Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

SPD setzt bei Planung der ICE-Trasse auf lebendige Diskussionskultur

9. Dezember 2016 - 16:03
SPD-Ortsvereine entlang der geplanten ICE-Strecke zwischen Gelnhausen-Fulda treffen sich erstmals zum Meinungsaustausch

Aktuell stellt die Bahn sieben Trassenvarianten für die geplante ICE-Bahntrasse Hanau-Würzburg/Fulda vor. Den SPD-Unterbezirken Main-Kinzig und Fulda ist bewusst, dass  die Planungen auch für die SPD-Ortsvereine eine große Herausforderung darstellen. Aus diesem Grund trafen sich auf Einladung der hiesigen SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten die 20 betroffenen Ortsvereine der SPD Main-Kinzig und Fulda in Schlüchtern.
 
„Logischerweise sind für einige von euch manche Varianten ein Schock. Wir sollten uns aber nicht dazu hinreißen lassen, uns gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Deshalb bringen wir jetzt erst einmal alle Argumente auf den Tisch“, begrüßte der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz die Vertreter der Ortsvereine. 
 
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller lobte in ihrer Moderation die Transparenz bei der bisherigen Planung seitens der Bahn, äußerte aber auch ihre Bedenken: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich persönlich mit den sieben Trassenvarianten nicht glücklich bin. Dennoch bin ich der Meinung, dass ist  die Arbeit des Dialogforums der Bahn vorbildlich ist. Wir müssen uns im Klaren sein, dass diese Art der Bürgerbeteiligung bei einem Großprojekt in Deutschland bislang einmalig ist. Bereits in der Planungsphase haben die Betroffenen Initiativen oder Kommunen die Chance, ihre Einwände und Sorgen einzubringen“, sagte Bettina Müller. 
 
„Die Bahn hat wohl aus Stuttgart21 gelernt“, knüpfte ihre Kollegin im Bundestag, Birgit Kömpel, an Müllers Einschätzung an. Kömpel ist als Mitglied des Verkehrsausschusses intensiv mit dem 4-Milliarden-Euro-Projekt beschäftigt. Sie machte deutlich: „Die SPD hat sich von Anfang an für den Ausbau der Strecke eingesetzt und wir halten ihn weiterhin für enorm wichtig.“ Durch die Aufnahme als „Vordringlicher Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan 2030 sei eine weitere Hürde genommen, der Umsetzung stehe nichts mehr im Wege. Kömpel zu den Gründen, warum der Ausbau so wichtig ist: „Die alte Strecke ist hoffnungslos überlastet. Durch den Ausbau wird der Nahverkehr entlastet, Kapazitäten für den Güterverkehr geschaffen und Nerven der Pendler geschont, die Verspätungsanfälligkeit sinkt.“ Ferner könnten die ICEs schneller fahren, und die Anschlüsse an die Nachbarknoten Frankfurt, Erfurt, Mannheim, Würzburg und Nürnberg optimal erreicht werden. Diese stärke auch die ICE-Standorte Fulda und Hanau. Von den sieben Trassenvarianten queren drei den Spessart (sogenannte Mottgers-Spange), vier gehören zur Kinzigtalvariante. 
 
Nachdem den Anwesenden alle Varianten noch einmal vorgestellt worden waren, entspann sich eine lebhafte und sachliche Diskussion. Tobias Müller, Ortsvereinsvorsitzender Bad Soden-Salmünsters sagte: „Wir stehen dem Ausbau positiv gegenüber. Aber eine Variante quer durch das Kurgebiet ist ein absolutes No-Go.“  Er könne nicht nachvollziehen, dass bei diesem Projekt die Finanzen eine wichtige Rolle spielten: „Diese Strecke wird uns in den nächsten 100 Jahren begleiten. Da ist Geld nicht das Wichtigste.“ Er appellierte an den „gesunden Menschenverstand“ der Planer. 
 
Winfried Kress, Alt-Bürgermeister Fliedens und Vorsitzender des Ortsvereins Rückers, geht davon aus, dass die Trasse eng an der Bestandsstrecke entlang führen wird. „Bei der Infoveranstaltung in Neuhof hat die Bahn viel von der Bestandsstrecke gesprochen und selten die Spessart-Varianten genannt.“ Für Kress steht das „Schutzgut Mensch“ im Vordergrund. 
 
Gelnhausens Bürgermeister und Landratskandidat Thorsten Stolz  machte deutlich: „Alle Bürger sind aufgefordert, bei dem Planungsprozess genau hinzuschauen, sich zu informieren und gegenüber der Bahn die Anliegen, Bedenken und Sorgen direkt vorzubringen. Dann wird die Bürgerbeteiligung für uns alle eine echte Chance mitzugestalten.“
 
Harald Krügel, Fraktionsvorsitzender der Wächtersbacher SPD, brachte es auf den Punkt: „Wir müssen alle Chancen nutzen, um uns an den Planungen zu beteiligen. Das sind wir den Menschen in unseren Kommunen schuldig.“ 
Sabine Waschke zog ein positives Fazit: „Dieses Treffen hat allen sehr viel gebracht. Ich bin überzeugt davon, dass es nicht das letzte dieser Art war. Sobald es neue Erkenntnisse gibt, laden wir wieder ein.“

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