Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Rückblick Kommunalwahl

10. März 2016 - 0:00
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Das waren sie also, die Kommunalwahlen 2016. Die Menschen haben ihre neuen Parlamente im Kreishaus und den Rathäusern gewählt. In Gelnhausen oder Linsengericht wurden die SPD-Bürgermeister bestätigt und auch Landrat Erich Pipa wurde für seine Politik belohnt. Am 22. April findet dann die erste Sitzung des neuen Kreistags statt. Es ist fast wie ein Familientreffen – wenn da nicht diese neue Partei wäre. Die AfD ist mit 13 Abgeordneten neu im Kreistag mit dabei. Mich hat das überhaupt nicht überrascht, denn das hat sich schon seit Wochen abgezeichnet. Nun frage ich mich, wie ich mit ihnen umgehen soll. Soll ich sie ignorieren? Das passt nicht zu mir. Soll ich mich empören? Das wird mir um ehrlich zu sein zu anstrengend. Ich wüsste auch gar nicht, wo ich anfangen sollte. Außerdem wurde mir auf den unterschiedlichsten Kanälen von Vertreter dieser Partei immer wieder mit ihrem unverwechselbaren Charme nahe gelegt, ich solle sie doch bitte nicht Rassisten oder Rechtsextremisten nennen. Doch wie soll ich denn Leute nennen, die gegen Minderheiten hetzen und Stimmung gegen Menschen anderer Länder machen? Der österreichische Kabarettist Florian Scheuber – selbst reich an Erfahrungen mit der FPÖ -  hat den Begriff „Hassprediger“ oder Populist vorgeschlagen. Es sei das Wesen dieses Populismus, Versprechen zu machen, die nicht wirklich realistisch sind, aber von denen  man sich den maximalen Zuspruch erhofft. Das geht mir vielleicht auch zu weit. Als dritte Möglichkeit höre ich immer wieder von einer Entzauberung der AfD in den Parlamenten, womöglich sogar durch Regierungsbeteiligungen. Mit Blick auf Ungarn, wo eine Verzauberung zu einer Verfassungsänderung geführt hat, wäre ich damit vorsichtig. Mehr Sorgen als die neuen Kreistagsabgeordneten machen mir jedoch die Protestwähler, die offensichtlich mit der derzeitigen Parteipolitik nicht zufrieden sind. Auch wenn die SPD im Main-Kinzig-Kreis sehr gut abgeschnitten hat, ist es unsere Aufgabe diese Menschen aus der Sackgasse zurückzuholen. Wir müssen sie davon überzeugen, dass die demokratischen Parteien die besseren Lösungen haben.

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