Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Neuregelung der Sterbehilfe: „Geschäftsmäßige“ Suizidbeihilfe generell unter Strafe stellen?

9. September 2015 - 11:43

Im Rahmen der Debatte um ein Verbot der Sterbehilfe im deutschen Bundestag liegen zur Zeit vier Gesetzesentwürfe vor. Die Neuregelung der Sterbehilfe ist sicher eines der schwersten Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode. Aufgrund der persönlichen Tragweite der Entscheidung haben die Fraktionen im letzten Jahr daher beschlossen, fraktionsübergreifend zu arbeiten und den Fraktionszwang aufzuheben. 

Auch mir fällt eine Entscheidung bei diesem Thema nicht leicht. Anfangs war es für mich als Juristin nicht ersichtlich, weshalb man überhaupt etwas ändern sollte an den bestehenden Regelungen. Ich stand besonders einer strafrechtlichen Neuregelung sehr kritisch gegenüber – denn – das Strafrecht ist ein scharfes Schwert; auf keinen Fall darf eine Neuregelung dazu führen, ehrenvolle Bürger in die Strafbarkeit zu ziehen. 

Wir müssen Antworten finden für die Fragen: Wer darf beim Suizid helfen? Darf überhaupt jemand beim Suizid helfen?
Ich, für mich, komme da sehr klar zu der Antwort: es darf keine geschäftsmäßige Sterbehilfe geben. Menschen, die das Leid anderer aus kommerziellen Zielen ausnutzen, müssen gestoppt werden. Würde man solche Institutionen zulassen und es Menschen erlauben, mit dem assistierten Suizid Geld zu verdienen, wären die gesellschaftlichen Folgen fatal. Die gesellschaftliche Akzeptanz einer kommerziell motivierten Suizidbeihilfe beinhaltet für mich implizit die Aussage, dass diese Gesellschaft diese Leben nicht wertschätzt und auch keine Unterstützung bieten will. 

Die aktuelle Debatte ist meiner Ansicht nach von Unsicherheiten und Ängsten geprägt, die viele Menschen haben, wenn sie an ihr Lebensende denken. Vielen ist das Recht auf ein selbstbestimmtes Ende des Lebens wichtig. Und hier liegt in meinem Augen der Kern der Debatte: Es geht darum, wie unsere Gesellschaft damit umgeht, dass Menschen in Alter, Krankheit und Einsamkeit befürchten, anderen zur Last zu fallen.

Alle vier zur Zeit diskutierten Vorschläge der verschiedenen Gruppierungen innerhalb des Parlaments gehen respektvoll und sensibel mit den Fragen dieser Debatte um. Kein Abgeordneter trifft hier leichtfertig eine Entscheidung. Ich empfinde die Diskussion als sehr respektvoll und konstruktiv. 

Meines Erachtens darf jedoch die Antwort einer solidarischen Gesellschaft nicht die Ausweitung der Sterbehilfe sein. Zur Achtung des Lebens, auch des leidenden, schwer kranken und behinderten Lebens, braucht es mehr Aufklärung, mehr und bessere Hospizarbeit und Palliativversorgung und ein Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe durch Vereine sowie den Erhalt und die Sicherung des Freiraumes, den Ärztinnen und Ärzte in ethischen Grenzsituationen am Ende des Lebens heute schon 

Ein Weg der Mitte, zwischen einem Verbot aller Maßnahmen am Lebensende, welche das Sterben erleichtern und einer Öffnung und Ausweitung von aktiver Sterbehilfe bis zur Legalisierung der Tötung auf Verlangen, ist der für mich einzig moralisch vertretbare. 

Nach vielen Diskussionen unter anderem mit Kollegen, Juristen und Palliativmedizinern bin ich heute der Meinung, dass die strafrechtliche Regelung des Verbots der geschäftsmäßigen Sterbehilfe unerlässlich ist. 
Natürlich bin ich mir bewusst, dass sich der Gesetzgeber hier in einen Grenzbereich bewegt. Er muss den Ausgleich finden zwischen dem Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und der Pflicht zum Schutz der Allgemeinheit und der ethischen und moralischen Werte die unsere Gesellschaft ausmachen. 

Auch wenn eine Abgrenzung zuweilen schwierig sein mag, darf diese Erkenntnis nicht dazu führen, dass sich der Gesetzgeber vor seiner Verantwortung weg duckt. Auch als einzelne Abgeordnete repräsentiere ich die Bürger dieser Gesellschaft – und zwar alle Bürger. Mein Auftrag ist, dafür einzustehen, dass jedem Menschen der notwendige Respekt entgegengebracht wird. 

Deshalb habe ich mich dafür entschieden, den Antrag zu unterstützen, der sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausspricht.

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

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