Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Kommunale Finanzen

Versprochene Gelder müssen allen zu Gute kommen

20. Juli 2017 - 17:19
Empörung über Schlingerkurs bei Vergabe von Mitteln zur Schulsanierung

„Mal Hü, mal Hott! Wieso erst Millionenbeträge für den Main-Kinzig-Kreis angekündigt werden und wir dann leer ausgehen sollen, erschließt sich mir nicht“, erklärt Müller. Die Bundestagabgeordnete Bettina Müller (SPD) reagiert verärgert auf die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Förderrichtlinien des neu aufgelegten Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) des Bundes. Der Entwurf sieht vor – anders als bereits groß angekündigt – dass höchstens die Hälfte aller Schulträger aus dem Programm Gelder erhalten sollen.

408 Millionen Euro für Land Hessen und Kommunen

25. November 2016 - 14:23

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich. Für die Kommunen in Hessen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 408 Millionen Euro.

Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring und Bettina Müller kritisieren finanzielle Ausstattung der Kommunen

3. August 2016 - 0:00

Es ist eine Zumutung, wie die hessische Landesregierung insbesondere mit Kommunen im ländlichen Raum umgeht“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete während einer Diskussionsveranstaltung mit der SPD Ortenberg zum Thema „Wachstumschancen im ländlichen Raum“. Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD) referierte zur angespannten Finanzsituation ihrer Kommune.

Bund entlastet Kommunen

6. März 2015 - 14:04

Davon könnte sich die Landesregierung ein Scheibchen von abschneiden: Sei es ein Investitionsfond für finanzschwache Kommunen, Kita-Beihilfen oder die Städtebauförderung, seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für unsere Städte, Gemeinden und Kreise mehr. Die Bundesregierung hat erkannt, dass nur leistungsfähige Kommunen notwendige Investitionen und Daseinsvorsorge stemmen können. Bisher war vereinbart, dass die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden.

Bettina Müller und Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD): Gerechtere Ausstattung kleiner Städte und Gemeinden

5. März 2015 - 16:02
Wollen keine vergoldeten Wasserhähne, sondern lediglich eine angemessene Finanzausstattung für Ortenberg: Christl Knöpp, Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring und Ute Arendt-Söhngen

Werden kleinere Orte ausreichend vom Land ausgestattet oder ist eine Stadt wie Ortenberg nur ein Vorgarten Frankfurts? Diese Frage stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller in einem Gespräch mit Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring. „Sei es die Müllabfuhr, die Kinderbetreuung oder der Salzvorrat für die Streuwagen: Eine Stadt wie Ortenberg hat viele Aufgaben zu bewältigen. Die Hessische Verfassung verpflichtet das Land, die Kreise, Städte und Gemeinden mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten.

Bettina Müller und Heinz Lotz (SPD): Frust der Jossgrunder ist verständlich

12. Januar 2015 - 1:31

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und Landtagsabgeordneter Heinz Lotz unterstützen Protest der Gemeindevertreter im Jossgrund.

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz unterstützen den Protest der Gemeindevertreter in Jossgrund gegen die Finanzpläne des Landes. „Die Landesregierung bürdet Gemeinden wie Jossgrund immer mehr Aufgaben auf, stellt ihnen aber nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung. Wenn der Druck des Landes so groß ist, Steuern und Gebühren immer mehr erhöhen zu und Einrichtungen schließen zu müssen, kann man sich als ehrenamtlicher Politiker eines Gemeindeparlaments kaum noch bei seinen Nachbarn blicken lassen...

Kommunen sind keine Wirtschaftsunternehmen

7. März 2014 - 0:00
Bundestagsabgeordnete Müller verteidigt Kommunen gegen Kritik der IHK und Kreishandwerkerschaft

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller verteidigt die Kommunen gegen die Kritik der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern und der Kreishandwerkerschaft Hanau. „Die IHK und die Kreishandwerkerschaft machen es sich zu leicht, wenn sie unsere Kommunen mit Unternehmen gleichsetzen und ein besseres Wirtschaften fordern. Unsere Kommunen übernehmen Aufgaben, die schlichtweg keinen geldwerten Gewinn abwerfen und dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Davon profitiert auch die Wirtschaft“, erklärt Bettina Müller in ihrem Wahlkreisbüro.

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