Die kosmetischen Korrekturen am Entwurf eines hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) reichen den beiden SPD-Politikern Bettina Müller und Heinz Lotz nicht aus. „Die Proteste von Eltern, Trägern, Fachwelt und Berufsverbänden zeigen Wirkung. Aus einem panikartigen Reflex heraus haben nun CDU und FDP im Landtag an ihrem eigenen Gesetzentwurf Änderungen angekündigt. Aber auch beim KiföG gilt, dass ein bisschen Puder noch kein Top-Model macht. Auch wenn die berüchtigten fachfremden Fachkräfte aus dem Gesetzentwurf genommen wurden, bleibt das KiföG schlecht. Hier hilft nicht einmal mehr eine Schönheitsoperation, sondern nur die Rücknahme des gesamten Entwurfes“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz bei einem Arbeitsgespräch mit Bettina Müller in seinem Wahlkreisbüro in Gelnhausen.

Wie hoch der Druck der Bevölkerung gewesen sein muss, zeige die jetzige Reaktion der schwarzgelben Landesregierung. Lotz und Müller kritisieren, dass nach wie vor die grundsätzlichen Befürchtungen aller Betroffenen unberücksichtigt bleiben: „Das KiföG greift gravierend in die pädagogische Qualität der frühkindlichen Bildung ein. Das wird ignoriert. Gleichzeitig müssen die Kommunen ab August einen Rechtsanspruch auf einen U3 Platz garantieren. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Kindergärten haben sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert“, so die SPD-Bundestagskandidatin Bettina Müller.

Und was ist mit den 425 Mio. Euro für die Kinderbetreuung? CDU und FDP argumentieren, das Land habe in der schwarzgelben Regierungszeit die Hilfen für die Kinderbetreuung auf 425 Mio. Euro vervielfacht. „Dieses Geld musste von einigen Kommunen vom Land vor dem Staatsgerichtshof erstritten werden. Dass die Landesregierung sich nun für diese erzwungenen Mehrzahlungen selbst über den grünen Klee lobt und daraus eine Zustimmung für das KiföG macht, ist schlichtweg unredlich“, stellen Bettina Müller und Heinz Lotz fest.