Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Über Neuregelung bei Cannabis nachdenken

20. März 2015 - 14:41

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hat sich am Freitag in einer Bundestagsdebatte für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ausgesprochen. Der Bundestag hatte in erster Lesung über einen Entwurf der Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz diskutiert. Darin wird die Herausnahme des Cannabiskonsums aus dem Betäubungsmittelrecht vorgeschlagen und eine staatlich kontrollierte Abgabe gefordert.

Bettina Müller begrüßte den Vorschlag der Grünen im Grundsatz. Die gesellschaftliche Realität sei hier ohnehin schon weiter als die Gesetzlage. „Durch die Freigabe des Handels in einigen amerikanischen Bundesstaaten, die richterliche Freigabe von Cannabis für Schmerzpatienten in Deutschland und Pläne zur Einrichtung von Coffeeshops in Berlin hat der Gesetzgeber ohnehin Druck für eine Nachregelung “, so Bettina Müller.

Die Gesundheitsexpertin hält vor allem den Vorschlag für sinnvoll, das Straßenverkehrsrecht und die Fahrerlaubnis-Versordnung im Zuge eines Cannabis-Gesetzes zu ändern. Bettina Müller: „Wir erreichen die jungen Leute auch deshalb nicht mehr, weil hier die Sanktionen zum Teil grotesk überzogen sind.“ So gebe es für Cannabis zum Beispiel immer noch keinen Grenzwert wie man ihn beim Konsum von Alkohol im Straßenverkehr kennt, obwohl mittlerweile eine genaue Bestimmung der Fahrunfähigkeit möglich ist. Daher sei es unhaltbar, so die die SPD-Politikerin, von einem positiven THC-Befund, der auch noch Tage nach dem Konsum vorhanden ist, pauschal auf Fahruntüchtigkeit zu schließen. Müller: „Dann ist es im Grunde ja auch völlig egal, ob jemand tatsächlich bekifft Auto fährt oder er seit Tagen nichts geraucht hat. Der THC-Wert ist positiv, und daher wird bestraft – das hat mit strafrechtlicher Prävention nichts mehr zu tun.“ Hinzukomme, dass schon das reine Mitführen von Cannabis, ganz gleich in welcher Lebenslage, führerscheinrechtliche Konsequenzen haben kann. Der Führerscheinentzug treffe junge Leute im ländlichen Raum besonders empfindlich.

Für noch nicht richtig durchdacht hält Müller allerdings Pläne der Grünen für eine kontrollierte Handelskette für Cannabisprodukte und die Einführung einer Cannabissteuer, gegen die als solche mit Blick auf Alkohol- und Tabaksteuer aber nichts zu sagen sei. Für Kontrolle, Genehmigung und Überwachung müssten die zuständigen Stellen, meist auf Kreisebene, aber finanziell und personell gerüstet sein. Zudem dürften örtliche Behörden mit solchen Aufgaben nicht überfordert werden. Dennoch, so Müller, sei der Vorstoß der Grünen ein Startschuss für eine längst überfällige Debatte.

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Kommentare

Gespeichert von Jürgen Knickel am/um

Um Gottes Willen, öffnet nicht die Büchse der Pandora !
Es gibt gerade weniger Einsteiger beim Rauchen, das wäre doch jetzt absolut kontraproduktiv !

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