Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Höhere Ökostromumlage, teure Erdverkabelung  - wird die Energiewende zum Fass ohne Boden?

28. Oktober 2015 - 10:57
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Politiker die denken, es gäbe ein Haltbarkeitsdatum für Themen, befinden sich auf dem Holzweg. Nur weil es um ein Thema ruhiger wird, ist es ja nicht weg. Die Stromtrasse ist ein gutes Beispiel dafür. Während das Krebsrisiko von Fleischwürstchen in den Medien rauf und runter getickert wird, geht auch die Diskussion um die Stromtrasse SuedLink weiter. Nur nicht mehr so laut. Das es aber immer noch ein Thema ist beweist die heutige Frage der Kinzigtal-Nachrichten an mich: „Höhere Ökostromumlage, teure Erdverkabelung – wird die Energiewende zum Fass ohne Boden?“ Meine Antwort fällt zunächst kurz aus: Nein. 

Denn von was reden wir, wenn wir von einem Fass ohne Boden sprechen? Ist eine Erdverkabelung, die unsere Mitmenschen – hier im Kreis vor allem im Sinntal – vor riesigen Strommasten bewahrt ein Fass ohne Boden? Es fand eine Anhörung im Bundestag statt, zu der auch Bürgerinitiativen eingeladen waren. Ein neuer Gesetzentwurf zum Ausbau von Energieleitungen liegt nun vor. Und dieses Gesetz hat es in sich, denn im Gegensatz zu früheren Plänen, soll nun die Erdverkabelung absoluten Vorrang haben. Nur noch in Ausnahmefällen soll es Freileitungen geben. Etwa wenn die Strecke durch ein Moor führt oder eine Kommune (warum auch immer) Freileitungen unbedingt wünscht. Auch Schreckensszenarien von breiten Trassen konnten ausgeräumt werden. Diese werden bei etwa fünf bis sieben Metern Breite liegen. Landwirte können auf diesen Feldern weiterhin anbauen. Außerdem beschleunigt die Erdverkabelung den Trassenbau, da weniger Klagen im Vorfeld zu erwarten sind. Ein Fass ohne Boden – sollen wir den Strom aus dem Norden etwa lieber verschenken, anstatt ihn in den Süden zu transportieren? 

Nun knöpfe ich mir die Ökostromumlage vor. Auch hier wieder das Bild vom Fass: Erst vor einem Jahr haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert. Damit haben wir die 
Energiewende aus der Sackgasse geführt und dramatische Kostensteigerungen auf dem Strommarkt gestoppt. Dort wo kostengünstiger Ökostrom erzeugt wird (Wind und Sonne) wird der Ausbau weiter voran getrieben. Bei anderen Technologien (Biogas) auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt. Tatsächlich ist die EEG-Umlage nun gestiegen. Man rechnet damit, dass durch die Steigerung der Umlage (0,18 Cent pro Kilowattstunde) ein Vier-Personen-Haushalt 9 Euro mehr im Jahr zu zahlen hat. Das ist nicht gut, aber ist es ein Fass ohne Boden? 

Wenn wir von der Energiewende sprechen, dann dürfen wir sie nicht auf die Stromtrassen und die Ökostromumlage reduzieren. Wir sprechen immerhin von einer Wende. Wir reden nicht von einem Neustart. Wir üben den Spagat zwischen unserem hochwertigen Lebenstil, erschwinglicher Energie und nachhaltiger Stromerzeugung. Und weil die Frage garantiert kommen wird, nehme ich es vorweg: natürlich passt es mir nicht, dass nun alte Braunkohlkraftwerke vergoldet werden sollen. Aber selbst hier sprechen wir immer noch nicht von dem besagten Fass ohne Boden. Mit diesem Deal haben wir erstmals eine Einigung, die den Anfang vom Ende des Braunkohle-Stroms bedeutet. Zwar nicht in dem Tempo das ich mir persönlich wünschte, aber in der aktuell schnellstmöglichen Geschwindigkeit.   

Ich sage Ihnen jetzt mal, was ein echtes Fass ohne Boden ist: Das Forum Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft (FÖS) hat ausgerechnet, was uns Atomstrom tatsächlich kostet – also mit allen Subventionen aus dem Säckel der Steuerzahler. Demnach würde Atomstrom zwischen 10 und 33 Cent mehr pro Kilowattstunde an der Strombörse kosten. Wussten Sie, dass kürzlich innerhalb von zwei Stunden die Aktienkurse von Eon und RWE einbrachen, weil ein Gerücht die Runde machte, die Rückstellungen für den Abbau der Atomkraftwerke müsse aufgestockt werden. Die Anleger haben größte Sorgen, dass deutsche Atomkonzerne nicht in der Lage sind, den Atomausstieg zu bewältigen. Noch teurer wäre nur, weiter auf Atomkraft zu setzen. Seit 60 Jahren haben wir die Atomkraft am Bein – hätten wir uns doch niemals darauf eingelassen! Das ist ein Fass ohne Boden!

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