Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

Fokus: Pflege

Themenseite der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller

Ausbau von Leistungen

Hier finden Sie eine Übersicht über den Ausbau der Leistungen, welche in verschiedenen Gesetzen verabschiedet wurden.

Pflegestärkungsgesetz 1

  • Leistungen für die häusliche Pflege werden ausgebaut und flexibler gestaltet.
  • Tages- und Nachtpflege können künftig in vollem Umfang zusätzlich zu Sach- und Geldleistungen genutzt werden.
  • Leistungen für Demenzleidende oder Versicherte mit anderen psychischen Erkranken werden leichter zugänglich. Zum Beispiel kann teilstationäre Tages- und Nachtpflege in Anspruch genommen werden.
  • Es werden ab sofort auch PflegeWGs gefördert. Es wird eine Anschubfinanzierung und ein monatlicher Beitrag für eine unterstützende Kraft gewährt. Alle Pflegebedürftigen haben auf diese Leistung Anspruch.
  • Durch die steigende Anzahl der Betreuungskräfte im stationären Bereich verbessert sich die Pflege für alle stationär behandelten Versicherten Durch eine bessere Finanzierung ist es möglich, 20.000 zusätzliche Betreuungskräfte in voll- und teilstationären Einrichtungen zu beschäftigen. Die zusätzlichen Kräfte sollen im stationären Bereich ergänzende Angebote an Betreuung und Aktivierung anbieten. Die bisherige Betreuungsrelation wird von 1:24 auf 1:20 verbessert. Das heißt für 20 zu pflegende Menschen wird mindestens eine Pflegekraft beschäftigt.
  • Die Situation der pflegenden Angehörigen wird verbessert, indem Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege flexibler und in größerem Umfang in Anspruch genommen werden können. Angehörige, welche kurzfristig die Pflege organisieren müssen, können eine zehntägige Auszeit vom Beruf nehmen und erhalten Lohnersatzleistungen.
  • Niedrigschwellige Betreuungsangebote werden um Alltagsbegleiter und Haushaltshilfen ergänzt.
  • Für die Beratung Pflegebedürftiger stehen nun feste Ansprechpartner zur Verfügung. Pflegende Angehörige haben ebenfalls einen Beratungsanspruch. Vor Ort wird die Zusammenarbeit aller Beratungsstellen verbessert.

Pflegestärkungsgesetz 2

  • Betreuungsangebote zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld werden nun zusätzlich als Regelleistungen der Pflegeversicherung geführt.
  • Alle Pflegebedürftigen in voll- und teilstationären Einrichtungen haben ab sofort einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote, die vollständig von der Pflegeversicherung bezahlt werden.
  • Die in PSG 1 vorgenommenen Verbesserungen für pflegende Angehörige werden ausgebaut. Die Pflegeversicherung wird in Zukunft mehr Angehörigen Rentenbeiträge entrichten, wenn diese wegen der Pflege nicht mehr oder weniger arbeiten können. Der Betrag hängt vom Umfang der Pflege und des Pflegegrades ab und kann bis zu 100% betragen. Auch die Ansprüche der Arbeitslosen- und Unfallversicherung bleiben erhalten, falls die Berufstätigkeit oder der Bezug von Arbeitslosengeld unterbrochen wird.
  • Eine verstärkte Anwendung von Reha-Maßnahmen, um die Pflegebedürftigkeit zu verringern oder hinauszuzögern. Dies erhöht die Lebensqualität und hilft bei der Nachhaltigkeit der neuen Regelungen.
  • Es wurde ein Qualitätsausschuss gegründet, welcher dabei helfen soll, fundierte Verfahren zur Messung und Darstellung von Pflegequalität zu entwickeln und einzuführen.

Pflegestärkungsgesetz 3

Schnittstellenmanagement wird verbessert und Möglichkeiten Verhinderung von Betrug ausgebaut

  • Die Rolle der Kommune in der Pflege soll gestärkt werden. Es wird die Sicherstellung der Versorgung geregelt, in dem sich die Pflegekassen in Zukunft in Ausschüssen beteiligen müssen, die sich mit regionalen und sektorenübergreifenden Fragen der Versorgung beschäftigen. Empfehlungen, die die Pflegeinfrastruktur betreffen, müssen in Verhandlungen zwischen Pflegekassen und Leistungserbringern besprochen werden. Außerdem haben Kommunen für fünf Jahre ein Recht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten, in denen Pflegekassen und kommunale Anbieter Beratungen anbieten können.
  • Aufnahme des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes in das Sozialhilferecht und das soziale Entschädigungsrecht, damit auch zukünftig sichergestellt ist, dass finanziell Bedürftige angemessen versorgt werden, wenn sie pflegebedürftig werden.
  • Es wird geregelt, dass im häuslichen Bereich Leistungen der Pflege denen der Eingliederungshilfe vorrangig sind und im stationären Bereich die Maßnahmen der Eingliederungshilfe als erstes angewendet werden.
  • Es soll ein Maßnahmenkatalog eingeführt werden, welcher dabei hilft, vorsätzlichen Betrug in der Pflege zu bekämpfen. Mehr und umfangreichere Prüfungen sollen helfen, Betrug zu entdecken und zu vermeiden.
  • Nicht dauerhaft Pflegebedürftige haben Anspruch auf eine Übergangspflege. Im neuen Gesetz wird geregelt, dass auch Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 Anspruch auf diese Übergangspflege haben.
  • Im gegründeten Qualitätsausschuss wird die Rolle der Selbsthilfeorganisationen gestärkt.

In anderen Gesetzten verankerte Verbesserungen

  • Nicht dauerhaft pflegebedürftige Menschen erhalten nach einem Krankenhausaufenthalt einen Anspruch auf Übergangspflege.
  • Stationäre Einrichtungen werden verpflichtet, Kooperationen mit niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten aufzubauen Die ärztliche Versorgung wird in den Pflegeheimen dadurch verbessert.
  • Sogenannte primärpräventive Leistungen werden stärker gefördert. Die Pflegekassen müssen diese in stationären Einrichtungen anbieten und erbringen.

 

Finanzierung

  • Zur Finanzierung wurden die Beiträge zur Pflegeversicherung 2015 um 0,3 und  werden 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehoben.
  • Es wurde ein Pflegefonds eingerichtet, in welchen jährlich 1,2 Milliarden Euro eingezahlt werden. Ab 2035 werden die Beitragszahler durch Entnahmen aus dem Pflegefonds entlastet.