Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Wer wird Deutschland regieren?

26. Oktober 2013 - 0:00

Wer wird denn nun in Deutschland regieren? Eine große Koalition? Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU erfolgreich enden, können sämtliche knapp 473.000 SPD-Mitglieder in den 13.500 Ortsvereinen anschließend verbindlich darüber abstimmen. Ganz abgesehen davon, dass das für die mitgliederstärkste Partei Deutschlands eine organisatorische Mammutaufgabe wird, erleben wir hier etwas Einzigartiges: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden sämtliche Mitglieder einer Partei gefragt, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht. Klar kann man am Stammtisch, auf Twitter oder Facebook über die große Koalition sprechen und schimpfen, mitentscheiden kann man jedoch nur in der SPD. Alleine dafür haben sich die Gespräche mit CDU/CSU gelohnt (mindestens genauso wichtig wird deshalb die Wahlbeteiligung der Mitgliederbefragung werden).

Aber was ist denn, wenn sich der Wirtschaftsflügel der CDU gegen den Mindestlohn durchsetzt? Dann kann sich unter Umständen ein Mitgliedervotum recht schnell erübrigt haben. Dieses übliche Risiko zeigt aber ganz deutlich, auf was es bei Koalitionsverhandlungen ankommt. Am Ende zählen die Inhalte. Und das werden die Kriterien sein, die mich (und da bekomme ich als Bundestagsabgeordnete keine Extrawurst) dazu bewegen werden, bei „ja“ oder „nein“ mein Kreuzchen zu machen.

Ich bin kein Fan einer großen Koalition, ich bin aber sehr wohl ein großer Fan eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro. Ich will eine gerechtere Ordnung des Arbeitsmarktes, eine Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit sowie der Werkverträge. Ich will den Kampf gegen die Altersarmut, flexiblen Zugänge zur Rente, die nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, Investitionen in Bildung und Infrastruktur oder eine Reform und deutliche Verbesserungen in der Pflege.

Bis Ende November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Ab diesem Zeitpunkt will die SPD-Führung innerhalb von 14 Tagen die Mitgliederbefragung durchführen. Wenn es ein guter Koalitionsvertrag ist, dann wird er auch von den Mitgliedern angenommen. So oder so, wir SPD-Bundestagsabgeordneten werden uns diesem Mitgliedervotum stellen, auch wenn die Alternative dann Neuwahlen heißt.

Bericht aus Berlin

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