Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Nur 74 Prozent Zustimmung für Sigmar Gabriel auf Parteitag – kommt er damit noch als Kanzlerkandidat in Frage?

23. Dezember 2015 - 8:37
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Und wieder schallt mir die Frage entgegen: Eignet sich Sigmar Gabriel nach dem Parteitag noch als Kanzlerkandidat? Also knipse ich noch einmal schweren Herzens die Lichter an meinem geschmückten Weihnachtsbaum aus und  grübele über Sigmar Gabriel. Wenn wir jetzt – fast zwei Jahre vor der Wahl – dieses Fass aufmachen, ist das aus meiner Sicht zu früh. Alleine bei mir im Gesundheitsausschuss wartet noch das ein oder andere Projekt das umgesetzt werden möchte. Wenn ich die ganze Zeit nervös auf die Beliebtheitswerte Sigmar Gabriels geschielt hätte, dann wäre einiges nicht beschlossen worden. Ein ganzes Maßnahmenbündel haben wir geschnürt, um die Präsenz von Ärzten auf dem ländlichen Raum zu verbessern. Und auch die dringende Reformierung der Pflegeversicherung oder die Krankenhausreform hätten wir im Wahlkampfmodus unmöglich durchsetzen können. 

Wenn wir jetzt von vier Jahren einer Legislaturperiode die Hälfte für den Wahlkampf  verwenden, dann kommen wir nicht weiter.  Aber ich will die Frage trotzdem beantworten: Kommt Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat noch in Frage? Na klar! Man muss kein Fan von ihm sein, aber es war Sigmar Gabriel, der nach der - zugegeben miesen - Bundestagswahl 2013 per Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag gestrickt hat. Das gab es vorher in Deutschland nicht. Noch nie hatten die Basis-Mitglieder derart viel Mitsprache an einem Regierungsprogramm. Das hat mir gefallen und das, was wir beschlossen haben, setzen wir gerade in Berlin um. Zudem hat Gabriel den ständigen Wechseln an der Spitze der Partei ein Ende bereitet. Länger als Sigmar Gabriel war zuletzt Willy Brandt Parteivorsitzender (dennoch fehlen ihm 18 Jahre, um den Rekord Brandts zu brechen). Wir dürfen bei aller Kritik an Gabriel nicht vergessen, was er in den vergangenen Jahren bewegt hat. Wir haben mit dem Vizekanzler den flächendeckende Mindestlohn eingeführt, die Frauenquote beschlossen, die Mietpreisbremse auf solide Beine gestellt, ein umfangreiches Rentenpaket auf den Weg gebracht. 

Es gibt aktuell eine bemerkenswerte SPD-Basisinitiative um das bayrische Urgestein Walter Adam. Sie nennt sich „Zeit für die Mutigen“. Sie kritisiert, die Führungsriege der SPD sei politisch gezähmt. Walter Adam sagt, an die Stelle der politischen Ideale und Visionen sei der faule Konsens der Alternativlosigkeit getreten. Auch wenn ich der Initiative nicht in allen Punkten Recht gebe, mag ich sie und finde solche Vorstöße wichtig (ganz nebenbei täten solche Initiativen auch anderen Parteien gut). Sie fordert jedes einzelne Mitglied auf, selbst die Alternative zu sein, die sie fordern. In dem Denkzettel, den sich Sigmar Gabriel auf dem Parteitag eingefangen hat, wehte diese Vision mit. Anstatt brav an den richtigen Stellen zu klatschen, ist auf dem Parteitag etwas anderes passiert. Sigmar Gabriel wurde zwar in seinem Amt als Parteivorsitzende wiedergewählt, ihm wurde aber noch ein – zugegeben schweres - Zettelchen zugesteckt. Es wird von ihm erwartet, dass er etwas an seinem Stil verändert. Sie fordern mehr Sozialdemokratie, weniger Alternativlosigkeit. Das ist doch wie in einer Partnerschaft. Wer nicht sagt, was ihm nicht passt, wird nichts verändern. 

Es kommt aber nicht nur Sigmar Gabriel in Frage. Genauso in Frage kommen Martin Schulz, Manuela Schwesig, Andrea Nahles, Olaf Scholz oder Frank-Walter Steinmeier. Diese Liste könnte ich ewig fortführen. Wir haben eine ganze Reihe potentieller Kandidaten.  Sigmar Gabriel hat angekündigt, sich über Weihnachten Gedanken zu machen. Ich hoffe sehr, dass weder sein Verzicht, noch seine Kandidatur der Kern seiner Überlegungen werden. Er soll sich den Kopf zerbrechen über seinen Führungsstil, seiner Politik oder dem Zustand der Partei, aber bitte noch nicht über eine mögliche Kanzlerkandidatur. Wir wählen vermutlich im September 2017. Bitte, schenkt mir noch wenigstens das Jahr 2016 ohne Wahlkampf.  Es gibt so viel zu tun in Berlin. Mit diesem Weihnachtswunsch knipse ich wieder die Lichter an meinem Weihnachtsbaum an.

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