Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Fokus: Mindestlohn

Themenseite der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller

Der Mindeslohn ist da!

Das Rezept für gute Arbeit besteht aus mehreren Zutaten. Eine davon ist die gerechte Entlohnung. Wer möchte schon eine Suppe essen, wenn man davon gar nicht satt wird?

Deswegen bedeutet jeder Tag, an dem auf die Zutat Mindestlohn aus dem sozialmarktwirtschlichen Küchenschrank zurückgegriffen wird, arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.

In der Öffentlichkeit gibt es momentan viele verschiedene – oftmals widersprüchliche - Aussagen über den Mindestlohn. Mit dieser Sonderseite möchte ich einige Missverständnisse aufklären und für den Mindestlohn als notwendige Zutat  in einer sozialen Marktwirtschaft  werben.

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Rezept für den guten Mindestlohn

Seit dem 01.01.15 gilt das Tarifautonomiegesetz – und damit auch der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Das bedeutet mehr Einkommensgerechtigkeit und ein Ende von Niedriglöhnen. Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Gesetzt um.

Zudem beendet die SPD mit dem Gesetz die „Generation Praktikum“. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn –  ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten.

Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen – damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt.

 

Mindestlohn - aufgeräumt in der Gerüchteküche

Aufgeräumt in der Gerüchteküche

Mindestlohn führt zu mehr Arbeitslosigkeit?

Der Rückgang der Minijobs um 255000 von Dezember auf Januar, könnte dem Mindestlohn geschuldet sein, da im Vorjahr die Verringerung lediglich 91000 Jobs betrug. Durch den höheren Lohn fallen viele Arbeitsplätz weg.

Die von vielen Experten befürchtete ansteigende Arbeitslosigkeit ist bis jetzt nicht zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Noch nie hatten so viele Frauen und Männer eine sozialversicherte Arbeitsstelle. Die Wachstumsprognose wurde noch einmal nach oben korrigiert. Grund dafür ist die steigende Kaufkraft der Bevölkerung, welche auch auf die Einführung des Mindestlohnes zurückzuführen ist.

Dass die Zahl der Minijobber zurückgegangen ist, bedeutet entweder sie sind in höherbezahlte Dienste aufgestiegen oder haben sich nicht als arbeitslos gemeldet, da die die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen ist. Um hierzu eine fundierte Aussage machen zu können, müssen weitere Untersuchungen angestellt werden. Es kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht behauptet werden, dass der Mindestlohn Arbeitsstellen kostet.

 

Zu großer bürokratischer Aufwand?

Durch den Mindestlohn entsteht für geringfügig Beschäftigte ein großer bürokratischer Aufwand. Die Arbeit auf Vertrauensbasis ist nicht mehr möglich, da Arbeitszeiten jetzt genau aufgeschrieben werden. Kontrollaufwand hat sich bezüglich des Stundenlohnes deutlich erhöht, da dieser nicht unter 8,50 Euro pro Stunde rutschen darf.

Die Arbeitszeitaufzeichnung ist wichtig, da sichergestellt werden muss, dass der Mindeststundenlohn von 8,50 Euro Stunde tatsächlich für jede Arbeitsstunde bezahlt wird. Betroffen von der Dokumentationspflicht sind geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen mit der Ausnahme von allen Minijobbern in privaten Haushalten. Außerdem alle nicht im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzt genannte Wirtschaftsbereiche, die nicht schon über das Entsendegesetz und Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt verpflichtet waren. Dazu gehören das Baugewerbe, Gasstätten und Herbergen, die Personenbeförderungsgewerbe, Schaustellergewerbe, der Speditions-, Transport und Logistikbereich, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft.

Ausgenommen sind alle Angestellten, die mehr als 2.958 Euro verdienen und der Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber ihrer (Grund-)Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz nachkommen.

In vielen Branchen sind einfache technische Lösungen denkbar. Es müssen Anfangszeit, Ende der Arbeitszeit und Dauer der täglichen Arbeitszeit abzüglich der Pausen dokumentiert werden. Die Erfassung kann maschinell, handschriftlich oder sogar über Nutzung einer App geschehen.  Unterschriften sind nicht erforderlich. Arbeitgeberin/Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die Liste richtig geführt wird.

Beispielsweise können im Gebäudereinigungshandwerk Einsatzpläne nur um eine Korrekturspalte ergänzt, im Gaststättengewerbe kann allein der Kellnerschlüssel ausreichend sein und im Transportbereich kann auf bestehende Kontrollgeräteaufzeichnungen aufgebaut werden.

Der höhere bürokratische Aufwand ist keineswegs ein Bürokratiemonster, da nur die Arbeitszeit erfasst werden muss, wie dies schon in vielen anderen Branchen üblich ist. Durch eine Vielzahl von Möglichkeiten ist die Aufzeichnung schnell erledigt. Ein sehr interessante Meinung dazu hat auch Stefan Cibis, Arbeitnehmer Vizepräsident der Handwerkskammer Oldenburg. Er sagt, „der Mindestlohn ist keineswegs ein Bürokratiemonster. Siehe hier: http://www.glaswelt.de/GLASWELT-Newsletter-2015-6b/Das-Mindestlohngesetz-ist-kein-Buerokratiemonster,QUlEPTY1NzUyNiZNSUQ9MTA4NzU2.html

Der Mindestlohn vernichtet Praktikumsstellen?

Die Folgen des Mindestlohngesetzes führen immer öfter dazu, dass Berufseinsteiger dieser bewährten Weg in die Arbeitswelt versperrt bleibt. Nach dem Schulabschluss, vor der Ausbildung und während des Studiums seien Praktika unverzichtbar. Die Bereitschaft der Unternehmen, Praktika anzubieten, nehme deutlich ab.

Grund der Mindestlohnregelung für Praktika war die ausufernde Einstellung von Praktikantinnen und Praktikanten in Unternehmen. Mit dieser Regelung soll die „Generation-Praktikum“, die nach Hochschul- oder Berufsabschlüssen ohne Bezahlung vollwertige Tätigkeiten ausübt, beendet werden. Für Praktikanten, die sich von Praktikumsvertrag zu Praktikumsvertrag hangeln und  keine bzw. eine zu geringe Entlohnung erhalten, mussten Regelungen getroffen werden, um diese Missbrauch zu unterbinden.

Der Mindestlohn muss generell für jedes Praktikum gezahlt werden. Nicht gezahlt muss er werden, wenn das Praktikum verpflichtend ist auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie stattfindet. Außerdem wenn ein Praktikum eine Dauer von bis zu drei Monaten hat und zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums dient. Auch muss der Mindestlohn nicht gezahlt werden, wenn dieses bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolviert wird und wenn zuvor nicht ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat.

Durch die Regelungen kann es durchaus Unternehmen geben, die weniger Praktikantenstelle anbieten, weil eine Möglichkeit der Unternehmen genommen wurde, billige Arbeitskräfte zu beschäftigen. Es werden immer noch Praktika bei Unternehmen, Institutionen, Verbänden und Parteien angeboten. Die Schwierigkeit eine Stelle zu finden, ist schwieriger geworden, dennoch gibt es Möglichkeiten. In der Übergangszeit muss sich der Markt erst orientieren und neufinden, doch besteht aller Grund zur Hoffnung, dass bald wieder mehr Praktikantinnen und Praktikanten eingestellt werden, da die Unternehmen die Notwendigkeit von Praktikantinnen und Praktikanten sehen.

Mindestlohn bringt Schausteller in Bedrängnis?

Die Höhe des Mindestlohnes wird viele Schaustellerbetriebe in Schwierigkeiten bringen. Die Dokumentation der Arbeitszeiten ist in diesem Bereich nicht möglich.
Heiner Distel, Generalunternehmer des Fuldaer Schützenfestes meint: „Jetzt wird genau kontrolliert, dass sie die 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Das bedeutet: weniger Geld für die Mitarbeiter, statt 1600 Euro vielleicht 1200 Euro im Monat. Und das liegt nicht am bösen Willen, sondern am Mindestlohn und bisher wurden die 8,50 Euro pro Stunde schon bezahlt.“

Es ist durchaus möglich, dass die Dokumentation der Arbeitszeiten schwierig ist, da die Schausteller in den Familien leben und sich alles rund um den Betrieb dreht. Dennoch ist es möglich zwischen Freizeit und Arbeit zu unterscheiden und deswegen die Arbeitszeit aufzuschreiben.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass wenn schon vor der Einführung des Mindestlohnes 8,50 Euro oder mehr gezahlt wurden, die Höhe des Mindestlohnes diese Branche nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wird. Auch ist anzumerken, dass bei 8,50 Euro Stundenlohn und einer Arbeitszeit von max. 48 Stunden in der Woche ein Monatslohn von 1632 Euro sozialabgabefrei verdient werden kann und nicht wie angegeben nur 1200 Euro. Grund ist die spezielle Regelung für Saisonarbeitskräfte, die besonders betroffen sein sollen. Die kurzfristige sozialabgabenfreie Beschäftigung wurde im Zuge des Gesetzes von 50 auf 70 Arbeitstage bzw. längstens 3 Monate ausgedehnt.

Außerdem wird die Abrechnung von Kost und Logis vereinfacht. Diese kann zu einem angemessenen Teil gemäß § 107 Gewerbeordnung und Sozialversicherungsentgeldverordnung abgerechnet werden. Die Anschuldigung, die Besonderheiten der Schausteller werden nicht beachtet, ist nicht zu halten.

Messen werden teurer?

„Messen werden teuer, weil Reinigungskräfte und Sicherheitsleute mehr Kosten verursachen. Besucher und Austeller müssen Geld bezahlen“ Peter Kinold, Trend-Messe-Chef

Gute Leistungen müssen entsprechend entlohnt und bezahlt werden. Demnach kann es durchaus sein, dass bei gleichen Gewinnmagen Messebetreiber die Preise wegen der gestiegenen Kosten erhöhen müssen. Ein höhere bürokratischer Aufwand ist jedoch bei der Aufzeichnung der Arbeitszeiten nicht erkennbar, da vorhandene Dienstpläne einfach um eine Korrekturspalte erweitert werden müssen, um die Arbeitszeiten zu dokumentieren. Bei geringeren Gewinnen müssen Preise gegebenenfalls überhaupt nicht angepasst werden.

Unternehmen sind für Subunternehmer verantwortlich?

Geschäftsführer Weißler, Ulrich-Bau: „Wir haften jetzt für die Lohnzahlungen der Subunternehmer, ohne diese aber letztlich kontrollieren zu können. Wie das Unternehmen mit der Arbeitszeit des Arbeiters umgeht, der seine Kollegen im Kleinbus zu einer Baustelle fährt, sei noch gar nicht geklärt.“

Der Auftraggeber haftet nur dann, wenn er einen Subunternehmer beauftragt, Dienst- oder Werkleistungen zu erbringen, da er diese nicht mit eigenen Arbeitskräften leisten kann. Die ursprünglich beauftragte Firma und jeder weitere Subunternehmer haften für die Einhaltung des Mindestlohnes.

Diese sogenannte Generalunternehmerhaftung gilt bereits im Arbeitnehmer-Entsendegesetz seit vielen Jahren. Von diesen Regelungen ausgeschlossen sind Privatpersonen und Unternehmen, die die Dienst- oder Werkleistungen für sich selbst in Anspruch nehmen. Nur durch die Auftraggeberhaftung können Systeme verhindert werden, deren Ziel die Verschleierung von ausbeuterischen Arbeitsmethoden ist. Durch das Fehlen einer solchen Regelung würden letztlich ehrliche Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschadet.

Durch die sorgfältige Auswahl der Geschäftspartner und eine vertragliche Umverteilung des Haftungsrisikos gegenüber dem Subunternehmen, nicht jedoch gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, reduziert das Risiko für das Unternehmen.

Nicht betroffen von dieser Regelung ist Beispielsweise ein Produzent, der seine Waren zum Transport an ein Spediteur übergibt oder ein Bauherr, der eine Bauleistung in Auftrag gibt.

Geklärt werden muss, wie der Anfahrtsweg zur Arbeitsstelle berechnet wird. Da ein Gesetz immer evaluiert wird, wird eine Klärung des Sachverhaltes schnellst möglich herbeigeführt.

Das Mindestlohngesetz ist nicht veränderbar?

Das verabschiedete Gesetz kann nicht mehr verändert werden. Mit theoretische Überlegungen, die in der Praxis nicht umsetzbar sind und zu Problemen führen, werden die Unternehmen alleine gelassen.

Ein Gesetz ist bei Einführung nie perfekt, so auch das Mindestlohngesetz nicht. Natürlich wird ein solches Gesetz ständig evaluiert und die Folgen und Probleme erörtert. Die Demokratie lebt vom Dialog und so wird auch bei diesem Gesetz ständig mit den Branchenverbänden Rücksprache gehalten. Probleme werden erörtert und gegebenenfalls das Gesetzt angepasst. An der generellen Ausrichtung, dass der Mindestlohn flächendeckend 8,50 Euro betragen muss, wird sich jedoch nichts ändern.

Zeitungssterben durch Mindestlohn?

Redakteure müssen entlassen werden, weil durch den Mindestlohn Zeitungsausträger mehr Kosten verursachen. Zudem trifft der Mindestlohn Zeitungen im ländlichen Raum stärker als in der Stadt.

 

Den Mindestlohn verantwortlich zu machen, dafür das Redakteure entlassen werden müssen, ist bedenklich. Schon vor Einführung des Mindestlohnes waren Redaktionen gezwungen Redakteure zu entlassen. Die Höchstzahl von 15300 angestellten Redakteuren in deutschen Zeitungshäusern sank bereits 2013 auf 13300 Redakteure. Der Strukturwandel in der Zeitungslandschaft findet unteranderem wegen des Internets und der immer wichtiger werdenden sozialen Medien statt.

Der Mindestlohn ist jedoch verantwortlich für die angemessene Bezahlung der bis jetzt unterbezahlten Zeitungsausträger. Aufgrund der Besonderheiten der Branche (Versorgung mit Presseprodukten im ländlichen Raum, sehr schwache Organisationsstrukturen, stark verbreitete geringfügige Beschäftigung) wurde eine Übergangsregelung vereinbart. Eine schrittweise Einführung des Mindestlohnes hilf den Zeitungshäusern die Bezahlung der Zeitungsausträger anzupassen und gegebenenfalls Struktur- und Preisänderungen durchzuführen.

Hessen-SPD lehnt Änderungen bei Mindestlohn ab?

FAZ: Hessen-SPD lehnt Änderungen bei Mindestlohn ab