Thema 4: Finanzen

Ein von Bund und Land verordnetes teures Pflichtaufgabenprogramm und leere Kassen: die kommunale Selbstverwaltung ist bedroht. Wie sieht ihr Konzept aus, um dieses Problem zu lösen?

Antwort Bettina Müller (in 500 Zeichen):
Das Geld des Landes für die Städte und Gemeinden sollte nicht mehr nur nach Einwohnern, sondern nach Fläche berechnet werden. Das hilft dem ländlichen Raum. Wir schaffen Gesetze, damit sich Kommunen stärker wirtschaftlich betätigen dürfen, z.B. bei Energieproduktion. Wir wollen Fördermittel des Bundes besser auf die regionalen Entwicklungsstrategien anpassen und Regionalbudgets schaffen. Wir werden Bundesinitiativen zur Gewerbesteuerreform starten, um diese auf eine breite Grundlage zu stellen.