Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Bettina Müller und Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD): Gerechtere Ausstattung kleiner Städte und Gemeinden

5. März 2015 - 16:02

Werden kleinere Orte ausreichend vom Land ausgestattet oder ist eine Stadt wie Ortenberg nur ein Vorgarten Frankfurts? Diese Frage stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller in einem Gespräch mit Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring. „Sei es die Müllabfuhr, die Kinderbetreuung oder der Salzvorrat für die Streuwagen: Eine Stadt wie Ortenberg hat viele Aufgaben zu bewältigen. Die Hessische Verfassung verpflichtet das Land, die Kreise, Städte und Gemeinden mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Leider macht die Landesregierung dabei keine großen Unterschiede zwischen einer Stadt wie Frankfurt oder Ortenberg, obwohl die ungleichen Herausforderungen augenfällig sind“, sagte Bettina Müller. So leben auf jedem Quadratkilometer Frankfurts über 17 Mal so viele Menschen wie in Ortenberg. Dennoch muss auch im Wetteraukreis die Infrastruktur genauso aufrechterhalten werden. Hier sieht Müller eine Ungerechtigkeit beim Kommunalen Finanzausgleich: „Es geht auch ein Stück weit um die Chancengleichheit zwischen den Menschen auf dem Land und in der Stadt. Die Verteilung der Finanzen nach den Einwohnerzahlen ist eine klare Benachteiligung des ländlichen Raums. Bei der vor kurzem durchgeführten Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist die Chance vertan worden, die Besiedlungsdichte und Fläche mit einzubeziehen“, so Müller.

Kritik an der Finanzausstattung durch das Land übt auch Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring: „Wir  möchten ja keine vergoldete Wasserhähne, sondern wir bestehen lediglich auf eine Finanzausstattung, die unserer Lage und Situation angemessen ist. Die Landesregierung vergisst, dass der Kommunale Finanzausgleich kein Geschenk des Landes an uns Kommunen ist. Es ist Geld, das uns gehört und uns zusteht, damit wir unsere Pflichtaufgaben anständig erfüllen können. Die einzige Alternative wäre, die Anzahl der Aufgaben durch das Land drastisch zu reduzieren“, erklärt Ulrike Pfeiffer-Pantring. Das zusätzliche Geld, das in einer ersten Modellrechnung Ortenberg zugutekäme, würde gerade für die Reparaturen der durch das Hochwasser beschädigten Straßen ausreichen. Die Reform von CDU-Finanzminister Schäfer könne nicht funktionieren, weil das Land von vornherein zu wenig Geld in den Kommunalen Finanzausgleich gebe. Die Kürzungen von 344 Millionen Euro seien niemals zurückgenommen worden und das spürten nun auch die Kommunen im Wetteraukreis.

Im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen forderte Ulrike Pfeiffer-Pantring, dass die zusätzlichen Bundesmittel vom Land Hessen vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden müssten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass viele Flüchtlinge zum Beispiel als anerkannte Asylbewerber ein dauerhaftes Bleiberecht erhielten, was bei  den Kommunen dauerhaft zu Mehrausgaben für  Investitionen in Unterbringung, Kinderbetreuung und Schulen führe.

Bettina Müller erklärt, dass die SPD auf Bundesebene neben den 1 Mrd. Euro für die Flüchtlingsunterbringung mehr als 15 Mrd. Euro für die kommunale Entlastung in 2015-2018 durchsetzen konnte. „Sei es ein Investitionsfond für finanzschwache Kommunen, Kita-Beihilfen oder die Städtebauförderung, seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für unsere Kommunen mehr. Diese Entlastungen werden hoffentlich nicht vom Land abgeschöpft, bevor es die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise erreicht hat“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die mit Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Stadträtin Christl Knöpp und Stadtverordnetenvorsteherin Ute Arendt-Söhngen weiterhin ihre Unterstützung zusagte.

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