Bettina Müller

SPD-Bundestagsabgeordnete. Main-Kinzig. Wetterau. Schotten.

„Wenn das die Lösung ist, hätte ich gerne mein Problem zurück“

8. Januar 2014 - 0:00

Im Internet habe ich kürzlich ein herrliches Zitat gelesen: „Wenn das die Lösung ist, hätte ich gerne mein Problem zurück“. Das könnte ein Grund sein, weshalb der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung so intensiv besprochen worden ist, wie kaum ein anderer in der Vergangenheit. Wenn Sie – verehrte Leserinnen und Leser - jetzt genervt mit den Augen rollen sollten, weil eine Politikerin schon wieder mit diesem Thema anfängt, sage ich: ja, ich kann Sie verstehen und nein, ich werde Sie keiner weiteren Lobhudelei über den Koalitionsvertrag aussetzen! Vielmehr möchte ich heute mit Ihnen ein wenig laut darüber nachdenken, was nicht im Koalitionsvertrag steht. An dieser Stelle wird es nämlich erst richtig interessant, denn wir reden dann nicht mehr über Absichtserklärungen, sondern über reale Zustände.

Als Flörsbachtalerin, also einer eingefleischten Landfrau, ist ein Dauerbrenner der Zustand der Infrastruktur auf dem Land. Nehmen wir unsere Straßen: Klimatechnisch hat der Winter offensichtlich dieses Jahr Gnade mit dem Straßenbelag. Ich kann mich jedoch an kalte Winter erinnern, die unsere Straßen in Kraterlandschaften verwandelten. Und nun vergleichen wir einmal das Sinntal mit einer Stadt wie Fulda. Zwar leben in Fulda 55.000 Menschen mehr, von der Fläche her ist jedoch Sinntal wesentlich größer. Da man auch auf dem Land irgendwie von A nach B kommen muss, gibt es im Sinntal auch ein verhältnismäßig langes Straßennetz. So. Der finanzielle Zuschuss des Bundes und des Landes (der sogenannte Kommunale Finanzausgleich) richtet sich nach den Einwohnern einer Kommune. Da Sinntals Bürgermeister Carsten Ullrich nun schlecht persönlich mit einem Eimer Teer losziehen kann, um alle Straßenlöcher zu stopfen, muss die ländliche Region folglich anders behandelt werden, als die Stadt. Diese Problematik hört auch nicht beim Straßenbelag auf, sondern geht bei der übrigen Infrastruktur munter weiter. Überlegen sie einmal, wie viel Kilometer Abwasserkanäle im Sinntal unter der Erde verlegt sind. Zudem hat eine kleine Stadt oder Gemeinde selbstverständlich größere Probleme ein Schwimmbad am Laufen zu halten, als größere. Nach Berechnungen der KfW-Bankengruppe hat sich in den Kommunen ein Investitionsrückstand von insgesamt 128 Milliarden Euro angehäuft. 66.000 kommunale Brücken seien in Deutschland in einem dramatisch schlechten Zustand.

Und was machen unsere europäischen Nachbarn? Gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt Schweden 3,5 Prozent für seine Infrastruktur aus. Ja klar, immer die Schweden, denken Sie jetzt. Gut, dann nehmen wir Spanien, die nicht den Ruf haben mit Geld um sich werfen zu können: 1,7 Prozent investieren sie. Und wir investieren gerade einmal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Infrastruktur. Da gibt es nichts schön zu reden, das wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt! Und so kommen wir wieder zu dem, was im Koalitionsvertag steht und was nicht. Im Koalitionsvertrag steht verbindlich: Bis 2019 muss die Bund-Länder-Finanzbeziehung neu geordnet sein, der Länderfinanzausgleich neu geregelt und über die Zukunft des Solidaritätszuschlags neu verhandelt worden sein. Nicht drin steht hingegen: „Wie“. Das ist aber kein Wunder, denn ein Koalitionsvertrag ist immer nur eine Absichtserklärung (schließlich muss in einer Demokratie das Parlament entscheiden und nicht eine kleine Verhandlungsgruppe).

Unser Job ist es, diese Absichtserklärung in den kommenden Jahren im Bundestag mit Leben zu füllen. Und da kann es dann in Berlin ruhig heiß her gehen. Ein „Wie“ könnte lauten, dass die Kommunen nicht mehr nur noch pro Kopf ihr Geld erhalten, sondern dass auch die Fläche einer Kommunen einberechnet. In den vergangenen Jahren wurde geflickt und improvisiert was das Zeug hält. Das können wir uns nicht mehr leisten. Anders als bei diesem herrlichen Zitat vom Anfang, können es sich die Kommunen nicht aussuchen, ob sie ein Problem wie Schlaglöcher abgeben oder zurück nehmen. Die Infrastruktur der ländlichen Regionen ist da und muss unbedingt erhalten werden.

Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

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