Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

SPD Hessen

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Aktualisiert: vor 1 Tag 19 Stunden

Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung – Prüfstein für Schwarz-Grün

30. August 2017 - 2:00
Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Christoph Degen: Wo Schule drauf steht, muss auch Schule drin sein – Eine Stelle macht noch keinen ausgebildeten Lehrer

30. August 2017 - 2:00
In der heutigen Debatte zum Schuljahresbeginn hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, Schwarzgrün vorgeworfen, den Lehrermangel zu kaschieren. Dazu verleugne die Landesregierung die Wirklichkeit an den hessischen Schulen und rechne sich die Lage mit statistischen Mittelwerten und Prozentzahlen schön. „CDU und Grüne loben sich für die Schaffung von Stellen, die sie aber nicht besetzen können. Sie übersehen dabei, dass eine Planstelle keinen Unterricht gibt, sondern nur ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Die aber fehlen überall. Deswegen versucht Schwarzgrün nach Kräften, den Lehrermangel hinter Jubelmeldungen aus dem Schulbereich zu verstecken, in denen sich die Koalitionäre für Selbstverständlichkeiten und längst Überfälliges selbst auf die Schulter klopfen“, urteilt Degen. So könne das Land 100 Stellen an den Grundschulen des Landes nicht besetzen, obwohl das Kultusministerium längst pensionierte Lehrerinnen und Lehrer geradezu angefleht habe, noch einmal in den Schuldienst zurückzukehren und obwohl ein Weiterbildungsprogramm im Schnellverfahren Grundschullehrerinnen und –lehrer ausbilden solle. Und das, so Christoph Degen, sei nur die Spitze des Eisbergs. Zu viel Unterricht falle aus oder werde fachfremd erteilt. Der SPD-Bildungsexperte sagte: „Rund 6.000 Personen unterrichten heute in Hessen ohne Lehramt oder Lehrbefähigung und mit teilweise fragwürdiger Qualifikation. Da stehen bisweilen Leute vor den Klassen, denen ihre Schülerinnen und Schüler genau so fremd sind wie das Fach, das sie unterrichten sollen. Dabei haben sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch deren Eltern einen Anspruch auf qualifizierten Unterricht mit qualifiziertem Lehrpersonal. Das fehlt aber, weil Schwarzgrün einfach zusieht, wie sich die Arbeitsbedingungen an den Schulen immer weiter verschlechtern, statt den Lehrerberuf – auch mit einer angemessenen Besoldung – attraktiver zu machen. “ Niemand könne mit der aktuellen Situation zum Schuljahresbeginn zufrieden sein, so Christoph Degen.

Dr. Daniela Sommer: Pflege besser unterstützen

30. August 2017 - 2:00
In der Plenardebatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Krankenhilfegesetzes hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Krankenpflegehilfe als einen wichtigen Baustein im Gesundheitswesen bezeichnet. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Ausbildung hat sich bewährt und ermöglicht einen Einstieg in den Arbeitsmarkt Pflege, da eine solche Pflegeassistenzausbildung auch Hauptschulabsolventinnen und –absolventen eine Chance gibt, einen Berufsabschluss im Pflegebereich zu erwerben mit der Möglichkeit zur dauerhaften Weiterqualifizierung.“ Sommer bezeichnete die Krankenpflegehilfe als eine Art Berufsfeldorientierung, da sie durch eine breit angelegte Ausbildung im Sozial- und Gesundheitswesen und durch Durchlässigkeit einen Einstieg in das System der Berufsqualifikation ermögliche.

Dr. Daniela Sommer: Fokus beim Kindergesundheitsschutzgesetz auf ganze Familie ausweiten

30. August 2017 - 2:00
Im Hessischen Landtag hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, in der Debatte über das Kindergesundheitsschutzgesetz einen größeren Fokus auf einen ganzheitlichen Gesundheitsschutz für Familien angemahnt. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Kinder müssen sich gesund entwickeln können. Sie benötigen Fürsorge und Schutz! Das Gesundheitsschutzgesetz ist richtig, wenn es zur Teilnahme an den sogenannten U-Untersuchungen motiviert. Dennoch gab und gibt es Kritik an dem Gesetz, da es sich auf die Vorsorgeuntersuchungen beschränkt. Wer Kinder und ihre Gesundheit schützen will, der muss zu allererst die Familie und deren Gesundheit schützen. Es muss darum gehen, Kinder aktiv, präventiv und intervenierend zu schützen.“ Die SPD sehe den Kern eines solchen vorliegenden Gesetzes daher insbesondere in der Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern, vor allem in den ersten Lebensjahren, für Mütter und Väter sowie schwangeren Frauen und werdenden Vätern. Dabei solle die Gesundheitsprävention mit einbezogen werden.

Norbert Schmitt (SPD): Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

30. August 2017 - 2:00
In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“ Das Land selbst habe erst die hessischen Kommunen mit einer mangelhaften Finanzausstattung in eine in Deutschland einzigartige Verschuldungslage gebracht. Es wäre nun Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunen mit Landesmitteln aus dieser Lage zu befreien. Das geschehe aber nicht, sondern es würden Mittel, die den Kommunen zustünden zweckentfremdet. „So werden alleine 59 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen als Hilfen für behinderte Menschen nach dem Bundesteilhabegesetz zugewiesen werden sollen, zweckwidrig eingesetzt. Mit 60 Millionen Euro des Kommunalanteils aus dem Fonds Deutsche Einheit, 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock des Kommunalen Finanzausgleichs und 100 Millionen Euro kommunaler Eigenmittel, tragen die Kommunen 80 Prozent des Entschuldungsfonds selbst, das Land nur ein Fünftel“, so der Finanzexperte. Insgesamt fehlten den Kommunen damit jährlich 239 Millionen Euro.

Wolfgang Decker: Gezielte Förderung von Weiterbildung notwendig

30. August 2017 - 2:00
In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein hessisches Bildungsurlaubsgesetz hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, für eine gezielte Förderung von Weiterbildung in Hessen ausgesprochen. Decker sagte dazu in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Der Bildungsurlaubsbericht der Landesregierung hat deutlich gemacht, dass die Weiterbildung sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite in den vergangenen Jahren zum Teil deutlichen Schwankungen unterlag. Wir haben deshalb eine tiefergehende Studie angeregt, die Aufschluss darüber geben soll und gleichzeitig Grundlage für eine Kampagne zur gezielten Förderung der Weiterbildung wäre. Darüber hinaus wäre ein Blick über die Landesgrenze in andere Bundesländer sicherlich sinnvoll und hilfreich. Das zunehmende Desinteresse am Geschehen im öffentlichen Leben und an gesellschaftlichen Entwicklungen muss den politisch Verantwortlichen Sorge bereiten, auch der Landesregierung. Es ist auch Aufgabe des Staates, künftig noch stärker dafür Sorge zu tragen, dass das Interesse zur Teilnahme am öffentlichen Leben wieder gesteigert wird. Das betrifft nicht nur das berufliche Umfeld, sondern gerade auch die politische und gesellschaftspolitische Bildung, das Gemeinwohl und das ehrenamtliche Engagement. In dieser Kampagne sollte die Regierung auch ausdrücklich für die Inanspruchnahme für Bildungsurlaub werben, da viele Beschäftigte sich gegenüber ihrem Arbeitgeber einfach nicht trauen. Zum Gesetzentwurf gibt es eine Reihe von Änderungsvorschlägen von etlichen Institutionen. Neben den im Ehrenamt tätigen sollten auch kommunalpolitisch ehrenamtlich Tätige einen Anspruch erhalten. All diese Punkte und Überlegungen müssen in einer mündlichen Anhörung mit den Betroffenen besprochen werden.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbare Mobilität für alle statt Schlaglöcher, Staus und überfüllte Züge

29. August 2017 - 2:00
Vor dem Hessischen Landtag hat heute Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) eine Regierungserklärung zur Mobilität in Hessen abgegeben. In der anschließenden Plenardebatte kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass die Landesregierung wieder einmal große Worte für kleine Fortschritte gefunden habe. Was Schwarzgrün in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik tatsächlich zustande bringe, stelle die Geduld der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag auf eine harte Probe. „Das Stauland Hessen hat schon heute nicht die Infrastruktur, die die Menschen und die Unternehmen hier brauchen. Die Straßen sind verstopft, in den Zügen stapeln sich die Pendler. Und daran werden auch die angeblich historischen Summen nichts ändern, mit denen die Landesregierung Verkehrspolitik simuliert. Das sind nur Tropfen auf heiße Steine, vor allem, wenn wir uns die nähere Zukunft anschauen: Allein für die Stadt Frankfurt sagen die Bevölkerungsprognosen in den nächsten 20 Jahren etwa 100.000 Einwohner mehr voraus. Der Ballungsraum Rhein-Main insgesamt, also das Gebiet von Bensheim bis Gießen und von Aschaffenburg bis Wiesbaden, muss sich auf 230.000 zusätzliche Einwohner einstellen. Die bestehende Straßen- und Schieneninfrastruktur wird unter einem solchen Bevölkerungswachstum schlichtweg kollabieren. Und von der Landesregierung kommt dazu nichts – kein Plan, keine Idee, nicht einmal an einen Problemaufriss traut Schwarzgrün sich heran. Da reicht es nicht, dass man eine schöne Welt im Jahr 2030 beschreibt."

Zehntausende Eltern zahlen weiter Gebühren

28. August 2017 - 2:00
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ der Landesregierung heute erneut mit deutlichen Worten kritisiert.

Christoph Degen: Bildung ist gemeinschaftliche Aufgabe, kein Spielplatz für Länderegoismen

28. August 2017 - 2:00
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Eckpunkte der SPD für eine Nationale Bildungsallianz als wichtig und richtig begrüßt. Zu der Allianz, die der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz heute in Berlin vorgestellt hat, sagte Degen: „Wer mit einem halbwegs klaren Blick auf die Herausforderungen schaut, denen sich unser Bildungssystem gegenüber sieht, der weiß, dass diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Der Ausbau der Ganztagsschulen, die Digitalisierung des Lernens, die Inklusion, die Sanierung der Schulgebäude und die gebührenfreie Bildung von Anfang an – all das kann Deutschland nur ins Werk setzen, wenn der Bund, die Länder und die Kommunen zusammenarbeiten. Es ist deshalb dringend erforderlich, das unsinnige Kooperationsverbot abzuschaffen, also die Regelung, wonach der Bund sich an der Finanzierung der Schulen nicht beteiligen darf, weil die Schulen Ländersache sind. In diesem Kooperationsverbot manifestiert sich der Egoismus der Länder, die offensichtlich befürchten, dass der Bund sich in die Schulpolitik einmischt, wenn er sich in diesem Bereich unmittelbar finanziell engagiert.“

Christoph Degen (SPD): Schwarz-Grün verschleiert Lehrermangel

28. August 2017 - 2:00
Die Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/5034) der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zeige nach Ansicht des der bildungspolitischen Sprechers Christoph Degen, dass die Landesregierung den tatsächlichen Lehrermangel in Hessen verschleiere. Degen sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Guter Unterricht braucht gute und dafür ausgebildete Lehrkräfte. Fast 6.000 Personen, die im hessischen Schuldienst eingestellt sind und an den Schulen unterrichten, verfügen weder über ein Lehramt, noch eine Lehrbefähigung. Degen warf der Landesregierung vor, das Stellen mit Personen besetzt würden, die nicht durch voll ausgebildete Lehrkräfte besetzt werden könnten und damit das Ausmaß des Lehrermangels noch viel größer sei. Rund zehn Prozent aller Lehrkräfte, die unter diese Kategorie fielen, sei ein sehr hoher Prozentsatz. Die Einstellung dieser Personen lasse sich auch nicht mit den besonderen Umständen der Flüchtlingsbeschulung erklären.

Angelika Löber (SPD): Hessische Gewässer in schlechtem Zustand

25. August 2017 - 2:00
Weil Deutschland die europäische Wasserrahmenrichtlinie missachtet, beschweren sich die beiden größten deutschen Umweltverbände NABU und BUND in Brüssel und fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik. „Jetzt wird es langsam eng für Umweltministerin Priska Hinz“, sagt Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Für die Landesregierung werde es immer schwieriger, sich ihrer Verantwortung für das Wasser zu entziehen. Rund 15 Jahre nach Einführung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreichen nur rund 8,2 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen sehr guten oder guten ökologischen Zustand. Das sei kein zufriedenstellendes Ergebnis, so Löber. Laut einer Analyse des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Naturschutzbundes Deutschland werden auch bis zur Frist in 2027 die Ergebnisse nicht so sein, wie von der EU gefordert. In Hessen sind über 65 Prozent der Gewässer gar nicht erst für verbessernde Maßnahmen vorgesehen. Die EU fordert jedoch, dass alle Gewässer in einen guten Zustand gebracht werden.

Dr. Daniela Sommer: Hessen braucht Kodex für gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen

24. August 2017 - 2:00
Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer fordert die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens der Landesregierung, „planbare und verlässliche Karrierewege und Perspektiven“ zu ebnen und umzusetzen. „Trotz großer Anstrengungen der Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und dauerhaft anzubieten, fehlt es an der finanziellen Unterfütterung durch das Land“, betonte Sommer heute anlässlich der Beratung des SPD-Berichtsantrages (19/4862 – „Einführung von Personalkonzepten an Hochschulen“) im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Sommer sagte: „Es wäre vorbildlich, einen Kodex für gute Arbeitsbedingungen einzuführen, der in das Hochschulgesetz integriert werden könnte. Davon sieht die Landesregierung leider ab. Sie hat zudem keine Ideen, wie Perspektiven für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hessischen Hochschulen geschaffen werden können. Die Landesregierung beruft sich auf die Hochschulautonomie, statt die Hochschulen durch eine bessere Finanzierung zu unterstützen, beispielsweise um unbefristete Dauerstellen für Daueraufgaben zu ermöglichen.“

Nancy Faeser: Ausschuss muss allen Hinweisen nachgehen – Beitrag von Forensic Architecture kann zur Aufklärung beitragen

24. August 2017 - 2:00
Im Vorfeld der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am morgigen Freitag haben die Ausschussvertreter der CDU sich dagegen gewandt, den Report der Forschungsgruppe „Forensic Architecture“ zur Ermordung von Halit Yozgat in Kassel in die Arbeit des Ausschusses einzubeziehen. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden: „Für meine Fraktion ist entscheidend, dass der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag in seiner Arbeit allen Erkenntnissen nachgehen kann, die zur Aufklärung des schrecklichen Mordes an Halit Yozgat beitragen können. Warum sich die CDU-Fraktion so vehement gegen die Einbeziehung des Reports von Forensic Architecture wehrt, ist nicht nachvollziehbar. Der Bericht der Forschungsgruppe zu den Abläufen am 6. April 2006, dem Tag, an dem Halit Yozgat in seinem Internetcafe in Kassel getötet wurde, bildet einen weiteren Baustein in der umfassenden Aufklärung, die von Parlamenten, Justiz und Öffentlichkeit seit Jahren vorangetrieben wird. Bei der documenta 14 in Kassel wird das Video zu diesem Bericht öffentlich vorgeführt. Es handelt sich dabei um eines der meistbesuchten Ausstellungsstücke der gesamten documenta 14.

Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

24. August 2017 - 2:00
Nancy Faeser hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.

Wolfgang Decker (SPD): Wachsende Lohnungleichheit bekämpfen

23. August 2017 - 2:00
Zu den Presseberichten über ein Faktenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, nach dem die Einkommensschere auf Grund hoher Lohnungleichheit weiter auseinandergehe, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Damit bestätigt sich etwas, wovor die SPD schon seit langem warnt: Aufgrund des Wirtschaftswachstums und der anhaltend guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland profitieren die oberen 60 Prozent der Beschäftigten zwar von guten und teils sehr guten realen Bruttolohnzuwächsen. Das ist gut so, aber leider geht dieser Aufschwung an den unteren 40 Prozent vorbei.“ Offensichtlich hätten die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen seit längerem nicht mehr vom Wachstum profitiert und an Kaufkraft eingebüßt. Dies unterstreiche einmal mehr die Forderung der SPD, wachsender Lohnungleichheit, die vor allem durch schwindende Tariflöhne und geringfügiger Beschäftigung verursacht werde, massiv entgegenzuwirken. „Nicht nur, weil schwindende Kaufkaufkraft der Volkswirtschaft schadet, sondern weil gute Löhne und ordentliche Arbeitsverhältnisse ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit im Land sind. Alles andere wird auf Dauer dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft schaden. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Tarifbindung nicht weiter abnimmt, sondern wieder ansteigt, weil Tariflöhne ein wesentlicher Garant für bessere Löhne sind“, so der Arbeitsmarktexperte.

Landeswohlfahrtsverband ist für die Behindertenhilfe unentbehrlich

22. August 2017 - 2:00
Gerhard Merz hat die heute vorgestellte gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Ausrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) in Hessen begrüßt.

Lisa Gnadl: Geringe Frauenquote an der Spitze der Landesministerien ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung

21. August 2017 - 2:00
Überrascht hat sich die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, über die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Thema Frauen in Führungspositionen gezeigt. Gnadl sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Dass man Frauenpolitik und auch Frauenförderpolitik nicht wirklich als Steckenpferd der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnen kann, ist nun hinlänglich bekannt und zeigt sich an vielen Stellen, sei es durch ein wirkungsarmes Hessisches Gleichberechtigungsgesetz oder die dauerhafte Nichtbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragten im Staatlichen Schulamt. Dass aber die schwarz-grüne Landesregierung bei der Besetzung der Abteilungsleiterstellen seit Beginn der Legislaturperiode die Frauenförderung vollkommen ignoriert, ist erstaunlich.“ So gebe es in drei der acht Landesministerien nach wie vor keine einzige Abteilungsleiterin.‎ „Sowohl das Wirtschafts-, als auch das Innen- und das Finanzministerium sind auf Abteilungsleiterebene frauenfreie Zonen und das, obwohl in diesen Ministerien seit 2014 fünf Abteilungsleiterstellen neu besetzt wurden“, erläuterte Gnadl.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier bleibt nach Wortbruch bei Gebührenfreiheit vage

20. August 2017 - 2:00
Ministerpräsident Bouffier hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk vage finanzielle Entlastungen bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Aussagen Bouffiers „als Lippenbekenntnis ohne Substanz“. Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag: „Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen und von seinem Wortbruch abzurücken. Auch jetzt antwortet er ausweichend. Es ist nur ein Lippenbekenntnis. Wenn tatsächlich ein substanzieller Vorschlag folgt, wäre das gut für die hessischen Eltern und ein Erfolg für die SPD, die dann aus der Opposition heraus viel erreicht hätte.“

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung reagiert endlich auf SPD-Vorschläge

18. August 2017 - 2:00
„Es ist gut, dass Minister Grüttner den Hebammenmangel nicht mehr ignoriert.“ Diese Bilanz zog die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer nach der Beratung zum Hebammenmangel im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. Der Minister habe mittlerweile erkannt, dass es ein Problem gebe und zeige sich bereit, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem eine Datengrundlage zur Hebammenversorgung geschaffen werden könne. „Wir könnten schon weiter sein, wenn die Regierungsfraktionen unserem Antrag im Januar zugestimmt hätten. Aber ich bin froh, dass wir jetzt wenigstens einen kleinen Schritt vorangekommen sind und Problembewusstsein bei der Landesregierung geschaffen wurde“, so die Fachfrau. Nötig sei neben einer Datengrundlage aber auch ein Konzept zur Beseitigung von Unterversorgung und für mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Entbindungspfleger.

Heike Hofmann: Kurswechsel von Schwarz-Grün ist überfällig

18. August 2017 - 2:00
Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen bislang nicht für eine Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern ausgesprochen haben. „Es ist bedauerlich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung in dieser so wichtigen Frage bisher weggeduckt hat. Entsprechende Anträge der Opposition wurden im Landtag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist ein Armutszeugnis vor allem für die Grünen, von denen die Betroffenen mehr politischen Einsatz hätten erwarten können“, sagte Heike Hofmann.

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