Bettina Müller und Heinz Lotz (SPD): Al-Wazir soll weitere Bauverzögerungen verhindern

Übergabe Unterschriftenliste zu B276 an Minister Tarek Al-Wazir
v.l. Uwe Frankenberger (MdL und Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Bettina Müller, Tarek Al-Wazir, Heinz Lotz, Adam Petermann (stellv. Vors. SPD-Flörsbachtal), Frank Soer (Bürgermeister Flörsbachtal)

„Verantwortung für Pfusch beim Ausbau der B276 übernehmen“ ist der Titel einer Unterschriftenliste der SPD-Flörsbachtal, an der sich über 300 Menschen beteiligt haben. Diese wird am heutigen Dienstag (17.50 Uhr) in Gelnhausen an den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreicht. Die Flörsbachtaler SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bettina Müller erklärt hierzu: „Zwar fallen die bisherigen Planungen zum Ausbau der B276 nicht in die Amtszeit von Minister Al-Wazir, dennoch verärgert das Verhalten von Hessen Mobil und aus dem Verkehrsministerium die betroffenen Bürger.“ Der Ausbau der B276 sei dringend notwendig, zumal die Strecke mittlerweile eine grobe Gefährdung für die Autofahrer darstelle. „Das ist eine Sache. Eine andere Sache ist, dass wir das Gefühl haben, seit Jahren von Hessen Mobil für dumm verkauft zu werden. Eine Ausrede folgt der nächsten und wir haben die Befürchtung, dass der Sanierungsbeginn bis in den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird“, so die Bundestagsabgeordnete aus dem Flörsbachtal.

Unterstützt wird die Unterschriftenkampagne von dem Landtagsabgeordneten Heinz Lotz. Auf seine Nachfrage erklärte Verkehrsminister Al-Wazir Anfang April im Hessischen Landtag, das die Existenz des naturgeschützten Schmetterlings „Ameisenbläuling“ bereits seit 1995 bekannt sei. Er wird für die erneute Bauverschiebung verantwortlich gemacht. „Hier wird gerade so getan, als ob die Sanierung erst seit gestern in der Planung stecke und der Schmetterling wie aus dem Nichts aufgetaucht sei. Es ist offensichtlich, dass nun ein Schmetterling vorgeschoben wird, um von der Unfähigkeit von Hessen Mobil abzulenken“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Von Minister Tarek Al-Wazir erhoffen sie sich, dass er weitere Bauverzögerungen verhindert und Hessen Mobil auf die Finger schaut. Das Vertrauensverhältnis zu der Behörde sei jedoch vorerst nicht mehr gegeben. „Was sollen wir denn nun noch glauben? Seit 20 Jahren hören wir vollmundige Versprechungen zum baldigen Baubeginn, die allesamt nicht eingehalten wurden“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Flörsbachtal Adam Petermann. Er hofft, dass dies die letzte Unterschriftenkampagne sein wird, richtig glauben kann das aber niemand. Dabei ist die Sanierung so dringend notwendig.

Chronologie der Sanierungsplanungen der B276

1995

  • Der Verkehrsminister heißt Gerhard Bökel
  • Existenz des geschützten Schmetterlings „Ameisenbläuling“ entlang der B276 wird bekannt.
  • Bürgermeister Salkschewski schreibt an Straßenmeisterei wegen Straßenschäden Ortseingang Kempfenbrunn
  • Verkehrsminister Lothar Klemm tritt Amt an.

1999

  • Verkehrsminister Dieter Posch tritt Amt an.

2001

  • Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) schreibt an Gemeinde wegen Ausbau der B276 zwischen Flörsbachtal und Biebergemünd. Dringlichkeit wird anerkannt.
  • Schreiben MdB Bernd Reuter. Streckenabschnitt Flörsbach-Kempfenbrunn soll saniert werden, Bieber-Flörsbach sei in Planung.
  • Wirtschaftsministerium Wiesbaden bestätigt Aussagen von Bernd Reuter

2002

  • Zwei Schreiben ASV Gelnhausen (1. Schreiben: Baubeginn sei ungewiss, 2. Schreiben: Ausbau und Sanierung im 2. Quartal 2002 anvisiert)

2003

  • Schreiben der Anlieger Orber Straße in Flörsbach an ASV
  • Verkehrsminister Alois Rhiel tritt Amt an.

2008

  • Der „Ameisenbläuling“ wird in Bauplanung aufgenommen

2009

  • SPD fordert erneut Sanierung der B276
  • In der Programmplanung des ASV Gelnhausen ist die Baumaßnahme für 2011/2012 vorgesehen.
  • Verkehrsminister Dieter Posch tritt Amt an.

2010

  • Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Müller beantwortet das Verkehrsministerium nur vage.
  • Sanierung wird auf Grund der Witterung verschoben.

2011

  • Gemeindevertretung Flörsbachtal beschließt Resolution zur Sanierung der B276
  • Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz schreiben Verkehrsminister Posch an. Dieser stellt ein Baubeginn für 2013 in Aussicht.

2012

  • Das Land Hessen bestätigt aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses dem Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber und dem Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Müller den Ausbau im Jahr 2013 nochmals.
  • Verkehrsminister Florian Rentsch tritt Amt an.

2013

  • Hessen Mobil kündigt Baubeginn im Jahr 2014 an.
  • Verkehrsminister Tarek Al-Wazir tritt Amt an.

2014

  • Hessen Mobil entdeckt erneut den Ameisenbläuling. Aufgrund der „Vergrämung“ des Schmetterlings wird der Start der Arbeiten erst auf 2015, anschließend auf 2016 verschoben.
  • Start Unteschriftenkampagne SPD-Flörsbachtal
  • Der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz fragt im Landtag Minister Al-Wazir, seit wann Existenz des Schmetterlings bekannt sei.
  • Bürgermeister aus Biebergemünd und Flörsbachtal sowie Landrat Erich Pipa haben Termin wegen B276 bei Minister Tarek Al-Wazir in Wiesbaden.
  • Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz kritisieren die erneute Verschiebung der Sanierung und kontaktieren Minister Tarek Al-Wazir