Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Menschwürdige Unterbringung der Flüchtlinge

25. April 2015 - 10:00

Wir brauchen in der Flüchtlingsdebatte mehr als warme Worte. Jeder zweite Bundesbürger kann sich laut dem aktuellen DeutschlandTrend der ARD vorstellen, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das spiegelt auch meine Erfahrungen aus den zahlreichen Gesprächen wider, die ich vor Ort führe. Es gibt eine große Hilfsbereitschaft unter den Menschen. Die Kommunen und die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer tragen maßgeblich dazu bei, dass die Unterbringung, Betreuung und Integration der Hilfesuchenden gewährleistet ist. Umso mehr muss die unsägliche Diskussion um die Finanzierung der Hilfsleistungen endlich einer Diskussion um Mindeststandards und Menschenwürde weichen. Das Schwarze-Peter-Spiel auf dem Rücken der Kommunen und Flüchtlinge muss aufhören. Erich Pipa, Präsident des Hessischen Landkreistages, hat erklärt, dass die hessischen Kommunen dringend eine Soforthilfe in Höhe von 60 Millionen Euro benötigen. Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge mit jeweils 500 Millionen Euro 2015 und 2016. Dieses Geld reicht zum einen nicht aus und darf zum anderen nicht am Land kleben bleiben, sondern muss unmittelbar an die Landkreise und Gemeinden weitergegeben werden. Sigmar Gabriel hat jüngst gefordert, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen komplett übernimmt. Dem stimme ich zu, denn je besser uns eine menschenwürdige Unterbringung, soziale Betreuung, gesundheitliche Versorgung und Hilfestellung bei der Integration gelingt, umso besser geht es auch den Menschen in den aufnehmenden Städten und Gemeinden.

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