Der Bundestag hat in dieser Woche den Ausschuss für Internet und Digitale Agenda eingesetzt. „Die Netzpolitik verlässt den Katzentisch und kommt damit endlich in der Mitte des Parlaments an. Darauf haben viele Bürger und Netzpolitiker lange gewartet“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller am Rande der Plenarsitzung in Berlin.

Der Ausschuss werde zu Digitalisierung und Vernetzung mitberatend tätig sein und seine Ergebnisse an den jeweils federführenden Ausschuss des Bundestages vermitteln, erläutert die Abgeordnete. Der Ausschuss trage auch der wachsenden Bedeutung netzpolitischer Fragestellungen Rechnung und soll die Beschäftigung mit den Auswirkungen der Digitalisierung dauerhaft im Parlament verankern. Bettina Müller freut sich auch über den großen hessischen Einfluss im neuen Ausschuss: Der aus Hessen stammende SPD-Fraktionsvize Sören Bartol (Marburg) ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der SPD für das Thema Digitale Agenda zuständig. Mit Gerold Reichenbach aus Groß-Gerau ist ein weiterer hessischer SPD-Abgeordneter und ausgewiesener Experte für Datenschutz reguläres Ausschussmitglied. Jens Zimmermann, SPD-Abgeordneter aus dem Odenwald, ist stellvertretendes Mitglied.