Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Bargeld-Obergrenze: Wirksames Mittel zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung – oder unnötige Einengung der persönlichen Freiheit?

24. Februar 2016 - 12:20
Kolumne in den Kinzigtal Nachrichten

Ich bin mir jetzt gerade gar nicht so sicher, ob ich in meinem Leben überhaupt schon einmal 5.000 Euro in bar in meiner Tasche hatte. Wann kommt man schon einmal im Alltag in die Verlegenheit, einen solchen großen Batzen Geld mit sich herumzutragen? Dennoch gebe ich es zu, dass ich eine eingefleischte Bargeldzahlerin bin. An der Kasse im Supermarkt zahle ich immer noch lieber in bar statt mit Karte. Damit gehöre ich aber schon bald einer Minderheit an. Nahezu die Hälfte des gesamten Umsatzes im stationären Einzelhandel – also im Laden – kommt mittlerweile durch Kartenzahlung zustande. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der kartengestützte Umsatz des Einzelhandels mehr als verachtfacht. 2014 zahlten 17 Prozent der Deutschen ausschließlich mit Bargeld. Bar oder mit Karte? Es ist fast schon eine Glaubensfrage. Laut einer Umfrage steigt die Liebe zum Bargeld übrigens mit dem Alter.

Somit zählt Finanzminister Wolfgang Schäuble scheinbar zu den Junggebliebenen. Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Wolfang Schäuble lieber mit Karte zahlt, aber ich war dennoch überrascht, als er den Vorschlag machte, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen. (Genau genommen dachte ich zuerst: „Nicht schon wieder eine Diskussion über eine Obergrenze!“) Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin kündigte Schäuble an, eine gemeinsame europäische Regel anzupeilen. Die Bundesregierung erwägt ein Limit von 5.000 Euro und die Abschaffung des 500 Euro-Scheins. In Frankreich wurde die Bargeldobergrenze nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ Anfang 2015 von 3.000 auf 1.000 Euro gesenkt.

Nun stehe ich da - die Bargeldliebhaberin aus dem Flörsbachtal – und grübele darüber nach, was ich eigentlich von der ganzen Sache halte. Wir sollten diese Idee nicht pauschal ablehnen, sondern ernsthaft darüber reden. Wir können doch die gestiegene Terrorgefahr und der Umfang an Geldwäsche durch Mafia und Organisierte Kriminalität uns nicht wegwünschen. Wir müssen etwas tun! Wo Betrug, wo Drogenhandel, wo Prostitution und Menschenhandel sind, da sind auch immer Geldwäsche und enorme Summen Bargeld im Spiel. Will man Kriminalität und Terror also wirksam bekämpfen, dann muss man deren Finanzquellen austrocknen und ihnen so den Geldhahn abdrehen. Nach neuesten Schätzungen wird bis zu 100 Milliarden Euro illegal erwirtschaftetes Vermögen in Deutschland jährlich gewaschen.

Mir ist auch klar, dass man mit einer Bargeldschwelle ab 5.000 Euro die Organisierte Kriminalität kaum aufhalten wird und auch nicht mit der Abschaffung des 500 Euro-Scheins. Dazu gehört mehr. Wir brauchen für die zuständigen Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden mehr Personal und Geld (nicht in bar – kleiner Scherz) sowie die Einführung eines bundesweiten Immobilienregisters. Außerdem sollten bundesweit einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern eingeführt werden.

Niemand will ein Bargeld-Verbot. Es geht um die Geschäfte von Kriminellen und Terroristen. Und mal ehrlich: In der Regel werden 500 Euro-Scheine im Einzelhandel gar nicht angenommen. Ich persönlich würde diesen Scheinen keine Sekunde hinterher jammern. Zumal alle Fachleute bestätigen, dass der Schein praktisch nur für Kriminelle interessant ist, um große Mengen Bargeld zu horten und zu transportieren.

Und auch die Schwelle für Barzahlungen bei 5.000 Euro ist nach Ansicht von Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden ein wirksames Mittel, um Kriminellen die Geldwäsche zu erschweren.

Auf der anderen Seite sehe ich unsere Freiheitsrechte, die Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Es wäre leichtfertig einfach so die Bargeldschwelle einzuführen, ohne diese Aspekte gründlich abgewogen zu haben. Ich persönlich habe mich noch nicht endgültig entschieden, wie ich zu diesem Thema stehe. Aber wir müssen etwas tun! Nichts desto trotz werde ich nach wie vor im Supermarkt bar bezahlen.

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