Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Bund entlastet Kommunen

6. März 2015 - 14:04

Davon könnte sich die Landesregierung ein Scheibchen von abschneiden: Sei es ein Investitionsfond für finanzschwache Kommunen, Kita-Beihilfen oder die Städtebauförderung, seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für unsere Städte, Gemeinden und Kreise mehr. Die Bundesregierung hat erkannt, dass nur leistungsfähige Kommunen notwendige Investitionen und Daseinsvorsorge stemmen können. Bisher war vereinbart, dass die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden. Die Forderung der SPD war, diesen Betrag schon 2017 deutlich zu erhöhen. Jetzt haben wir erreicht, dass die Entlastung der Kommunen bis 2018 auf 5 Mrd. Euro steigt. Die Investitionen in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro angehoben. Und in Hessen? Die Hessische Verfassung verpflichtet das Land, die Kreise, Städte und Gemeinden mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Leider macht die Landesregierung dabei keine großen Unterschiede zwischen einer Stadt wie Frankfurt oder Gelnhausen, obwohl die ungleichen Herausforderungen augenfällig sind. Hinzu kommt: Die Landesregierung vergisst, dass der Kommunale Finanzausgleich kein Geschenk des Landes an die Kommunen ist. Es ist Geld, das den Städten, Gemeinden und Kreisen gehört und zusteht, damit sie ihre Pflichtaufgaben anständig erfüllen können. Während in Berlin das seit Jahrzehnten größte Entlastungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht wurde, muss man in Hessen aufpassen, dass die Landesregierung diese Entlastungen nicht abschöpft, bevor es die hessischen Kommunen erreicht hat.

Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

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