Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

SPD setzt Entlastungspaket für Kommunen durch

18. März 2015 - 13:47

„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein guter Tag für Städte, Gemeinden und Landkreise“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Main-Kinzig/Wetterau/Schotten, Bettina Müller.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe erreicht, dass ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht werde. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland kommen nun noch einmal  5 Mrd. Euro speziell für Kommunen dazu. Nur so kann dem  Verschleiß von Infrastruktur und Sanierungsstau endlich begegnet werden! Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. Mehr Investitionen wiederum kommen  auch der Bauwirtschaft und insbesondere dem Tiefbau zu Gute.

„Gemeinsam mit den diversen anderen Kostenübernahmen entlasten wir die Kommunen bis 2018 zielgerichtet um mehr als 25 Mrd. Euro“, so Müller. Mit 1,5 Mrd. Euro werde die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. aufgestockt. Die restlichen 3,5 Mrd. würden noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt. Die Förderung sei für Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur, energetische Sanierung, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz möglich. Die 3,5 Mrd. Euro würden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt und Hessen profitiere mit 9,1 Prozent, also rund 318,5 Mio. Euro. „Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Dies geschieht in der festen Erwartung, dass das Geld auch zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt“, fordert die Abgeordnete.

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