Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Blickwinkel

CETA - Weder Schwarz, noch Weiß

7. Oktober 2016 - 13:01
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Wer glaubt, durch die einfache Ablehnung von internationalen Handelsabkommen unser Land vor den negativen Folgen von Globalisierung schützen zu können, verkennt die Wirklichkeit. Banken, Konzerne und Internetunternehmen gelingt es immer und immer wieder deutsche und europäische Gesetze auszuhebeln oder schlichtweg zu ignorieren. Aber müssen wir uns dem kampflos ergeben? Müssen wir schlechte Freihandelsabkommen auch noch legitimieren, wie es Neoliberale und viele Konservative fordern?

Debatte um SuedLink: Ostvariante über dünner besiedelte Regionen Thüringens wahrscheinlichste Lösung?

5. Oktober 2016 - 9:29
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Die Diskussion um die geplante Stromtrasse „SuedLink“ ist ein typischer Fall von „Geht nicht – gibt es nicht“: Als die ersten Pläne für die Starkstromleitung das Tageslicht erblickten, forderten wir eine Erdverkabelung anstatt der Freileitungen. Der Stromnetzbetreiber „TenneT“ sagte „Erdverkabelung? Geht nicht“. Jetzt bekommen wir die Erdverkabelung. Geht doch! Meine Gratulation geht an diejenigen, die sich energisch, aber sachlich für die Erdverkabelung eingesetzt haben. Hier brauchte man nämlich jede Menge Fingerspitzengefühl.

Bundesverkehrswegeplan: Realistischer Fahrplan oder politisches „Wünsch Dir was“?

10. August 2016 - 9:53
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzen 41 Abgeordnete. Für die übrigen 590 Abgeordneten sind sie seit einigen Wochen die absoluten Lieblinge. Denn die sind nah dran an den Infos zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Wir Übrigen wollen so schnell es möglich ist erfahren, welche Verkehrsprojekte aus unseren Wahlkreisen den Weg dorthin geschafft haben. Welchen Stellenwert die Bundesregierung einzelnen Vorhaben verleiht. Denn der BVWP ist das Planungsinstrument für die Verkehrspolitik der kommenden 15 Jahre schlechthin.

Minderheitsregierung keine Notlösung, sondern Chance

24. Juni 2016 - 8:49
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Die Tinte des Koalitionsvertrags war noch nicht getrocknet, da hatte sich die Sache auch schon wieder erledigt. Es gibt also keine große Koalition im Main-Kinzig-Kreis. Und da alle – damit meine ich wirklich alle – sich zu den Gründen des Scheiterns geäußert haben, will ich das nicht wiederholen.

Keine Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat

20. Mai 2016 - 9:00
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Ich bin gegen die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Die Genehmigung für den Einsatz in der EU lief ursprünglich bis Dezember 2015. Diese wurde nur bis diesen Juni verlängert, weil man neue Ergebnisse abwarten wollte. Die nun vorgelegte Bewertung von Welternährungs- und Weltgesundheitsorganisation hat aus meiner Sicht lediglich alte Studien neu zusammengefasst und auch die Bedenken der Krebsforschungsagentur der Vereinten Nationen konnten nicht aus dem Weg geräumt werden.

Angebote und Sanktionen: Ist das geplante Integrationsgesetz die richtige Reaktion auf die Massenzuwanderung?

20. April 2016 - 7:00
Kolumne in den Kinzigtal Nachrichten

Flüchtlinge sind real. Es sind keine Figuren aus Romanen oder Fantasiegeschichten. Sie existieren tatsächlich. Da können wir lange darüber sprechen, warum jemand flüchtet. Wir können darüber diskutieren, ob uns muslimische oder christliche Flüchtlinge lieber sind. Wir können uns den Kopf zerbrechen, ob wir flüchtende Menschen ins Land lassen oder an der Grenze beschießen. Es spielt keine Rolle und ändert nichts, denn diese Menschen sind da. Wir haben eine Aufgabe zu bewältigen.  Es ist in unserem Interesse, dass wir es gut machen.

Neuordnung hält Pflegeberufe attraktiv

15. April 2016 - 11:56
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Es gibt nur wenige Berufe, die vor so großen Herausforderungen stehen wie die Pflegeberufe. Die Gründe dafür sind vielfältig: So wächst der Bedarf an Pflegekräften, weil die Menschen immer älter werden und der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung zunimmt. Damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen, die in den Pflegeheimen oder zu Hause in den eigenen vier Wänden gepflegt werden müssen. Und in den Krankenhäusern liegen immer mehr hochbetagte Patienten. Die bislang getrennten Versorgungsbereiche der Kranken- und Altenpflege wachsen also immer weiter zusammen.

Rückblick Kommunalwahl

10. März 2016 - 0:00
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Das waren sie also, die Kommunalwahlen 2016. Die Menschen haben ihre neuen Parlamente im Kreishaus und den Rathäusern gewählt. In Gelnhausen oder Linsengericht wurden die SPD-Bürgermeister bestätigt und auch Landrat Erich Pipa wurde für seine Politik belohnt. Am 22. April findet dann die erste Sitzung des neuen Kreistags statt. Es ist fast wie ein Familientreffen – wenn da nicht diese neue Partei wäre. Die AfD ist mit 13 Abgeordneten neu im Kreistag mit dabei. Mich hat das überhaupt nicht überrascht, denn das hat sich schon seit Wochen abgezeichnet.

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