Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Man darf sich von Lobbyisten nicht in eine Richtung drängen lassen

23. September 2016 - 10:49
SPD-Bundestagsabgeordnete informiert sich breitgefächert; hört sich alle Interessengruppen an

Lobbyisten, ihr Einfluss auf die Politik, und wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller damit umgeht – die Politik AG-ler der Bad Soden-Salmünsterer Henry-Harnischfeger-Schule wollten es wissen. Sie sprachen die Politikerin darauf an, als sie die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Main-Kinzig-Forum besuchten, die auf Initiative der Sozialdemokratin dort gastierte.
 
Lange Zeit hatten mehr als 1.000 Lobbyisten ungehindert Zugang zum Bundestag. Über die Fraktionen erhielten sie Hausausweise – ein Dauerticket, um nach Belieben ein und aus zu gehen. Vertraulich. Die Vergabepraxis war intransparent, die Öffentlichkeit konnte nicht nachvollziehen, wer auf diesem Wege die Abgeordneten kontaktierte, und damit zumindest versuchte, die Politik zu beeinflussen.

Die Teilnehmer der Politik-AG bewerteten das sehr kritisch. „Es ist doch ein Unding, wenn man gar nicht weiß, welche Interessen im Bundestag transportiert werden“, meinte etwa einer der Jugendlichen. Dabei betrachteten die Schüler das Thema Lobbyismus insgesamt äußerst differenziert. Einerseits sei es in einer Demokratie natürlich legitim, dass sich Interessenvertreter, zum Beispiel von Greenpeace, gegenüber der Politik äußerten. Andererseits sei Transparenz doch gerade der Anspruch einer Demokratie. „Und deshalb kann es nicht sein, dass Lobbyismus im Verborgenen stattfindet. Die Öffentlichkeit hat schließlich das Recht, zu erfahren, welche Interessen bei politischen Entscheidungen im Spiel waren“, meinten die Jugendlichen.
Bettina Müller pflichtete ihnen bei. Sie wies zudem darauf hin, dass der Ältestenrat des Deutschen Bundestages eine Verschärfung der Zugangspraxis für Lobbyisten beschlossen habe. Die Dauertickets für Vertreter von Konzernen, Lobby-Agenturen und Kanzleien seien abgeschafft. „Für diese Besucher gilt mittlerweile dasselbe, wie für alle anderen Bürger auch: Wer zu einem Abgeordneten möchte, muss sich dafür anmelden“, erläuterte Müller.

Auch sie selbst empfängt Lobbyisten. Wie sie ausführte, ist dies unerlässlich für den Meinungsbildungsprozess, denn Interessenvertreter liefern Informationen. Bei derlei Besuchern achtet die SPD-Politikerin jedoch darauf, „dass ich mich dann auch mit den Vertretern aller Interessen unterhalte. Man darf sich nicht in eine Richtung drängen lassen und muss sich immer bewusst sein, mit wem man spricht“, betonte die Abgeordnete.

Neben dem Einblick in den Lobbyismus erhielten die Schüler von Gunter Smits, Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages, viele Informationen über die Arbeitsweise des Parlaments. Bettina Müller ergänzte seine Ausführungen um Beispiele aus ihrem Berufsalltag. Eines davon betraf etwa die Untersuchungsausschüsse. Davon gäbe es in der aktuellen Legislatur so viele, wie noch nie. Hierzu Smits Erläuterung: „Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden einberufen, um das Regierungshandeln zu überprüfen. Es ist ein sehr scharfes Schwert. Letztes Mittel ist die Abwahl der Regierung. Das zeigt, dass eine Regierung keineswegs machen kann, was sie will.“ Smits Resümee: „Die Parlamentarische Demokratie ist vielleicht nicht die schnellste, aber die demokratischste, fairste und die Regierungsform, die die Bürger mitnimmt.“

Die Schüler zeigten sich bereits sehr gut informiert und diskussionsfreudig. Was nicht wundert. Einige von ihnen holten Preise bei „Jugend debattiert“, sie sind in Kinder- und Jugendbeiräten sowie der Schülervertretung aktiv. „Der Henry-Harnischfeger-Schule sind demokratisches Lernen und politische Bildung ein großes Anliegen. Wir ermöglichen unseren Schülerinnen und Schülern Studienfahrten nach Berlin und nehmen an Wettbewerben zur politischen Bildung teil. Die Politik AG soll zusätzlich Diskutieren und Debattieren anregen und Wege aufzeigen, sich als junger Mensch aktiv in die Gesellschaft einzubringen“, sagte Julia Czech, Pädagogische Leiterin der Henry-Harnischfeger-Schule und Lehrerin der Politik AG.

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