Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Kommunen sind keine Wirtschaftsunternehmen

7. März 2014 - 0:00
Bundestagsabgeordnete Müller verteidigt Kommunen gegen Kritik der IHK und Kreishandwerkerschaft

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller verteidigt die Kommunen gegen die Kritik der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern und der Kreishandwerkerschaft Hanau. „Die IHK und die Kreishandwerkerschaft machen es sich zu leicht, wenn sie unsere Kommunen mit Unternehmen gleichsetzen und ein besseres Wirtschaften fordern. Unsere Kommunen übernehmen Aufgaben, die schlichtweg keinen geldwerten Gewinn abwerfen und dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Davon profitiert auch die Wirtschaft“, erklärt Bettina Müller in ihrem Wahlkreisbüro.

Als Beispiel nennt die Abgeordnete die Kindertagesstätten: „Die Kommunen nehmen unwahrscheinlich viel Geld in die Hand, um eine gute Kinderbetreuung zu ermöglichen. Und das, ohne sich eine geldwerten Gewinn zu erwarten, denn von den Beiträgen der Eltern oder den Zuschüssen des Landes könnte kein normaler Kindergarten finanziert werden.“ Gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie käme den Unternehmen zugute. Als weitere Beispiele nennt Müller Wasser, Abwasser, Schwimmbäder und Straßen.

Um die Pläne von IHK und Kreishandwerkerschaft umzusetzen, müsse brutalst an der Gebührenschraube gedreht werden. „Wenn die Gebühren noch weiter angehoben werden, zieht keiner mehr auf das Land. Die Infrastruktur bleibt dennoch und müsste von den Gebliebenen bezahlt werden. Das kann unmöglich im Sinne von IHK und Kreishandwerkerschaft und noch weniger im Sinne der von ihnen vertretenen Unternehmen in den kleinen Kommunen sein, die dringend auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind“, so Bettina Müller.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller fordert IHK und Kreishandwerkerschaft deshalb auf, ihren Einfluss auf die Landesregierung geltend zu machen, damit endlich eine vernünftige Umverteilung stattfinden und der Kommunale Finanzausgleich reformiert werden kann, „anstatt den Kommunen die Schuld für die jahrelange desaströse Finanzpolitik des Landes in die Schuhe zu schieben“.

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