Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

SPD-Mitgliederentscheid ist Werbung für eine lebendige Politik

9. Dezember 2013 - 0:00

Bis Donnerstag nimmt die SPD-Zentrale in Berlin die Stimmzettel für oder gegen die Große Koalition noch entgegen. Aber wie werden die heimischen Sozialdemokraten beim Mitgliederentscheid abstimmen? Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller diskutierten die Mitglieder aus dem Main-Kinzig-Kreis, der Wetterau und Schotten darüber am Freitagabend auf einer Wahlkreiskonferenz in Wächtersbach. Klar wurde: zwar ist die Große Koalition unter den Genossen nicht sonderlich beliebt, es deutet sich dennoch an, dass es ein klares Votum für sie geben könnte. Gewissheit wird es in der kommenden Woche geben.

„Wann erlebt man schon mal eine derart offene und engagierte Diskussion, wie sie bei uns in diesen Tagen geführt wird – und bei uns geht es häufig heiß her. Befürworter und Gegner haben gleichermaßen und fair ihre Positionen darlegen können. Selten wurde ein Wahlprogramm nach einer Wahl so intensiv beackert, wie das SPD-Wahlprogramm von 2013. Das gleiche gilt für den Koalitionsvertrag, der doch sonst von kaum einem gelesen wird“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller.

Sie selbst wirbt für die Koalition aus SPD und CDU/CSU, weil die Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag klar erkennbar ist. Das unterstrichen am Freitagabend in Wächtersbach auch führende heimische Sozialdemokraten, wie Heinz Lotz, Erich Pipa, Dr. Sascha Raabe, Dr. André Kavai, Michael Schell und Andreas Weiher. Auch bei ihnen sprächen mehr Gründe für, als gegen die Koalition. „Landrat Erich Pipa hat es treffend formuliert, dass der Mindestlohn nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Landkreise große Vorteile bringt. Weit über 2.000 Menschen müssen im Main-Kinzig-Kreis zu ihrer Arbeit Hilfe vom Staat beantragen. Durch den Mindestlohn wird der Kreishaushalt um über 2 Millionen Euro entlastet, da die Menschen nicht mehr aufstocken müssen“, erklärt Müller.

Die Alternativen zur Großen Koalition habe der Vorsitzende der AG60 Plus Main-Kinzig, Michael Schell und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz verdeutlicht: „Wenn wir uns dagegen entscheiden, wird es entweder Schwarz/Grün oder Neuwahlen geben. Eine Minderheitsregierung wird Bundeskanzlerin Merkel zur jetzigen Zeit definitiv nicht eingehen und das Rot-Rot-Grün momentan nicht funktioniert, können wir im Hessischen Landtag sehen“, erklärt die SPD-Politikerin Müller.

Bis zum letzten Augenblick will sie mit so vielen Mitgliedern wie möglich gesprochen haben und für den Entscheid werben: „Auch wenn es ein Kraftakt ist, der Mitgliederentscheid ist eine gute Werbung für eine lebendige Politik - ein Modell für die Zukunft, an dem sich auch andere Parteien orientieren sollten, anstatt in kleiner Runde einsam maßgebliche Entscheidungen treffen zu müssen.“

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