Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe: Bettina Müller unterstützt Mittelweg

10. Juni 2015 - 0:00

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Bundestages, die gestern gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe vorlegt haben. Der Entwurf wird eine von mehreren Vorlagen sein, über die der Bundestag nach der Sommerpause zu entscheiden hat.

„Unser gemeinsamer Gruppenentwurf sieht ein strafrechtliches Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe vor“, erläutert die Politikerin aus Flörsbachtal. Ansonsten bleibe die geltende Rechtslage weitgehend unverändert. Der bislang straflose, assistierte Suizid bleibt auch weiterhin ohne Strafe. Bettina Müller: „Dieses Regelung hat sich bewährt und daran sollte auch nichts geändert werden.“

Vorgegangen werden soll aber künftig gegen Vereine oder Einzelpersonen, die Beihilfe zum Suizid geschäftsmäßig und regelmäßig anbieten. Solche geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten Handlungen könnten Menschen unter Druck setzen. Ihnen müsse daher zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Leben entgegengewirkt werden. Der von Bettina Müller mit erarbeitet Gesetzentwurf sieht daher die Einführung der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung des Suizids vor.

„Das ist aber die einzige strafrechtliche Regelung im Entwurf“, betont die SPD-Abgeordnete, die sich ansonsten gegen die Anwendung des Strafrechts in dieser ethisch und moralisch komplexen Fragestellung ausspricht. Mit dem Gesetzentwurf habe man ganz bewusst einen Mittelweg zwischen der vollständigen Freigabe der Suizidbeihilfe und dem Totalverbot gesucht. Der nun gefundene Weg stelle sicher, dass die bestehenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten bei totkranken Menschen uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Suizidhilfe, die im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird, werde von dem Gesetzentwurf nicht erfasst. Familienangehörige und nahestehende Personen, die selbst nicht geschäftsmäßig handeln, seien von der Strafbarkeit ausgenommen.

Bettina Müller geht davon aus, dass der fraktionsübergreifende Gruppenantrag auf eine breite Zustimmung im Parlament stoßen wird.

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