Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Die Grundversorgung muss garantiert sein

18. Februar 2016 - 22:15
SPD-Bundestagsabgeordnete sprach in Birstein über die Ärzteversorgung auf dem Land

Wie soll es weitergehen mit der ärztlichen Versorgung in unseren Dörfern? Was wird aus kleinen Land-Krankenhäusern? Hierzu sprach auf Einladung der SPD-Birstein die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bettina Müller (SPD) im Foyer des Bürgerzentrums.

„Bei uns in Birstein ist ein Hausarzt weg gefallen. Die Praxis sollte dann geschlossen werden, weil die Kassenärztliche Vereinigung meinte, der Main-Kinzig-Kreis sei gut versorgt“, berichtet Lothar Ganß, Vorsitzender der SPD-Birstein. „Wir hätten dann nur mit drei Hausärzten hier gesessen.“

Derlei Schilderungen bekommt Bettina Müller häufig zu hören, denn die Schere zwischen überversorgten Ballungsräumen und unterversorgten ländlichen Gebieten geht immer weiter auseinander. Das bestätigt auch der Sachverständigenrat. Bei der Versorgungs-Planung, also bei der Frage, wie viele Ärzte es auf dem Land gibt, sei in den vergangenen Jahren vieles schlecht gelaufen, meinte die Gesundheitspolitikerin. „Die Klassenärztlichen Vereinigungen haben einen Sicherstellungsauftrag. Das steht im Gesetz. Sie haben eine Verantwortung in der Daseinsfürsorge. Aber der sind sie sehr schlecht nachgekommen“, kritisierte Bettina Müller. Aus ihrer Sicht war es bereits vor Jahren absehbar, dass es bei der Ärzteversorgung auf dem Land Probleme geben werde, „aber es ist nichts passiert.“ Dabei sei es schon lange möglich, in überversorgten Gebieten frei werdende Arztsitze auf zu kaufen, und in unterversorgte zu verlegen. „Doch das ist in fünf Jahren exakt einmal geschehen.“

Als weiteres Problem machte Bettina Müller den Zuschnitt der Versorgungs-Bereiche aus. „Der komplette Main-Kinzig-Kreis galt jahrelang als ein Versorgungs-Bereich. Die Ärzte haben sich aber vorzugsweise in Gelnhausen und Hanau niedergelassen. Auf den ganzen Bereich gesehen passten die Zahlen schon, rein statistisch. Doch der Ost- und der Nordkreis standen recht schlecht da.“ Deshalb sei der Main-Kinzig-Kreis 2013 in fünf Versorgungs-Gebiete aufgeteilt worden. „Aber das ist immer noch nicht optimal“, meinte Bettina Müller. „Wir müssen die Kriterien ändern, nach denen die Kassenärztlichen Vereinigungen entscheiden sollen.“ So müssten etwa auch die Öffnungszeiten der Praxen und die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln berücksichtigt werden. „Das muss alles viel spezieller geplant werden“, verlangt Bettina Müller. Mit dieser Forderung habe sich die SPD auch durchgesetzt. Nun habe der Bundes-Ausschuss den Auftrag, einen entsprechenden Kriterienkatalog zu erarbeiten.

Zudem hat der Deutsche Bundestag im Juni das Versorgungsstärkungsgesetz verabschiedet. Drin ist, was drauf steht: Die Stärkung der ärztlichen Versorgung, gerade auf dem Land. Hierfür haben die Gesundheitspolitiker auf flexible Modelle gesetzt. So wurden zum Beispiel Medizinische Versorgungs-Zentren ins Gesetz aufgenommen. „Damit ist es möglich, dass sich mehrere Mediziner einen Arztsitz teilen“, erläuterte Bettina Müller. „Und wo es gar nicht anders geht, werden die Kliniken die ambulante Versorgung mit übernehmen.“

Den kleinen, kommunalen Krankenhäusern kommt damit künftig eine noch größere Bedeutung zu. Deshalb werden sie Sicherstellungszuschläge erhalten. Denn die Grundversorgung im ländlichen Raum muss garantiert sein, wie Bettina Müller betonte. „Hier brauchen wir Flächendeckung.“

Neu ist auch, dass die Gemeinden zukünftig Hausärzte einstellen können, wie die Abgeordnete ausführte. „Aber das ist eine Luxuslösung. Die meisten Kommunen können es sich ja gar nicht leisten.“ Dem pflichtete Lothar Ganß bei. Er hält es für unrealistisch, dass Birstein einen Eigenbetrieb gründet und Ärzte anstellt. „Wovon sollen wir die denn bezahlen?“ Gleichwohl resigniert er nicht. „Wenn wir den Kopf in den Sand stecken, ist keinem geholfen“, meinte der SPD-Chef. Deshalb haben die Sozialdemokraten die ärztliche Versorgung auch als einen Punkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Wir wollen mit dafür kämpfen, dass unsere Gemeinde genügend Ärzte hat“, bekräftigte er. Es sei damals sehr schwierig gewesen, den vierten Arztsitz für Birstein zu erhalten. Mittlerweile zeichne sich das nächste Problem schon ab: zwei Ärzte seien in einem Alter, in dem die Rente nicht mehr fern sei. Ganß: „Für uns ist es wichtig, dass wir dann einen Ersatz hier vor Ort kriegen, und nicht in Frankfurt.“ Für die SPD steht fest: Langfristig ist die ärztliche Versorgung nur mit einem Ärztehaus zu sichern. „Wir müssen auf dem Land noch was tun“, sagte Ganss. Das gilt jedoch nicht nur bei der Ärzteversorgung, sondern auch beim ÖPNV. „Viele unserer Bürgerinnen und Bürger sind Pendler, müssen täglich zur Arbeit fahren“, führte Ganß aus. „Deshalb ist eine schnelle Anbindung Birsteins an die Bahn ein dringliches Anliegen der SPD.“

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