Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Rechtsruck in Europa?

5. Juni 2014 - 0:00

Es gibt Nachrichten, die mich über einen kompletten Tag ärgern können. Zuletzt war es ein Spiegel-Interview mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach am Wochenende. Darin wirbt sie zwar nicht als erste CDU-Politikerin, aber als erstes Führungsmitglied der CDU-Bundestagsfraktion für eine Koalition mit der rechtspopulistischen und europafeindlichen AfD. Einer Partei, die immer wieder durch migranten- und islamfeindliche Aussagen auffällt. Die AfD wendet sich gegen Zuwanderung, wirbt mit eigenartigen Thesen zur Verbindung von Volk und Demokratie und spricht im Zusammenhang mit Europa von einer Enteignung des Volksvermögens. Ich will nur hoffen, dass die CDU-Spitzengremien trotzdem Wort halten und keine Kooperation mit der AfD eingehen werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich uns anschließen und dieser Politik eine europafreundliche Politik entgegenstellen. Wir müssen uns immer vor Augen halten, das die Parolen von AfD, aber auch von NPD und Co. gegen Volksgruppen, Homosexuelle oder andere Minderheiten Europa schon einmal in eine Katastrophe geführt haben.

Auch wenn ich mich über Frau Steinbach und anderen AfD Befürwortern in der CDU maßlos ärgere, sehe ich es nun wirklich nicht als meine Aufgabe, der Union gute Ratschläge zu erteilen. Ganz abgesehen davon ist das Wahlergebnis der Rechtspopulisten nicht nur ein Problem der CDU, sondern von allen demokratischen Parteien. Eine europafeindliche Partei wie die AfD kann nur dann Erfolg haben, wenn die Wählerinnen und Wähler mit der Politik unzufrieden sind. Und ob Sie es nun glauben oder nicht: In Deutschland stehen wir gut da! Um Himmelswillen möchte ich jetzt nichts schön reden, aber wenn ich mich in Europa umschaue, ist es in Deutschland sehr erfolgreich gelungen, für die Errungenschaften der EU zu werben. Wir konnten den Leuten auf der Straße klar machen, dass die EU für Stabilität, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen, gemeinsame Währung und Minderheitenrechte steht. Die rechtsextremen EU-Hasser gefährden massiv diese Werte und konnten sich deshalb nicht zum Sprachrohr des kleinen Mannes entwickeln. Egal, wie gerne sie das hätten. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Deutschen ihnen die Stirn geboten haben. Zwar bin ich wirklich geschockt über Ergebnisse in den Bergwinkel-Kommunen Steinau, Schlüchtern, Sinntal und Bad Soden-Salmünster, aber die AfD hat in absoluten Zahlen bundesweit kaum Stimmen mehr erhalten, als bei der Bundestagswahl. Eine Wutwahl, wie es sich manche rechtsextreme Partei gewünscht hätte, ist bei uns ausgeblieben. Das klare Votum der Wählerinnen und Wähler ging nicht an die Rechtspopulisten und EU-Hasser. Abgesehen von der FDP ist das Ergebnis in Deutschland vergleichsweise stabil. Mehr noch, die Wahlbeteiligung hat sich sogar wieder erhöht.

Das ist nicht überall in Europa so, denn in vielen Ländern hat es ein politisches Erdbeben gegeben. Ist es nicht erstaunlich, dass dort, wo es den Menschen vergleichsweise gut geht, in Frankreich, Großbritannien, Dänemark oder Österreich, die rechtsextremen EU-Hasser punkteten. Umgekehrt blieben ausgerechnet in den Ländern, im Süden der EU, die von der Euro-Krise am stärksten betroffen sind, solche Parteien nur eine Randerscheinung. Genau wie in dem Land, dass am wenigsten von der Euro-Krise betroffen ist: Deutschland.

Aber unabhängig davon, dass solche Parteien in das EU-Parlament einziehen, haben derartige Ergebnisse Folgen für weitere politische Konstellationen. Welche Alternativen bleiben den Parteien bei zukünftigen Wahlen in den EU-Ländern? Entweder werden Große Koalitionen gefördert - das darf aber nicht zum Dauerzustand werden. Oder Politikerinnen wie Erika Steinbach umwerben die rechten Parteien. Gehen vielleicht Koalitionen ein. Auch wenn ein Rechtsruck in Deutschland ausblieb, Frau Steinbach sollte immer bedenken, dass der AfD-Kurs keinesfalls zu einem weltoffenen Deutschland passt. Rechtspopulismus hat in einer Demokratie nichts verloren.

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

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