Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Lasst uns 2017 zu einem sozialdemokratischen Jahr machen

2. März 2017 - 15:58

„Ein Jahr mit fulminanten Weichenstellungen liegt vor uns“, ist sich Bettina Müller, Bundestagsabgeordnete der SPD für den Main-Kinzig-Kreis, die Wetterau und Schotten, sicher. Ein Ruck ginge durch die Gesellschaft und mit der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD erfahre die Partei einen Aufschwung. Gerade junge Menschen würden derzeit in die Partei eintreten, so dass zwischenzeitlich die Parteibücher ausgegangen sind.
 
In ihrer Rede zum politischen Aschermittwoch zeichnet Müller ein positives Bild von der aktuellen Lage in Deutschland - trotz der Gefahren, die sich um Deutschland herum in der Welt gerade entwickeln würden. Von Trump, „für den Folter ein ausgezeichnetes Mittel“ sei über den Brexit, „von dem sich Europa nicht zerstören lassen wird“ bis hin zu Orban, für den „Religion, Nation und Markt die wichtigsten Dinge an Europa sind“, hätte Deutschland und Europa gerade an vielen Baustellen zu kämpfen. Doch Bettina Müller zeigt sich kämpferisch und betont, dass sie und die SPD sich für Frieden, internationale Zusammenarbeit, Gerechtigkeit und den Vorrang der Politik vor den Märkten einsetzen würden. „Deswegen dürfen wir uns auch nicht von Herrn Erdogan erpressen lassen, der neben dem deutschen Deniz Yücel über 100 weitere Journalisten eingesperrt hat und die Presse- und Meinungsfreiheit derzeit massiv beschneidet“. Müller betont, dass es deswegen wichtig sei, mit einer starken Stimme Deutschland zu vertreten und das Martin Schulz dafür der Richtige sei. Die CDU/CSU sei sehr nervös und findet keine guten Argumente gegen die Politik der SPD. Die SPD wird laut Müller die Soziale Gerechtigkeit in das Zentrum des Wahlkampfes stellen. „Wenn Menschen, die Vollzeit arbeiten, trotzdem auf Geld vom Staat angewiesen sind, gleichzeitig in kürzester Zeit Milliarden für die Rettung von Banken mobilisiert werden, aber nicht genug Geld für eine gute Pflege und ordentliche Schulen vorhanden ist, dann geht es nicht gerecht zu“, betont sie. Müller zu Folge, hätten Teilen der deutschen Wirtschaftselite jegliches Gefühl für Maß, Anstand und Verantwortung verloren. Zu diesem Schluss komme sie, wenn sie sich vor Augen führe, dass bei Lohnabschlüssen regelmäßig zum Maßhalten aufgerufen werde und auf der anderen Seite für Manager sehr hohe Bonuszahlungen bewilligt würden, die auch noch von der Steuer absetzbar seien. Die SPD setze sich deswegen noch in dieser Wahlperiode dafür ein, die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen zu begrenzen und verlange von der CDU/CSU hierfür Unterstützung. Außerdem erläutert Müller, dass es notwendig sei, über Korrekturen an den vierzehn Jahre alten Reformen der Agenda 2010 zu diskutieren und es im Jahr 2017 möglich sein müsse, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit das Gleiche verdienen. „In der Koalition haben wir, dank der SPD geführten Ministerien, dazu schon viel erreicht und doch gibt es noch viel zu tun. Eine gute Infrastruktur vor Ort, eine menschenwürdige Pflege und mehr Gerechtigkeit stehen deswegen bei mir ganz oben auf der Prioritätenliste“, macht Müller deutlich. Zum Schluss ruft sie dazu auf, dass Jahr 2017 zu einem sozialdemokratischen Jahr zu machen und damit am Sonntag anzufangen, wenn Thorsten Stolz als neuer Landrat für den Main-Kinzig-Kreis zur Wahl stehe. „Denn für ein besseres Deutschland ist nicht nur gute Politik von uns in Berlin notwendig, sondern auch starke Kommunen mit starken Landräten. Thorsten Stolz ist dafür die beste Wahl für den Main-Kinzig-Kreis“, stellt Bettina Müller abschließend fest.

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