Mit was für Sturmgewehren sollen die Soldaten der Bundeswehr ausgestattet sein? Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde hätte meine Antwort vermutlich am besten keine Waffe gelautet. Ich bin ein friedliebender Mensch und hätte am liebsten eine Welt ohne Waffen. Bereits bei meiner ersten namentlichen Abstimmung im Bundestag musste ich einsehen, dass die Welt leider nicht nur Schwarz und Weiß ist. Die Entscheidung Waffe oder keine Waffe gibt es leider nicht, denn jedes Problem braucht eine andere Lösung. Bei der Abstimmung ging es um die Verlängerung des Darfur-Einsatzes. Seit 2003 dauert ein gewalttätiger Konflikt zwischen verschiedenen Volksgruppen in Darfur und der sudanesischen Regierung an. Schätzungen der UN gehen davon aus, dass bis 2008 über 300.000 Menschen getötet wurden und über 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Seit 2007 läuft die "United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur" (UNAMID). Hierbei handelt es sich um eine vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Mission mit der Kernaufgabe, die durch die Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union initiierten Friedensverhandlungen zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die in der Friedensmission vorgesehenen maximal 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten verstärkt bei Patrouillentätigkeiten und zur Präsenz in den Flüchtlingslagern zu einer Verbesserung der humanitären Lage beitragen.
Nun stand ich da: Auf der einen Seite meine Vision von einer friedlichen Welt, von Gerechtigkeit, Verständigung und auf der anderen Seite eine unfriedliche Realität. Willy Brandt war als Staatsmann Friedenspolitiker und Realpolitiker und ist bis heute dafür ein Vorbild. Außenminister Steinmeier nennt das Friedensrealismus. Ich habe für die Verlängerung der Darfur-Mission gestimmt. Damit ist mir auch bewusst, dass die Soldaten im Krisengebiet wohl kaum mit einer Dose Sprühkreide patrouillieren können. Die Stärke der Bundeswehr sollte nicht nur die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten ausmachen, sondern auch ihre überlegene Technik. Dazu gehört nun mal auch eine Waffe, die für Einsätze tauglich ist, bei denen Soldaten unter Beschuss sind.
Nun bin ich sicher keine Waffenexpertin, aber ich habe mir sagen lassen, dass Sturmgewehre auch immer einen Kompromiss bedeuten. Das Standartgewehr G36 sollte besonders leicht sein. Aber bei Dauerfeuer sollte es sich natürlich nicht verformen. Dieses gravierende Problem kann Soldaten in Gefahr bringen. Der Fall des Sturmgewehrs G36 offenbart aber noch ein anderes brisantes Detail: Es zeigt eine Tendenz im Apparat des Verteidigungsministeriums, unangenehme Meldungen nach oben hin angenehmer zu formulieren. Wie fatal diese No Problem-Einstellung ist beschäftigt nun den Verteidigungsausschuss und die Öffentlichkeit. 60 schriftliche Vorgänge gab es unter Verteidigungsminister de Maiziere alleine im Jahr 2012 bis Ende 2013, die das Sturmgewehr G36 betrafen. Es gab bereits im Jahr 2012 einen Beschluss, der die Bundesregierung aufforderte, möglichen Mängeln nachzugehen. Kein Problem mit dem G36, hieß es damals aus dem Ministerium. Wenn ein Minister nach den vielen Hinweisen nicht aktiv wird und alles laufen lässt, ohne kritisch nachzufragen, dann trägt er eine hohe politische Verantwortung. Wenn dann auch noch führende Beamte den Militärischen Abschirmdienst in Marsch setzen wollen, um negative Stimmungen zu verhindern, dann herrscht in diesem Ministerium ein Geist, der nicht zu akzeptieren ist. Das alles wird sicherlich in einem Untersuchungsausschuss zu diskutieren sein.
Aber muss das Sturmgewehr nun ausgetauscht werden? Es gibt gewiss Überlegungen in alle Richtungen. Sie reichen von Verbesserungen am G36, über die Neuanschaffung bis hin zu einem Wechsel des Herstellers. Wir Bundestagsabgeordneten können und sollen keine Vorschläge für bestimmte Modelle und auch keine Vorschläge für einen Hersteller machen. Fest steht nur: Nachdem der Mangel hochoffiziell erkannt ist, kann man es nicht beim derzeitigen Stand belassen.
