Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Hospize und Palliativangebote ausbauen, Sterbehilfe mit Augenmaß regeln

14. August 2014 - 0:00

Die SPD-Bundestagabgeordnete Bettina Müller spricht sich für einen Ausbau der Hospizinfrastruktur und der Angebote in der Palliativmedizin aus. Vor allem in der Fläche gebe es noch zu wenige Angebote, um Sterbende und Todkranke zu Hause oder in Einrichtungen angemessen zu versorgen. Die Politikerin reagiert damit auf die aktuelle Diskussion um die Sterbehilfe, über die in diesem Jahr im Deutschen Bundestag erneut entschieden wird.

Bettina Müller: „Wir müssen hier die Dinge auseinanderhalten. Völlig unabhängig von der Frage, wie Sterbehilfe künftig gesetzlich zu regeln ist, brauchen Sterbende und ihre Angehörigen alle notwendige Hilfe und Unterstützung.“ Die Bundestagsabgeordnete ist in Berlin Mitglied des Gesundheitsausschusses und in der SPD-Fraktion Fachberichterstatterin für den Bereich Hospiz/Palliativmedizin. Derzeit werde daran gearbeitet, den Ausbau der Angebote durch Regelungen im Rahmen des geplanten Versorgungsstrukturgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung in der zweiten Jahreshälfte voranzutreiben, so Müller. Neben Weiterbildungsangeboten für Pflegefachkräfte sollen vor allem möglichst bundeseinheitliche Vorgaben für Qualifizierung und Finanzierung der Palliativversorgung gemacht werden. Hier seien aber auch die Länder in der Pflicht. „Das gilt ebenso für den Ausbau der Angebote in ländlichen Region“, erklärt Bettina Müller, die sich vom Land Hessen mehr Engagement etwa in Form von Anschubfinanzierungen wünscht. Andere Bundesländer seien da erheblich weiter.

Das ebenfalls im kommenden Halbjahr im Bundestag anstehende Sterbehilfegesetz sieht die SPD-Abgeordnete dagegen losgelöst von der Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung. Bettina Müller: „Weder kann der Ausbau dieser Angebote Suizidwüsche von Todkranken gänzlich verhindern, noch darf eine Regelung der Sterbehilfe den notwendigen Ausbau der Angebote beeinträchtigen.“ Man brauche beides, so die Gesundheitspolitikerin.
Beim Sterbehilfegesetz werde es vor allem darum gehen müssen, das „Geschäft mit dem Tod“ zu verhindern. Hier habe es wegen einer Gesetzeslücke einige ungute Entwicklungen gegeben. Vereine und Organisation verdienten zum Beispiel mit der Abgabe von Medikamentencocktails sogar Geld. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Schwieriger sei die Frage der aktiven ärztlichen Sterbehilfe zu lösen. Hier müssten neben ethischen Fragen vor allem juristische Fragen im Spannungsfeld zwischen ärztlichem Standesrecht und dem Strafrecht gelöst werden.

Das werde nicht einfach, sagt Bettina Müller voraus, die als gelernte Krankenschwester und Juristin mit den Problemen auch praktisch vertraut ist. Nach der Sommerpause werden dazu im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg mehrere sogenannte Gruppenanträge erarbeitet, die dann ohne Fraktionszwang bis zum Jahresende zur Abstimmung stehen. Bettina Müller hat sich in dieser schwierigen Frage noch keine abschließende Meinung gebildet, spricht sich aber gegen vermeintlich einfache Regelungen aus. „Weder ein vollständiges Verbot und die Keule des Strafrechts, noch eine vollständige Freigabe der Sterbehilfe werden dem Problem wirklich gerecht“, so Müller. Man müsse praktikable Lösungen dazwischen finden, die im Einzelfall Spielräume lassen, aber Ärzte, Angehörige und auch die Sterbenden selber angemessen schützen.

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