Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Sind die Anhänger der NPD Spinner?

28. Februar 2014 - 0:00

Für mich persönlich habe ich diese Frage schon vor langer Zeit geklärt, aber in der aktuellen Diskussion um unseren Bundespräsidenten kommt mir genau diese Frage ein bisschen zu kurz. Die NPD hat doch schließlich keine (steuerfinanzierten) Kosten gescheut und ist bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nun sollte man meinen, sie wollten widerlegen, dass sie Spinner sind. Von wegen, sie gehen vor Gericht, weil unser Bundespräsident ihrer Meinung nach seine Kompetenzen überschritten haben soll. Im Zusammenhang von ausfeindlichen Protesten der NPD gegen ein Berliner Asylbewerberheim hat Joachim Gauck damals zu Schülerinnen und Schülern wörtlich gesagt: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.“

Denken Sie alleine daran, dass das Bundesverfassungsgericht vor zwei Tagen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt hat. Wenn wir jetzt nicht genügend Bürgerinnen und Bürger haben, die Gaucks Aufforderung folgen und auf die Straße gehen, Wählen gehen und den Extremen ihre Grenzen aufweisen, dann sitzen diese Extremen demnächst im Europäischen Parlament. Erinnern sie sich an den Eklat im Kreistag 2009? Ein Abgeordneter der Republikaner hielt aus Protest gegen die aktuelle Stunde zum Thema „NPD und Rechtsextremismus“ ein Schild mit der Aufschrift „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ hoch – ein Zitat von Rosa Luxemburg, die 1919 von den Rechtsextremen brutal misshandelt und ermordet wurde. Ein Spinner ist laut Definition eine Person, die unsinnige Gedanken oder Vorstellungen hat.

Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates hat diese Woche kritisiert, dass in Deutschland in öffentlichen Debatten viel zu oft durch Rassismus angefeuerte Hassreden auftauchten. In ihrem Bericht machte sie zudem deutlich, dass die NPD die „größte Quelle für Hassreden“ sei und sie empfehlen, das solche Organisationen oder Parteien keine öffentlichen Gelder mehr bekommen sollten. Gauck hat Recht und es wird höchste Zeit, dass die NPD verboten wird!

Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

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