
Thema 1: Demografischer Wandel
Was konkret muss in den nächsten vier Jahren getan werden, damit der Main-Kinzig-Kreis den Herausforderungen des demografischen Wandels gewachsen ist?
Antwort Bettina Müller (in 500 Zeichen):
Politik wird den demografischen Wandel nicht überlisten. Mein Ziel: gleichwertige Lebensverhältnisse überall. Unabdingbar: Erhalt und Ausbau jetziger Strukturen. Ländlichen Raum auch abseits der Boom-Regionen attraktiv halten. Internet für alle. Gezielt Förderung für Entwicklung der Dörfer und Landesgelder an Kommunen fairer einsetzen. Wichtig: Altersgerechter Umbau, Grundsatz der Pflege: „ambulant vor stationär“. Kulturlandschaft (z.B. Museen) fördern. Energiewende als Chance für Dörfer nutzen.
Thema 2: Energiewende
Welchen Beitrag sollen Kreis und Kommunen konkret zur Energiewende leisten? Sind Sie für mehr oder weniger Windräder im Main-Kinzig-Kreis?
Antwort Bettina Müller (in 500 Zeichen):
Ich bin für Windkraft, möglichst auf kommunalem Land. Bürgerbeteiligung hat Vorrang. Wir wollen die Clearingsstelle „Naturschutz und Energiewende“, die Kommunen, Initiativen, Bürger, etc. als Anlaufstelle und zur Schlichtung dient. Wir wollen Netzbau und Speicher in einem Energieministerium bündeln und für Kommunen die rechtlichen Grundlagen für Erzeugung, Netz und Vertrieb von Energie schaffen. Den Bürgern wollen wir aktive Beteiligung an der Energiewende mit geringen Beträgen ermöglichen.
Thema 3: Fluglärm
Wie stehen Sie selbst zu diesem Thema? Was konkret fordern Sie und was werden Sie tun, um diese Forderung umzusetzen?
Antwort Bettina Müller (500 Zeichen):
Lärm macht krank! Die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zur Fluglärmbelastung müssen besser beachtet werden. Lärmschutz geht vor wirtschaftliche Belange. Wir wollen Lärm-Pakt umsetzen, Bürger besser beteiligen. Wir setzen uns für eine deutsche Gesetzgebung ein, die Menschen Tag und Nacht (Ruhe 22-6 Uhr) besser vor Lärm schützt, auch im Luftverkehrsrecht. Wir starten Aktionsprogramm „Lärmschutz“ mit dem Ziel, die Zahl der von Lärm geschädigten Menschen bis 2020 mindestens zu halbieren.
Thema 4: Finanzen
Ein von Bund und Land verordnetes teures Pflichtaufgabenprogramm und leere Kassen: die kommunale Selbstverwaltung ist bedroht. Wie sieht ihr Konzept aus, um dieses Problem zu lösen?
Antwort Bettina Müller (in 500 Zeichen):
Das Geld des Landes für die Städte und Gemeinden sollte nicht mehr nur nach Einwohnern, sondern nach Fläche berechnet werden. Das hilft dem ländlichen Raum. Wir schaffen Gesetze, damit sich Kommunen stärker wirtschaftlich betätigen dürfen, z.B. bei Energieproduktion. Wir wollen Fördermittel des Bundes besser auf die regionalen Entwicklungsstrategien anpassen und Regionalbudgets schaffen. Wir werden Bundesinitiativen zur Gewerbesteuerreform starten, um diese auf eine breite Grundlage zu stellen.
Thema 5: Nichtwähler
500 Zeichen, mit denen Sie Nichtwähler überzeugen wollen.
Antwort Bettina Müller (in 500 Zeichen):
Ja, ich gestehe, ich kann die ganzen Standardsätze dazu nicht mehr lesen: „Sie haben es in der Hand; Demokratie ist hohes Gut; Nichtwähler stärken die Falschen“. Alles wurde bereits tausend Mal geschrieben, alles ist wahr. Aber jeder muss für sich ausmachen, für was es sich lohnt, wählen zu gehen. Da ich will, dass sie mich wählen, muss ich als Person sie überzeugen. Ich habe in den vergangenen Wochen tausende Gespräche an den Haustüren geführt. So werbe ich dafür am Sonntag wählen zu gehen.