Seit Mittwoch liegt der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Vertrag für eine große Koalition im Bund auf dem Tisch. In fünf langen Verhandlungswochen wurden auf 185 Seiten die Grundlagen für eine mögliche Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren ausgehandelt. Ob auf Basis dieses Vertrags aber eine Koalition tatsächlich zu Stande kommt, hängt nun vom Votum der 473.000 SPD-Mitglieder ab, die bis zum 12.Dezember entscheiden können.
Bei der Bewertung des Verhandlungsergebnisses stehen zwei Aspekte im Vordergrund: Der eine ist die grundsätzliche Frage, ob im dem vereinbarten Regierungsprogramm die Handschrift der SPD deutlich erkennbar ist. Diese Frage kann man aus meiner Sicht klar mit „Ja“ beantworten. In wesentlichen Punkten ist die Union den Vorgaben der Sozialdemokraten gefolgt. Dazu zählen der Mindestlohn von 8,50 €, Maßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren – um nur drei Punkte zu nennen, die ohne eine SPD-Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt würden.
Der andere wichtige Aspekt bei der Bewertung des Koalitionsvertrags ist die Frage, welche Detailregelungen in den verschiedenen Politikbereichen erreicht werden konnten. Hier setzen viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch die SPD-Mitglieder, naturgemäß unterschiedliche Schwerpunkte. Alle zusammen aber haben ein Interesse, dass die Belange der Kommunen nicht zu kurz kommen. Hier konnte im Koalitionsvertrag vieles erreicht werden:
Für Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro mehr zu Verfügung stehen. Gemeinden, Städte und Landkreise werden im Milliardenumfang finanziell entlastet: Unter anderem bei der Eingliederungshilfe, durch ein Investitionsprogramm für die U3-Betreuung, bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Gewerbesteuer und Grundsteuer bleiben den Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Bei der Städtebauförderung wurden Programme für ländliche Räume und den altersgerechten Umbau gestärkt. In der Bund-Länder-Kommission zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen werden Vertreter der Kommunen einbezogen.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wirkt damit weit über den Bund hinaus. Die SPD hat als Sachwalterin der kommunalen Interessen viele Verbesserungen durchsetzen können, die unmittelbar den Städten und Gemeinden zu Gute kommen.
