Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Zeichen für Frieden und Toleranz

20. Januar 2015 - 23:40

Liebe Teilnehmer der interreligiösen Mahnwache vor dem Schlüchterner Rathaus, Sie haben uns allen vergangene Woche vor Augen geführt, wie ein tolerantes und weltoffenes Deutschland aussieht. Trotz Ihrer unterschiedlichen Religionen haben Sie sich zusammengefunden und ein kleines, aber wichtiges Zeichen für Frieden und Toleranz gesetzt. Dafür danke ich stellvertretend Herrn Belachew, der diese Mahnwache organisierte. Weder eine Religion, noch eine Religionsgemeinschaft sind die Ursache für terroristische Anschläge. Natürlich darf man Probleme nicht klein reden. Wir sind im Bundestag sehr über die wachsenden Zahlen von Salafisten und IS-Kämpfern, die in Deutschland rekrutiert werden, beunruhigt. Der menschenverachtende und brutale Terroranschlag in Paris hat eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Nun muss sich jeder neue Vorschlag daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Ich erinnere mich an die Worte des ehemaligen Ministerpräsidenten Norwegens, Jens Stoltenberg, nach dem Breivik-Anschlag 2011: „Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Humanität, aber niemals Naivität“. Deshalb ist es wichtig, mit Augenmaß auf den Terror zu reagieren und gleichzeitig unsere Demokratie zu stärken. Dazu gehört auch, dass es den Pegida-Anhängern ermöglicht wird, zu demonstrieren – auch wenn ich definitiv keine Freundin dieser Bewegung bin.

In Berlin haben wir beraten, was aufgrund der Bedrohungslage an gesetzlichen Veränderungen erforderlich ist. Folgende drei Gesetzgebungsprojekte werden wir in den kommenden Wochen zügig umsetzen, um die Terrorismusbekämpfung in Deutschland zu verbessern: 

Bereits in der vergangenen Woche wurde der Entwurf eines Gesetzes im Kabinett beschlossen, der den Entzug des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten ermöglicht. Bislang konnte nur der Reisepass entzogen werden, so dass eine Ausreise mit dem Personalausweis vor allem über die Türkei nach Syrien noch möglich war. Bereits jetzt macht sich strafbar, wer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem Terrorcamp aufhält. Wir möchten früher ansetzen. Bestraft werden soll zukünftig bereits, wer in der Absicht, terroristisch tätig zu werden, aus Deutschland ausreist. Des Weiteren schaffen wir einen eigenen Straftatbestand „Terrorismusfinanzierung“, um zu gewährleisten, dass auch die noch so geringe finanzielle Unterstützung islamistischer Terroristen unter Strafe steht. Die schrecklichen Anschläge von Paris sind für mich allein kein Argument zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Hier sollten wir mit Gelassenheit die Vorschläge der Europäischen Union abwarten. 

Ebenso wichtig oder fast noch wichtiger sind aber eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie deren gute finanzielle und personelle Ausstattung. Terrorismus bekämpft man nicht allein durch neue oder verschärfte Gesetze. Wir müssen prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden das erforderliche Personal und die notwendige Sachausstattung besitzen, um potenzielle Gefährder in unserem Land so zu beobachten. Dass die Gefahr terroristischer Anschläge, so gut es irgend möglich ist, minimiert wird. Deshalb unterstütze ich auch den Protest der Hessischen Gewerkschaft der Polizei, die bessere Arbeitsbedingungen von der Landesregierung einfordern. 

Vergangene Woche fand auch vor dem Brandenburger Tor eine Mahnwache für die Opfer der Terroranschläge statt. Dazu hatten Muslimische Verbände und die Türkische Gemeinde aufgerufen. „Wir schenken Euch nicht unsere Angst. Euer Hass ist unser Ansporn“, wiederholte Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede an die Anhänger von Extremismus und Islamismus. Starke Worte. Ebenfalls starke Worte fielen während Ihrer Mahnwache in Schlüchtern durch Kamran Butt, Leiter der Jugendgruppe der hiesigen Ahmadiyya-Gemeinde: „Durch die Taten in Paris wurde der Prophet mehr verspottet, als es eine Karikatur je schaffen könnte.“

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

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