Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Jossgrund soll stark bleiben

19. Februar 2015 - 17:20
Bundestagsabgeordnete unterstützt streikendes Gemeindeparlament

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hofft, dass die Gemeindevertretung in Jossgrund bei ihrem Streik konsequent bleibt. Dies erklärte sie Bürgermeister Rainer Schreiber in einem Gespräch. „Einen größeren Hilferuf als ein streikendes Parlament kann es kaum geben. Wenn die angesprochene Landesregierung sich nun nicht einmal dazu äußert, ist das durchaus ein Armutszeugnis und Beleg dafür, wie wichtig sie die kleinen ländlichen Kommunen nimmt. Den Gemeindevertretern Jossgrunds muss klar sein, dass sie mit ihrem seit acht Wochen andauernden Protest allenfalls am Anfang stehen und womöglich finden sich ja noch andere Kommunen, die sich dem Ausstand anschließen“, so Bettina Müller.

Seit Mitte Dezember streikt das Jossgrunder Gemeindeparlament, um gegen die schlechte Finanzausstattung durch das Land zu protestieren. Bürgermeister Rainer Schreiber ist enttäuscht, dass von der Landesregierung bislang keine Reaktion auf den Hilferuf kam. „Da fragt man sich doch, warum man sich als Gemeindevertreter in Zukunft noch ehrenamtlich in einem Regionalparlament engagieren sollte. Man muss nur noch für die misslungene Finanzpolitik des Landes gerade stehen und erhält dann nicht einmal eine Reaktion auf einen derartigen Hilferuf. Dennoch wurde beschlossen, den Kopf nicht in den Sand zu stecken und den Protest sogar noch auszuweiten“, erklärt Bürgermeister Rainer Schreiber.

Schreiber sorge sich darum, dass die Zukunftsfähigkeit der Kommunen auf dem Spiel stehe. „Das Grundproblem bleibt, dass die Landesregierung die Kommunen mit wesentlich mehr finanziellen Mitteln ausstatten muss, damit die Pflichtaufgaben überhaupt erfüllt werden können. Die einzige Alternative wäre, die Anzahl der Aufgaben  drastisch zu reduzieren. Dafür müsste das Land Hessen aber die Verantwortung übernehmen“, so Schreiber.

Bettina Müller geht es bei der finanziellen Ausstattung der ländlichen Kommunen auch ein Stück weit um Chancengleichheit. „Wir müssen das Leben auf dem Land attraktiv halten und dazu gehören Städte und Gemeinden, die so ausgestattet sind, dass die Infrastruktur zumindest erhalten bleibt. Niemand möchte vergoldete Wasserhähne, aber wir bestehen auf eine Finanzausstattung, die der Lage und der Situation angemessen ist. Wenn man also den Kommunalen Finanzausgleich neu ausrichtet, dann sollte er sich endlich nicht mehr nur noch nach der Einwohnerzahl richten, sondern nach Besiedlungsdichte und Fläche“, so Bettina Müller, die Bürgermeister Schreiber und der Jossgrunder Gemeindevertretung nochmals ihre Unterstützung zusagte.

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