Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Netzausbau: SPD-Abgeordnete protestieren gegen „politische“ Trassenführung

1. Dezember 2015 - 15:29
Raabe und Müller fordern ergebnisoffene Prüfung / Kommunen sollen Bedenken im Konsultationsverfahren vortragen

Eine Lösung ausschließlich zugunsten Bayerns wollen sie nicht akzeptieren: In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und Bettina Müller zusammen mit weiteren betroffenen hessischen Abgeordneten wie Birgit Kömpel aus Fulda klar gegen eine „politische“ Trassenführung beim Ausbau des Stromnetzes ausgesprochen. In ihren Schreiben an die hessische Landesregierung, den Bundeswirtschaftsminister sowie den Netzbetreiber Tennet und die Bundesnetzagentur fordern sie eine ergebnisoffene, transparente Prüfung der Varianten, die nicht durch politische Vorfestlegungen verfälscht werden dürfe. „Die Trassenplanung muss sich an objektiven Kriterien wie Kosten und technischem Nutzen ausrichten und nicht danach, ob Herr Seehofer zufriedengestellt wird oder nicht“, sind sich Raabe und Müller einig. Kommunen, Organisationen aber auch Privatpersonen haben derzeit die Gelegenheit, im Rahmen des Konsultationsverfahrens Bedenken gegen die Pläne vorzutragen.

Konkret geht es um die Trassenführung der 380 KV-Wechselstromleitung ab Mecklar bei Bad Hersfeld. Im ursprünglichen Netzentwicklungsplan war ein Neubau in Richtung Bergrheinfeld/West bzw. Grafenrheinfeld in Bayern vorgesehen. Nach Protesten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wird als Alternative nun auch eine sogenannte Ertüchtigung der bestehenden Trasse von Mecklar über Dipperz nach Urberach quer durch den Main-Kinzig-Kreis geplant. Die derzeitigen Masten müssten dann durch neue, größere Masten ersetzt oder durch eine zweite Mastreihe ergänzt werden. Für Raabe und Müller eine durch nichts gerechtfertigte Belastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. „Wir gehen davon aus“, so Raabe, „dass die ursprünglich vorgesehene Neubauvariante direkt in Richtung Bayern nicht nur die kürzere, sondern auch die preiswertere und technisch sinnvollere ist.“ Dies müsse im weiteren Verfahren unabhängig und transparent geprüft werden. „Am Ende muss die Variante gewählt werden, die im Interesse der Netzsicherheit und aus Wirtschaftlichkeitserwägungen die beste ist“, ergänzt Bettina Müller.

Sollte dies wider Erwarten der Ausbau der Bestandstrasse durch den Main-Kinzig-Kreis sein, fordern die Abgeordneten in einem nächsten Schritt von der Landesregierung in Wiesbaden, sich bei der Bundesnetzagentur für eine entsprechende Kategorisierung des Vorhabens einzusetzen, die Erdverkabelungen in Form von Pilotprojekten vorsieht. Bislang ist die Erdverkabelung nur bei Gleichstromleitungen wie bei der geplanten Suedlink-Trasse, nicht aber bei Wechselstromtrassen, vorgesehen. Da die Erdverkabelung von Wechselstromleitungen noch in der Erprobung ist, sind hier lediglich die Anmeldungen von Pilotprojekten möglich. Aus Sicht von Raabe und Müller wäre dies immerhin eine Notlösung.

Die betroffenen Kommunen im Kreis fordern die beiden SPD-Abgeordneten auf, sich noch bis zum Stichtag 13. Dezember am laufenden Konsultationsverfahren zu beteiligen. Die eingehenden Stellungnahmen werden vom Netzbetreiber gesammelt und dann gegebenenfalls in die weitere Planung der Bundesnetzagentur eingebracht. Weitere Infos zum Konsultationsverfahren unter www.netzentwicklungsplan.de

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