Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring und Bettina Müller kritisieren finanzielle Ausstattung der Kommunen

3. August 2016 - 0:00

Es ist eine Zumutung, wie die hessische Landesregierung insbesondere mit Kommunen im ländlichen Raum umgeht“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete während einer Diskussionsveranstaltung mit der SPD Ortenberg zum Thema „Wachstumschancen im ländlichen Raum“. Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD) referierte zur angespannten Finanzsituation ihrer Kommune.

So ist das jährliche Budget der Stadt Ortenberg im Produkt 16 allgemeine Finanzwirtschaft ohne Kommunalsteuern und nach Zahlung der Kreis- und Schulumlage zwischen 2000 und 2015 von 3,21 auf 2,93 gesunken. Im gleichen Zeitraum ist die Kreis- und Schulumlage um rund 66 Prozent gestiegen. Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring sagt: „Wenn der Wetteraukreis ein um 66 Prozent höheres Budget zur Aufgabenerledigung benötigt, so wirkt sich das natürlich auch auf die Kostenstrukturen der Gemeinden aus.“

Die Bürgermeisterin nimmt vor allem die Landesregierung in die Pflicht. Denn die Stadt Ortenberg habe durchaus sparsam gewirtschaftet. Das bestätigte auch der Landesrechnungshof in einer entsprechenden Untersuchung. Zudem seien die Steuer- und Abgaben bereits gestiegen. Weitere Gebührenerhöhungen seien den Bürgern jedoch nicht zumutbar.

Deshalb beantragte die Stadt Ortenberg vor zwei Jahren Gelder aus dem Landesausgleichsstock. Die Antwort, wonach Ortenberg 518.000 Euro vom Land Hessen erhalten könne, wenn es gleichzeitig die Steuern und Abgaben für die Bürger erhöhe, empfindet Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring als zynisch. „Die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch ad absurdum geführt“, sagt sie.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller teilt Pfeiffer-Pantrings Kritik am Vorgehen der hessischen Landesregierung. Zugleich betont Bettina Müller, dass der Bund seine Hausaufgaben erledigt habe. Mit mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr  sollen die Kommunen ab 2017 entlastet werden. Wichtig sei allerdings, so Bettina Müller, dass die Mittel auch entsprechend von der Landesregierung weitergegeben werden. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass auf das Land Hessen in diesem Punkt nicht immer Verlass sei.

„Wichtig ist jetzt vor allem, dass das Geld auch da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird, nämlich bei den finanzschwachen Kommunen. Hierbei müssen auch die individuellen Bedarfe stärker berücksichtigt werden“, fordert Bettina Müller.

Die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen öffnet sich nämlich immer weiter. Der Investitionsrückstand liegt jetzt bereits bei über 130 Millionen Euro. Eine Lösung könnte sein, die Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen bei wesentlichen Themen zu reformieren, Die Bundestagsabgeordnete denkt beispielsweise darüber nach, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen oder die Gesetzgebungskompetenz für soziale Wohnraumförderung für den Bund wieder einzurichten. Aus Bettina Müllers Sicht können dies Maßnahmen sein, um zu verhindern, dass Kommunen im ländlichen Raum finanziell abgehängt werden. Gleichzeitig soll so auch ein Leben im ländlichen Raum weiter attraktiv bleiben.

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