bleibt es bei der jetzigen Regelung im hessischen Schulgesetz, wird es an den Schulen zukünftig zwei Kategorien von Schülern geben: Diejenigen, die das Schülerticket erstattet bekommen, und diejenigen, die leer ausgeht. Ursache dafür ist die sogenannte Zwei-Kilometer- beziehungsweise Drei-Kilometer-Regelung im hessischen Schulgesetz, die bei der Einführung des Schülertickets nicht geändert wurde

Wolfgang Decker: Klares Bekenntnis gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen

31. August 2017 - 2:00
In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Auseinandersetzung über die Lizenzvergabe bei den Bodenverkehrsdiensten und der damit verbundenen Tarifauseinandersetzungen am Frankfurter Flughafen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen ausgesprochen und den Betroffenen gleichzeitig die Solidarität versichert. Decker sagte Dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Immer wieder führt der harte Konkurrenzkampf unter den Bodenverkehrsdienstleistern dazu, dass sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und Löhne sorgen müssen, weil bei tarifungebundenen Anbietern in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen drohen. Die SPD steht in der aktuellen Situation an der Seite der Acciona-Beschäftigten, die zu recht um den Erhalt ihres vor 17 Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag kämpfen."

Timon Gremmels: Bedeutungslos von Anfang an – die Energieagentur der Grünen

30. August 2017 - 2:00
Die SPD kritisiert die Einrichtung der neuen Energieagentur des Landes, die heute von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Bündis 90/Grüne) vorgestellt wurde. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, stellte fest: „So, wie die Agentur aufgestellt werden soll, wird sie vom ersten Tag an ohne jede Bedeutung sein. Denn diese Landesenergieagentur ist keine eigenständige Einrichtung, sondern nur eine zusätzliche Abteilung der ‚Hessen Agentur‘ des Landes, wo man nun mühsam so etwas wie eine energiepolitische Kompetenz aufbauen muss. Außerdem finanziert sich die Energieagentur nicht aus originären Landesmitteln, sondern durch projektbezogene Aufträge. Der Etat wird entsprechend knapp sein. Am Ende wird die Landesenergieagentur nicht viel mehr sein als ein weiteres Türschild auf den Fluren der ‚Hessen Agentur‘.“

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