Es ist gut, dass Leute wie Sie im Bundestag sind, die ihr berufliches Fachwissen einbringen. Ein Büro in Berlin haben und unter der Woche dort sein also, ich möchte es nicht machen, bekam die SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller bei der Freiwilligen Feuerwehr Höchst zu hören. Die Gesundheitspolitikerin, im ersten Beruf Krankenschwester, im zweiten Anwältin für Sozial- und Betreuungsrecht, berichtete dort von ihrer Arbeit in Berlin.
Auf Einladung von Bettina Müller hatten die Feuerwehrleute den Bundestag besucht. Während ihres Aufenthalts in Berlin fanden jedoch keine Sitzungen statt, so dass sie den Polit-Zirkus verpassten. Daher kam die Politik, in Gestalt von Bettina Müller, nun zu ihnen, ohne Zirkus, ohne Schnick-Schnack, aber auf Augenhöhe. Liebe Kameraden, sprach die Abgeordnete die Blauröcke an, mit Hinweis darauf, dass sie selbst, zu Hause in Flörsbachtal, ebenfalls Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein, wenn auch nur passiv.
Eine weitere Gemeinsamkeit: Einer der Feuerwehrmänner hat, ebenso wie Bettina Müller, ein Examen in der Krankenpflege. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, wo Du die Zeit hattest, bei den Kranken am Bett zu sitzen und ihnen die Hand zu halten, meinte er. Mit Herzblut sei er Krankenpfleger gewesen, trauere dem aber nicht nach, doch den Patienten, für die hat man jetzt keine Zeit mehr. Und er bedauere das Personal, diejenigen, die sich hier kaputt machen. Die Verwaltung ist immens gewachsen, aber für das Pflegepersonal ist kein Geld da.
Nicken bei Bettina Müller: Auch aufgrund des Kostendrucks wird immer mehr Personal in der Pflege abgebaut. Ich sehe hierin ein Sicherheitsproblem. Um dem einen Riegel vor zu schieben, würde die SPD gerne einen Pflegeschlüssel gesetzlich verankern, also festlegen, auf wie viele Patienten wie viel Pflegepersonal kommt. Aber es ist fraglich, ob wir uns damit durchsetzen können.
Durchsetzen wird sich Bettina Müller womöglich mit ihrer Position zur Sterbehilfe. Bei diesem Thema ist der Fraktionszwang aufgehoben, die Abgeordneten arbeiten unabhängig vom Parteibuch in vier verschiedenen Gruppen zusammen. Die Flörsbachtalerin hat sich einer Gruppe angeschlossen, die geschäftsmäßig agierende Sterbehilfe-Vereine verbieten will. Bettina Müller hat hierzu an einem Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe mitgearbeitet, der als Gruppenantrag eingereicht wird. Es ist der einzige Entwurf, den Abgeordnete aus allen Fraktionen mit tragen und dem sich die Kanzlerin, so heißt es, anschließen werde.
Wir haben Angst, dass durch eine Erleichterung der Sterbehilfe der Druck auf Menschen wächst, Suizid zu begehen. Gerade dort, wo sehr betriebswirtschaftlich gedacht wird, könnte bei Todkranken Sterbehilfe aus Kostengründen debattiert werden, befürchtet Bettina Müller. Eine Überlegung ist beim Thema Sterbehilfe für Bettina Müller zentral: Wer von uns will denn entscheiden, wann ein Leben nicht mehr lebenswert ist?
Pressemitteilung der Freiwilligen Feuerwehr Höchst.
