Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

4. Dezember 2015 - 13:12

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hat am Freitag gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Sie gehört damit zu 145 Mitgliedern des Bundestages, die sich gegen eine Entsendung von Tornado-Flugzeugen, einer Fregatte und 1.200 Soldaten in die Krisenregion stellten.

„Die Konsequenzen des Einsatzes sind überhaupt nicht abschätzbar“, begründet Müller ihre Haltung. Es sei zweifelhaft, ob der Islamische Staat damit tatsächlich wirkungsvoll bekämpft werden könne. Vielmehr würden mögliche zivile Opfer der Luftangriffe der Terrororganisation möglicherweise sogar weitere Anhänger zuführen. Eine Befriedung der Region sei so nicht möglich.

Bettina Müller hat zudem Bedenken, ob die völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz ausreicht. So gäbe es keinen UN-Beschluss, der militärische Einsätze beinhalte. Auch der EU-Vertrag sei hier nicht eindeutig.

Die Abgeordnete stellt klar, dass sie mit ihren „Nein“ zum Einsatz nicht die Solidarität mit Frankreich in Frage stelle. „Ich hatte im letzten Jahr mit einem Austauschprogramm die französische Nationalversammlung besucht und war im Wahlkreis eines französischen Abgeordnetenkollegen, der seinen Gegenbesuch in der letzten Woche wegen der Anschläge absagen musste“. Auf die furchtbaren Anschläge in Paris müsse entschieden reagiert werden, notfalls auch militärisch. Aber selbst hochrangige Militärs stellten Luftschläge allein in Frage. Wichtig sei eine abgestimmte und wirkungsvolle diplomatische Gesamtstrategie.

Einen ausführlichen Kommentar finden Sie hier: Kolumne "Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien"

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