Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Bettina Müller und Heinz Lotz (SPD): Frust der Jossgrunder ist verständlich

12. Januar 2015 - 1:31

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und Landtagsabgeordneter Heinz Lotz unterstützen Protest der Gemeindevertreter im Jossgrund.

 

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz unterstützen den Protest der Gemeindevertreter in Jossgrund gegen die Finanzpläne des Landes. „Die Landesregierung bürdet Gemeinden wie Jossgrund immer mehr Aufgaben auf, stellt ihnen aber nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung. Wenn der Druck des Landes so groß ist, Steuern und Gebühren immer mehr erhöhen zu und Einrichtungen schließen zu müssen, kann man sich als ehrenamtlicher Politiker eines Gemeindeparlaments kaum noch bei seinen Nachbarn blicken lassen. Kommunalpolitik braucht Gestaltungsspielraum und der wird von der Landesregierung in ein viel zu enges Korsett gedrängt“, so der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz, dessen Heimatstadt Steinau erst kürzlich die Grundsteuer B um 40 Punkte erhöhen musste.

Auch Flörsbachtal, die Heimatgemeinde der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller, wird ab 2015 die Grundsteuer B um 50 Punkte erhöhen müssen. Besonders für kleine Städte und Gemeinden im ländlichen Raum seien jedoch niedrige Gebühren wichtig, da Nachteile, wie eine schlechte Verkehrsanbindung oder weniger Geschäfte, ausgeglichen werden können. „Es geht hier auch ein Stück weit um die Chancengleichheit zwischen den Menschen auf dem Land und in der Stadt. Wir sind nicht der Vorgarten Frankfurts, aber warum sollten wir auf dem Land leben, wenn die Vorteile immer geringer werden. Was wir brauchen ist ein Finanzausgleich, der den Namen auch verdient“, fordert die Flörsbachtalerin Müller, die schon seit Jahren einen Finanzausgleich fordert, der sich nicht nur nach der Einwohnerzahl richtet, sondern Besiedelungsdichte und Fläche mit einbezieht.

„Die Landkreise, Städte und Gemeinden kümmern sich darum, das unser Müll abgeholt wird, sie fahren unsere Kinder in die Schule, versorgen unsere Wohnungen mit Wasser, streuen Salz wenn es glatt wird, stellen Geburtskunden aus oder ringen uns in unseren Standesämtern ein Eheversprechen ab. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Der Kommunale Finanzausgleich ist kein Geschenk des Landes an die Kommunen. Es ist Geld, das ihnen gehört und zusteht. Wenn ein Gemeindeparlament aus Protest gegen das Land seine Arbeit einstellt, dann ist das ein deutliches Signal. Dem Jossgrunder Protest werden sich bestimmt noch einige andere Kommunalparlamente anschließen“, sagten Bettina Müller und Heinz Lotz.

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