Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Bürgergespräch bei der SPD Echzell

2. Februar 2016 - 11:52

Die Echzeller SPD lud zu einem Bürgergespräch in die Sampo Halle in Bingenheim ein. Als Hauptredner konnten die Genossen die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller gewinnen. Sie ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und dort unter anderem Berichterstatterin für nichtärztliche Gesundheitsberufe. 

Mit einer Halbzeitbilanz eröffnete sie ihren Bericht in der gut besuchten Sampo-Halle: „Viele Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion konnten wir bereits auf den Weg bringen.“ Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren seit Januar 2015 fast vier Millionen Beschäftigte, so Müller. Auch die Rentnerinnen und Rentner seien bessergestellt. Langjährig Beschäftigte können seit Juli 2014 zwei Jahre früher als bisher abschlagsfrei in Rente gehen. „Und mit der Mütterrente erkennen wir die Erziehungsleistungen der Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, besser an“, so die Bundestagsabgeordnete. Im Frühjahr 2015 sei außerdem ein massives Entlastungs- und Investitionspaket vor allem für finanzschwache Kommunen durchgesetzt worden. Damit entlastete der Bund Städte und Gemeinden bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro. Trotz dieser umfangreichen Investitionen komme der Bundeshalt in diesem Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden aus, betonte die SPD-Politikerin, die dann den Schwerpunkt ihrer Rede den Themen der Gesundheitspolitik widmete. „Wir Gesundheitspolitiker haben in den zurückliegenden zwei Jahren mehr Gesetze verabschiedet als die meisten anderen Politikbereiche zusammen“, erläuterte Müller. Dabei habe man vor allem zwei Ziele im Auge gehabt: die hohe Qualität der gesundheitlichen Versorgung müsse erhalten bleiben und zum Maßstab für die Bezahlung gemacht werden. Außerdem müsse die die Überversorgung in den städtischen Ballungsräumen zu Gunsten einer für alle erreichbaren medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ausgebaut werden. 

Die notwendige Weiterentwicklung der Versorgungsqualität habe man mit diversen Neuregelungen in der ambulanten und stationären Versorgung umgesetzt, erklärte die Abgeordneten den Genossen. So wurde beispielsweise ein unabhängiges, wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen gegründet, das unter anderem die Arbeit der Krankenhäuser bewerten und Patienten darüber informieren soll. Im Zuge der Krankenhausreform habe man im Sommer vor allem die sogenannten Häuser der Grundversorgung gestärkt, die den Bedarf im ländlichen Raum abdecken. 

In die gleiche Richtung, so Müller, gingen die Maßnahmen des Versorgungsstärkungsgesetzes. Hier seien viele Regelungen getroffen worden, die zu einer besseren ärztlichen Versorgung in der Fläche führen sollen. „Bei der Bedarfsplanung soll künftig viel kleinteiliger vorgegangen werden, um die Situation im ländlichen Raum besser zu berücksichtigen“, erklärte die Gesundheitspolitikerin. Eine Umverteilung der Arztsitze von der Stadt aufs Land soll zudem dadurch erreicht werden, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen überflüssige Arztsitze in überversorgten Gebieten künftig nicht mehr besetzen dürfen. Außerdem fließe viel Geld in einen Innovationsfonds, mit dem Modellprojekte und innovative Ideen für die Versorgung im ländlichen Raum gefördert werden. Die Hausarztquote soll durch Vorgaben für die Förderung der Allgemeinmedizin und insbesondere der allgemeinmedizinischen Weiterbildung erhöht werden. Bettina Müller: „ Da wo sich trotz aller Bemühungen kein Arzt niederlassen will, können nun auch Kommunen Medizinische Versorgungszentren gründen (MVZ) und als Regiebetriebe führen.“

Viele Verbesserungen, so Müller weiter, seien auch bei der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht worden. So gab es Leistungsverbesserungen für pflegende Angehörige und die Umstellung auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der vor allem Demenzkranke Menschen besser stelle.

Nachdem Bettina Müller den Überblick über ihre Arbeit im Bundestag beendet hatte, wurden die Themen im persönlichen Gesprächen mit den Echzeller Genossen vertieft.

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