Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Versprochene Gelder müssen allen zu Gute kommen

20. Juli 2017 - 17:19
Empörung über Schlingerkurs bei Vergabe von Mitteln zur Schulsanierung

„Mal Hü, mal Hott! Wieso erst Millionenbeträge für den Main-Kinzig-Kreis angekündigt werden und wir dann leer ausgehen sollen, erschließt sich mir nicht“, erklärt Müller. Die Bundestagabgeordnete Bettina Müller (SPD) reagiert verärgert auf die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Förderrichtlinien des neu aufgelegten Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) des Bundes. Der Entwurf sieht vor – anders als bereits groß angekündigt – dass höchstens die Hälfte aller Schulträger aus dem Programm Gelder erhalten sollen.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hatte im März verkündet, dass der MKK von 330 Millionen Euro, die Hessen aus dem Bundesprogramm zustehen, 30,3 Millionen Euro erhalten soll. Damit sollte der immer größer werdende Sanierungsstau in den Schulen abgebaut werden. Diese vorschnelle Ankündigung hätte keine Gültigkeit mehr, wenn die vorgesehenen Förderrichtlinien in Kraft treten sollten. Dank mühevoller Sparmaßnahmen erwirtschaftet der MKK nunmehr Überschüsse und ist dabei, den Schutzschirm zu verlassen. Damit gilt er aber als nicht mehr förderwürdig für KIP II. „Es kann doch nicht sein, dass unsere Haushaltsdisziplin dazu führt, dass wir für dringend benötigte Schulsanierungen kein Geld bekommen“, erläutert Müller ihre Aufregung.

„Ich habe nach der Ankündigung sofort ein Schreiben an den hessischen Finanzminister und den Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums aufgesetzt und darum gebeten, dem vorgelegten Entwurf für die Verwaltungsvereinbarung die Zustimmung zu verweigern, beziehungsweise diese zu überarbeiten“, fügt sie hinzu. Erfolgreiche Politik könne nicht bestraft werden. Der Kreis befinde sich mitten in den Haushaltsplanungen für die Jahre 2018 und 2019 und hätte nach den Ankündigungen im März fest mit den zugesicherten Geldern gerechnet.
„Grundsätzlich halte ich fest, dass die Länder für Schulen zuständig sind. Sie sind politisch die Hauptverantwortlichen. Wenn das Bundesprogramm nur finanzschwache Kommunen bei der Sanierung unterstützen kann, dann muss das Land seine ureigene Aufgabe erfüllen und allen Kommunen Fördermittel für Sanierung, Modernisierung sowie den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur geben. Der Bedarf im schulischen Bereich ist überall groß“, fordert Müller.

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